„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die teuer und inhuman ist. Dieses Projekt muss schnellstens gestoppt werden!“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Seit Monaten kennt die Landesregierung die Studienergebnisse. Thüringen liegt digital zwar im Bundesschnitt, aber besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss bleiben bei digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten oft zurück. Während ältere Menschen in Thüringen digitaler agieren als im Bund, haben insbesondere junge Frauen eine geringere digitale Resilienz und weniger Vertrauen in die digitalen Chancen. Hier muss die Landesregierung agieren und zügig Reformen auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis (+100 %), Sömmerda (+97 %) sowie die kreisfreie Stadt Weimar (+101 %). Damit liegen diese fünf weit über dem thüringenweiten Durchschnittszuwachs rechter Straftaten von 54 Prozent. Dazu die Abgeordnete: „Dieser massive Anstieg ist alarmierend. Rechte Straftaten dienen der Einschüchterung, der Verbreitung von Hass und sind oft gezielte Angriffe auf die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist in der Pflicht, konsequent zu handeln. Ebenso müssen demokratische Parteien, gesellschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und sich aktiv rechten Positionen und Strukturen entgegenstellen.“ Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte 'Reichsbürger' in Thüringen, innerhalb weniger Monate. Die Gruppe 'Patriotische Union' um Heinrich Reuß hat gezielt und strukturiert sogenannte 'Heimatschutzkompanien' als paramilitärische Verbände aufgestellt, von denen die Thüringer Gruppe ('HSK 148 Heberndorf') eine der wichtigsten und am weitesten ausgebauten gewesen sein soll. Dass es nun Durchsuchungen gegen Mitglieder der 'Patriotischen Union' wegen Schießtrainings gab, verdeutlicht die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht." Weiterlesen

"Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt", kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und CSU sowie entsprechende Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, Geflüchtete aus der Ukraine in den Asylbewerberleistungsbezug abzudrängen. Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Er erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung in der Gegenwart. „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade angesichts des steigenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Abschiebung einer jesidischen Familie während eines laufenden Gerichtsverfahrens stellt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Besonders brisant: Die Familie war Klägerin in einem anhängigen Verfahren, bei dem eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstand. Weiterlesen

Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. Weiterlesen

Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. Weiterlesen

„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt der Innenminister im Landtag, eine KI-Überwachung der Menschen auf dem Anger sei gar nicht vorgesehen. Dann kommt ans Licht, dass genau das heimlich längst auf dem Papier vorbereitet wurde. Außerdem wird bekannt, dass dafür sogar überteuerte Kameras für 720.000 Euro gekauft wurden, die für den Einsatz von KI-Verhaltensanalyse ausgelegt sind, was in Thüringen aber illegal wäre. Dieses Hin und Her, das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, es ist dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Ein Verschieben der Überwachung allein ist nicht sachgerecht, die Regierung muss das Projekt vollständig auf Eis legen.“ Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie: Sie spaltet unsere Gesellschaft, sät Misstrauen und manipuliert öffentliche Debatten. Gerade im digitalen Raum verbreiten sich Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit. Dem müssen wir mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und politischer Verantwortung begegnen. Das ist keine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger allein stemmen können. Hier ist auch der Staat gefordert, Strukturen zu stärken.“ Weiterlesen

„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt entschieden ab und ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 5. Juli vor Ort auf. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich erfolgreich, hat schwarze Zahlen geschrieben und hochwertige Produkte geliefert“, so König-Preuss. „Die Beschäftigten haben über Jahrzehnte hinweg engagierte Arbeit geleistet. Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer rein konzernstrategischen Entscheidung werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext öffentlicher Institutionen, vom Bildungs- über den Gesundheitsbereich, aber auch bei Polizei und Justiz, gibt. Das ist erschreckend und stellt einen klaren Arbeitsauftrag für alle politisch Verantwortlichen dar, diese Zustände zu bekämpfen. Wenn Betroffene Diskriminierung nicht nur erfahren, sondern auch in Ämtern und Behörden auf Ignoranz, Abwehr oder sogar zusätzliche Viktimisierung stoßen, ist das ein klarer Arbeitsauftrag für die Politik.“ Weiterlesen

Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit mittlerweile drei Wochen befindet sich Maja aus Protest gegen diese Zustände im Hungerstreik. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. Selbst der Innenminister räumte kurz vor der Ablehnung im Plenum ein, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist – und, dass insbesondere die zunehmende Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend ist. Genau hier hätte unser Antrag angesetzt“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. Doch in Deutschland und Europa erleben wir eine zunehmend menschenverachtende Politik der Abschottung, Entrechtung und Abschiebung. Leider beteiligt sich auch die Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD an dieser verschärften Anti-Migrationspolitik gegen Geflüchtete. Die Durchsetzung eines Abschiebegefängnisses in Thüringen - trotz anderslautender Haushaltsbeschlüsse - ist leider nur ein Baustein des repressiven Gesamtkonzepts.“ Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn Mordopfer und die weiteren Betroffenen des NSU-Terrors erinnert. Dieser Erinnerungsort ist ein wichtiges und würdiges Zeichen, aber er darf nicht das Ende politischer Verantwortung markieren. Der Freistaat Thüringen trägt auch als Herkunftsland der mörderischen Neonazi-Terroristen eine besondere Verantwortung. Der Landtag muss auch künftig ein Ort kritischer Auseinandersetzung bleiben und die Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit fortsetzen. Es wäre daher geboten, dass der Landtag gezielte Angebote u.a. für Schulklassen, Jugendgruppen und andere Besuchergruppen entwickelt, um über Rassismus, rechten Terror und staatliches Versagen im Umgang mit der Mordserie aufzuklären.“ Weiterlesen

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Stärkung demokratischer Institutionen, zu ergreifen. Weiterlesen

Die in Jena geborene und derzeit in Ungarn inhaftierte non-binäre Antifaschist:in Maja T. hat nach neuesten Informationen einen Hungerstreik aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen begonnen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich in den Fall einzuschalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus Thüringen stammende Person illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde, gerade weil die dortigen Bedingungen nicht im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit stehen und genau diese Umstände sind nun Anlass, weshalb Maja T. zu dem gravierenden Mittel greift. Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinnen und Thüringer zu sein, dann muss er jetzt aktiv werden und sich mit Nachdruck aktiv und öffentlich für die sofortige Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen und sich für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland stark machen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der RIAS-Bericht zeigt erschütternd deutlich, wie sehr Antisemitismus in Deutschland Alltag geworden ist. Mit 8.627 dokumentierten Vorfällen, einem Anstieg von fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erleben wir eine beispiellose Eskalation. Antisemitische Angriffe, Schmierereien, Bedrohungen, Hetze im Netz und im öffentlichen Raum dürfen in einer demokratischen Gesellschaft niemals Normalität werden. Allein in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 392 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist ein neuer Höchststand (2023: 297 Fälle), der auch zeigt, dass antisemitischer Hass längst vor Ort angekommen ist, nicht nur im Netz, sondern mitten in unserer Gesellschaft: in Schulen, auf der Straße, in den Parlamenten.“ Weiterlesen

Die Zahl rechter Gewalttaten in Thüringen ist im Jahr 2024 drastisch gestiegen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wurden 43 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. „Die extreme Rechte schafft durch Gewalt, Volksverhetzung und gezielte Einschüchterung zunehmend ein Klima der Angst in Stadt und Land, auf der Straße wie im Netz. Die neuen Zahlen belegen, was Betroffene seit Jahren erleben: rechte Gewalt ist allgegenwärtig“, erklärt König-Preuss. Weiterlesen

Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte eingetreten ist. Sein Tod bleibt Mahnung und Auftrag zugleich: Rechter Terror ist Realität und die politische Verantwortung, ihm entgegenzutreten, darf nicht relativiert oder vergessen werden.” Weiterlesen

Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert mit deutlicher Kritik. „Der Demokratieladen leistet seit über einem Jahrzehnt wichtige Arbeit in der politischen Bildung, der Erinnerungsarbeit und der Förderung demokratischer Kultur gerade in einer Region, in der rechte Strukturen besonders aktiv sind. Dass die CDU diese Arbeit aus parteitaktischem Kalkül oder Feigheit nicht aktiv unterstützt, ist politisch verantwortungslos und gefährlich.“ Weiterlesen