Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe Anhang) fest: „Nicht nur die Straftaten von einem Neonazi, welcher vermutlich für acht Straftaten von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verantwortlich ist, sind erschreckend. Empörend ist das Schweigen der Mehrheit und die offene Zustimmung eines Umfeldes, welches den Täter offenkundig immer wieder motiviert, extrem rechte Propaganda an Häuser zu sprühen.“ Weiterlesen

Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ wird im Jahr 2011 unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ beworben. Eigenen Aussagen zufolge wollen Neonazis im August dieses Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals der Opfer des Arbeiteraufstandes sowie der Mauertoten gedenken. Gleichzeitig setzen sie die Verfolgung und Unterdrückung, unter welcher viele Menschen in der DDR litten, mit ihrer heutigen Situation gleich. Katharina König, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Gedenken Erinnern Lernen - Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen

Auf ihrer Internetseite brüstet sich die rechtsextreme Kameradschaft „Freies Netz Jena“ damit, in einem Jenaer Kinderheim Spielzeug verteilt zu haben. Auch wenn dies - wie auch aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Landtagsabgeordneten Katharina König hervorgeht - tatsächlich gar nicht stattgefunden hat, zeige sich erneut „das Bemühen von Neonazis, durch das Vortäuschen von Mitgefühl in der Gesellschaft Fuß zu fassen und somit aus der Isolation zu treten“, so König. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, war Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag“ der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck. In ihrer Funktion hatte sie vom Einsatzleiter gefordert, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde, zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen. Nun soll sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Angesichts des erneuten Erdfalls in Thüringen fordert Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Abgeordnetenbüro in Saalfeld, die Erweiterung des Katastrophenschutzfonds des Landes Thüringen. Weiterlesen

„Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesprogramms Schulsozialarbeit“, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit drei rechtsextremen Musikveranstaltungen und dem Bundesparteitag der rechtsextremen DVU innerhalb kurzer Zeit erreicht das neonazistische Veranstaltungsangebot im Thüringen dieser Tage einen weiteren, besorgniserregenden Höhepunkt“, teilt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit. Weiterlesen

Jedes Jahr finden um den 17. August, dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, in Thüringen öffentliche Aktionen der Neonazi-Szene statt. Die Thüringer Landesregierung hat neben Heß-Plakaten im Landkreis Eichsfeld, einer Demonstration des bekannten Neonazi Thomas Gerlach in Altenburg und einem "Rudolf Heß Gedenkturnier" im Landkreis Greiz eine ganze Reihe an Aktionen in Jena dokumentiert. "Auch ohne zentrale Großveranstaltungen verherrlichen Rechtsextremisten den Nationalsozialismus und seine Führungspersonen immer wieder öffentlich. Der aktionistische Schwerpunkt ist dabei klar in Jena zu finden", konstatiert die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Nach Auskunft von Staatssekretär Prof. Dr. Deufel, welcher die Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König zur Zukunft der Gedenkstätte Laura im Kreis Saalfeld-Rudolstadt für die Thüringer Landesregierung beantwortete, wird sich diese für den Erhalt einsetzen. Dies geht aus der Antwort auf die Mündliche Anfrage von König vom 27. September hervor. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Ablehnung des Antrags auf Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD: "Eine Chance zur Bereicherung der politischen Kultur in Thüringen wurde heute vertan", kommentiert die Abgeordnete. Weiterlesen

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert angesichts der von der CDU-Fraktion beantragten und heute im Landtag behandelten Aktuellen Stunde zum Thema "16. SHELL-Jugendstudie - Auswertung mit Blick auf die junge Generation Thüringens" diese auf, ihrem eigenen Antrag Taten folgen zu lassen. Weiterlesen

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zum Logo der antifaschistischen Kampagne "Good night white pride". Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, mit der sie auf den Zustand der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers "Laura" im Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufmerksam macht und verlangt, dass Landesregierung und Landkreis hier tätig werden. Weiterlesen

Nach vorliegenden Informationen soll am morgigen Sonntag in Bad Langensalza eine NPD-Landesvorstandssitzung stattfinden. Angesichts des bereits vor zwei Wochen hier veranstalteten Neonazi-Konzerts erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der LINKEN im Thüringer Landtag: "Das Etablieren eines weiteren Veranstaltungsorts für politische Aktivitäten der extremen Rechten in Thüringen schreitet scheinbar ungestört voran. Statt mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus endlich die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, verharrt die CDU-Fraktion immer noch in ihrem Gedankenkonstrukt einer Politik der Gleichsetzung von Links und Rechts. Dringend notwendig ist aber die politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen." Weiterlesen

Nach der heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtages zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre kritisiert Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen der CDU und SPD. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert angesichts der aktuellen Warnung der Thüringer Sozialministerin vor weiteren finanziellen Einschnitten u.a. bei der Jugendpauschale die Landesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung zur Jugendpauschale endlich umzusetzen. Weiterlesen

"Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen vor allem gering und niedrig qualifizierte junge Menschen. Für diese müssen umgehend Perspektiven geschaffen werden. Über 20.000 junge Menschen sind in Thüringen bislang ohne Schul- bzw. Berufsabschluss und fehlen der lokalen Wirtschaft als Fachkräfte", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts alarmierend hoher Zahlen von arbeitslosen Jugendlichen. Weiterlesen

Jede Woche gibt es an Thüringer Schulen rechtsextreme Strafdelikte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zum Thema "Rechtsextreme Schmierereien in Jena" (Drucksache 5/1269) hervor. Weiterlesen

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur "Prävention von Linksextremismus" bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung "Es gibt keine guten Extremisten" setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungstätte Weimar (EJBW), an der eines von bundesweit zwei Projekten gegen Linksextremismus angesiedelt ist, kritisiert die Projekte als "realitätsfernen Unsinn" und "konservative Mobilmachung gegen linke Politik". Weiterlesen

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen. Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten. "So gibt es in Thüringen nur sechs Kinder- und Jugendparlamente, von denen eines derzeit nicht aktiv ist und ein weiteres nur in einem Ortsteil agiert", sagt die Abgeordnete. Dringend müsse, so König, Partizipation gestärkt und sowohl in Kommunen als auch auf Landesebene stärker verankert werden. Um die auf Landesebene derzeit diskutierte Absenkung des Wahlalters inhaltlich zu unterstützen und demokratische Prozesse für Kinder und Jugendliche erfahrbar und erlebbar zu gestalten, "sind Kinder- und Jugendparlamente, welche mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten in allen sie betreffenden Belangen ausgestattet sind, eine geeignete Möglichkeit. Dies beweist u.a. das Erfolgsmodell der Stadt Saalfeld", so König abschließend. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe Kritik. Weiterlesen

In Reaktion auf den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch verlangt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass sich der Bildungsausschuss mit einer Online-Befragung befasst, die das Kultusministerium 2009 an den Schulen durchgeführt hat. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen. Weiterlesen

"Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss", sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der in Jena stattfindenden Fachtagung Schulsozialarbeit. Die Abgeordnete der LINKEN fordert die Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit. Weiterlesen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch über Aussagen der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit. Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen