Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit nicht vorsieht, ist angesichts der zahlreichen Taten unverständlich.“ Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und Verankerung der extremen Rechten in Thüringen machen, Strukturen und Entwicklungen analysieren und eine Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen. Die extreme Rechte in Thüringen ist in den letzten Jahren zusammengerückt und hat Netzwerke und Allianzen gebildet, die früher so nicht vorstellbar waren. Mit der AfD hat diese ‚Mosaikrechte‘ in Thüringen einen parlamentarischen Arm über alle ideologischen Grenzen hinweg. Im mehrheitlich beschlossenen Wertungsteil wurde darüber hinaus festgehalten: 'Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten'“. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts, menschenverachtend, völkisch und rassistisch sind, ist seit mehreren Jahren bereits durch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Antifaschist:innen belegt. Dieser Schritt ist überfällig. Die Funktionäre von JA und AfD liefern Woche für Woche weitere Beweise für ihre Demokratiefeindlichkeit und fortlaufende Angriffe auf die Menschenwürde. Inzwischen ist klar: Jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für Korruption, Bestechlichkeit, Spionage, Volksverhetzung und strafbare Nazi-Parolen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“ Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Grundrechte darstellt. Es liegen längst umfangreiche Belege vor, dass die Partei weit mehr als nur ein ‚Verdachtsfall‘ ist und nicht allein einzelne Landesverbände auch innerhalb der Behördenlogik als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wären, sondern die Partei als solches. Die AfD produziert Woche für Woche Belege dafür, dass sie ‚gesichert rechtsextrem ist‘. Zudem sind die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren aufgestellten Prüfkriterien für ein Parteienverbot hinsichtlich Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip übererfüllt. Es ist nun an der Zeit, endlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen.“ Weiterlesen

Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags" umgesetzt. Weiterlesen

Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnet sich ein unfassbarer Skandal ab, der transparent und umfassend nachvollziehbar für die Öffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Sollte es sich bestätigen, dass aus dem Kommissariat, das für die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, Informationen an militante Neonazis weitergegeben wurden, die u.a. planten, Antifaschisten und Antifaschistinnen zu töten, besteht ein weit größeres Polizeiproblem als bisher angenommen wurde. Es geht auch um ein grundsätzliches Vertrauen in rechtstaatliche Strukturen.“ Weiterlesen

Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ein. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt: „Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“ Weiterlesen

„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die 'Volksrepublik Donezk (VRD)' als so genannte 'ausländische terroristische Vereinigung' einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen war. Dass im Landkreis Sonneberg diese Übergriffe sich nun verfünffacht haben, muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren und deutlich machen: Die Höcke-AfD ist kein Partner. Sie zu normalisieren oder ihnen Plattformen zu verschaffen, legitimiert auch die von ihnen und ihren Anhängern ausgehende Gewalt. Angriffe auf die Menschenwürde, körperliche Gesundheit und demokratische Grundrechte sind nicht normal. Das zunehmend rassistische Klima hat reale Konsequenzen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Thüringen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“ Weiterlesen

Wie die Bundesanwaltschaft heute mitteilte, wurde am 7. März 2024 Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Unter den vier nun angeklagten Neonazis befinden sich zwei Thüringer, der Eisenacher Stanley R., jahrelanger Deutschland-Chef von „Combat 18“, sowie der Erfurter Keven L., beiden wurde bereits im Zuge des Verbotsverfahrens gegen „Combat 18 Deutschland“ 2020 die Verfügung zugestellt. Es handelt sich um langjährig aktive, militante Neonazis, die nicht nur eine zutiefst antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Ideologie eint, sondern bei denen man ebenso von der Bereitschaft zur Umsetzung ausgehen muss.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert und wahrgenommen, geschweige denn sorgen sie bei Bekanntwerden für die notwendige gesellschaftliche Empörung. Rassismus ist Alltag in Thüringen. Rassismus ist Alltag in Deutschland.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene in Thüringen aktiv gewesen. Er war einer der Strippenzieher der militanten Neonazi-Szene, seit Ende der 1990er u.a. im Thüringer Heimatschutz, aus dem auch der NSU entstand. Gewalttaten, große Neonazi-Konzerte, Management von Rechtsrock-Bands, Devotionalienvertrieb, internationale NS-Kontakte und der Umgang mit illegalen Schusswaffen gehen auf sein Konto.“ Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen, mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Weiterlesen

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“ Weiterlesen

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten Wochen kam es bereits zu wiederholter rassistischer Stimmungsmache sowie zu Versuchen, die Unterkunft zu blockieren und Polizisten anzugreifen. Es wurden öffentlich Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, die Einrichtung zu verhindern. Zudem wurden Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizeieinsatzleiter unternommen. Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS an den Jesiden am 19. Januar 2023 als Völkermord an. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Thüringen hatte. Fraglich ist, warum E. nicht wie schon 2012 mit den anderen NSU-Helfern angeklagt wurde und dadurch seit mehr als einem Jahrzehnt auf freiem Fuß sein konnte.“ Weiterlesen

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im Wege stehen, konsequent abgebaut werden. Darüber hinaus darf eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit nicht dazu führen, dass die Teilnahme an einem Sprachkurs, einer Ausbildung oder die Möglichkeit einer regulären Arbeitsaufnahme behindert wird. Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“ Weiterlesen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie auf die Straße geht, heute in Thüringen zeigt, dass dies auch bedeutet, für die Menschenrechte derer einzustehen, die bei uns Schutz suchen“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch am Sonnabend kündigte der Neonazi Christian Klar an, dass er eine Blockade der geplanten Unterkunft für schutzsuchende Menschen vorbereitet. Dennoch ist passiert, was in Gera in den letzten Jahren häufiger zu beobachten war: extrem rechte Demonstranten konnten mit Ansage über Stunden die Hoheit über Teile der Stadt für sich beanspruchen, Barrikaden wurden errichtet.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD, sondern ebenso gegen die sich immer weiter verschärfende Asylpolitik. In hunderten Reden, auch in Thüringen, wurde die Ampelkoalition aufgefordert, endlich eine Politik zu gestalten, die solidarisch ist, sich nicht kontinuierlich dem rassistischen Erzählmuster der AfD folgend an Geflüchteten abarbeitet und dieser damit immer wieder die Hoheit über die Debatten überlässt. Bundesweit wird mittlerweile ein AfD-Verbot gefordert. Dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD in diesen Zeiten mit einer derartigen Aufforderung an die Öffentlichkeit geht, anstelle die Proteste ernst zu nehmen und sie in entsprechendes politisches Handeln zu übersetzen, ist fatal.“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer Landesausländerbehörde, die eine Schlüsselrolle in der Umsetzung menschenwürdiger, fairer und diskriminierungsfreier Verfahren übernehmen wird. Wir wollen, dass Schutzsuchende in Thüringen so untergebracht sind, dass ihre Würde und ihre Rechte geachtet werden.“ Weiterlesen

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, illustriert durch Kakerlakenbefall und nicht entsorgten Müll, verschärft die Lage weiter. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Diese desaströsen Bedingungen führen verständlicherweise zu einer hoch angespannten Stimmung unter den Bewohner:innen.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Weiterlesen