Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Weiterlesen

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich. Weiterlesen

Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: "Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück." Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel erreicht, so König weiter. Weiterlesen

Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies ausdrücklich.“ Weiterlesen

„Die Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch“, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer „neuen Qualität der Geldbeschaffung“ in der Neonaziszene gesprochen. „Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren“, sagt Katharina König. Weiterlesen

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen." Weiterlesen

„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in Thüringen. Der Gesetzentwurf war von der Linksfraktion am 6. Mai 2011 eingebracht worden. Die öffentliche Anhörung fand bereits vor über sieben Monaten statt. Seither wurde die Beratung im Ausschuss mehrfach verschoben. Sabine Berninger, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Bis heute waren die Regierungsfraktionen nicht in der Lage, sich in Auswertung der Anhörung eine abschließende Meinung zu bilden. Ich nenne das eine Missachtung nicht nur der Ausschussmitglieder, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Stärkung des Petitionsrechtes und der Bürgerrechte immer weiter zu verzögern, könne nicht im Interesse eines an mehr Demokratie und weniger Politikverdrossenheit interessierten Parlamentes sein. „Wenn übereinstimmend festgestellt wird, dass das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, an bisher geltendem Recht festzuhalten, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen und dies sollte die Koalition nicht länger verzögern!““, so Berninger. Frau Sedlacik ergänzt: „Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, für die wir weiterhin streiten. Wir wollen damit nicht nur die Stellung des Petitionsausschusses aufwerten, sondern vor allem die Bürgerrechte stärken.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Weiterlesen

Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“ Weiterlesen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ der Europäischen Union erklärt die netzpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König: „Der sichere Umgang mit dem Internet setzt vor allem den verantwortungsvollen Umgang der Nutzer mit dem Medium voraus. Die Diskussionen über den fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten durch Unternehmen, wie facebook, Apple, Google und anderen, zeigen vor allem eins: eine 100-prozentige politische oder juristische Absicherung oder Kontrolle ist im Netz in Hinblick auf die Freiheit des Netzes und die Informationsfreiheit weder wünschenswert noch möglich. Stattdessen muss der Einzelne verantwortungsvoller mit seinen privaten Daten umgehen.“ Weiterlesen

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen Hauses“ detailliert aufzuklären. Weiterlesen

Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Weiterlesen

In einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem "kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook". Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen - insbesondere vor dem Hintergrund, da sie noch im vergangenen Jahr den im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Netzsperren einstimmig ihre Zustimmung erteilte." Weiterlesen

Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Weiterlesen

Im Fall der Ermittlungen der Dresdner Behörden gegen Katharina König, MdL, DIE LINKE, behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, Gegenstand sei die Beschlagnahmung einer Liste bei der am 10. August erfolgten Durchsuchung der Wohnung ihres Vaters, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Weiterlesen

Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden zu führen. Weiterlesen

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen Landfriedensbruch laufe. Weiterlesen

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören. Weiterlesen

Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie ein fehlendes Freiheits- und Demokratieverständnis von Unionspolitikern.“ Weiterlesen

Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“ Weiterlesen

„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem Standard.“ Weiterlesen

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren. Weiterlesen

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe Anhang) fest: „Nicht nur die Straftaten von einem Neonazi, welcher vermutlich für acht Straftaten von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verantwortlich ist, sind erschreckend. Empörend ist das Schweigen der Mehrheit und die offene Zustimmung eines Umfeldes, welches den Täter offenkundig immer wieder motiviert, extrem rechte Propaganda an Häuser zu sprühen.“ Weiterlesen

Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ wird im Jahr 2011 unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ beworben. Eigenen Aussagen zufolge wollen Neonazis im August dieses Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals der Opfer des Arbeiteraufstandes sowie der Mauertoten gedenken. Gleichzeitig setzen sie die Verfolgung und Unterdrückung, unter welcher viele Menschen in der DDR litten, mit ihrer heutigen Situation gleich. Katharina König, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Gedenken Erinnern Lernen - Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen

Auf ihrer Internetseite brüstet sich die rechtsextreme Kameradschaft „Freies Netz Jena“ damit, in einem Jenaer Kinderheim Spielzeug verteilt zu haben. Auch wenn dies - wie auch aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Landtagsabgeordneten Katharina König hervorgeht - tatsächlich gar nicht stattgefunden hat, zeige sich erneut „das Bemühen von Neonazis, durch das Vortäuschen von Mitgefühl in der Gesellschaft Fuß zu fassen und somit aus der Isolation zu treten“, so König. Weiterlesen