Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den 'Thüringer Zuständen' umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in Sonneberg bewahrheitet. Außerdem fanden am Wochenende mindestens fünf Veranstaltungen der Neonazi-Szene in Thüringen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Wir haben ganz offenkundig ein erhebliches Problem mit extrem rechten Strukturen, Reichsbürgern, AfD und militanter Neonazi-Szene - antiziganistische, homophobe und antisemitische Einstellungen sind viel zu weit verbreitet. Es ist dringender denn je, Publikationen wie diese im politischen und behördlichen Bereich auszuwerten, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln mit einfließen zu lassen.“ Weiterlesen

Am gestrigen Abend fand in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages: „Die Resonanz seitens Interessierter zeigt uns, wie wichtig es ist, über mafiöse Strukturen in Thüringen aufzuklären. Insbesondere in Erfurt sehen wir die Notwendigkeit, umfassend über die Thematik zu informieren und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden am Donnerstag, 22. Juni 2023, auf dem Erfurter Fischmarkt (12 bis 13:30 Uhr) und im Hirschgarten (13:45 bis 15:15 Uhr) Kundgebungen statt. Die LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Ralf Plötner, beide Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Mafia“ des Thüringer Landtages, werden auf diesem Weg über die Thematik informieren. Weiterlesen

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, der Ukraine und dem Irak. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen: Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung "Elly" in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. Wer heute Verständnis für Geflüchtete in Not zeigt, kann morgen schon mit massiven Bedrohungen konfrontiert sein. Soziale Medien wirken teils als Brandbeschleuniger für Hatespeech. Alleine das Hellfeld, die gesamte polizeilich erfasste strafbare Hasskriminalität in Thüringen, ist 2022 um 47 % auf 573 Fälle gestiegen – nur ein bekanntgewordener Bruchteil aller tatsächlichen Fälle. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich eine Hatespeech-Beratungsstruktur in Thüringen an den Start geht. Nachdem wir uns als LINKE über Jahre dafür eingesetzt und diese gefordert haben, diese bereits Ende 2020 gemeinsam mit den Partner:innen von Rot-Rot-Grün und dank Unterstützung der CDU im Haushalt verankern konnten, wird sie nun endlich Realität. Thüringen setzt damit erneut progressive Akzente, denn die absolute Mehrheit der Bundesländer verfügt nicht über eine derart konkret ausgerichtete Beratungsstruktur. Mir ist nur Rheinland-Pfalz mit einem ähnlichen Angebot bekannt." Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Statistik der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben eine messbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen, welche sukzessive nun mehr seit sechs Jahren ansteigen. Sowohl RIAS als auch die Polizei haben für das Jahr 2022 entsprechende Steigerungen antisemitischer Delikte festgestellt, das ist besorgniserregend und fordert uns alle heraus, Antisemitismus konsequenter als bisher entgegenzutreten - sei es auf der Straße, im persönlichen Umfeld, auf Facebook oder aber auch in unseren eigenen Reihen quer durch die politischen Parteien. Dass sogar ein früherer Verfassungsschutzpräsident und Bundestagskandidat antisemitische Stereotype öffentlich verbreiten konnte, sollte alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren.“ Weiterlesen

Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. nun rechtliche Grundlagen vorliegen, auch Möglichkeiten der Beschränkung der Parteienfinanzierung ergreifen zu können. Außerdem ist zu prüfen, inwiefern eine stärkere Anwendung des Waffenrechts und Disziplinarrechts gegen die AfD zum Einsatz kommen könnte. Die Innenministerinnen und Innenminister müssen dafür Sorge tragen, dass bestehende, geeignete Instrumente unverzüglich zur Anwendung kommen können, sobald die juristische Voraussetzung auch fachlich bejaht werden, dazu muss die IMK eine ständige gerichtsfeste Materialsammlung fortschreiben oder um im Duktus der Beteiligten zu bleiben: Es ist Zeit‚ vor die Lage zu kommen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich appelliere an das Thüringer Innenministerium, kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können und diesen Personenkreis, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, nicht aus dem Blick zu verlieren.“ Weiterlesen

In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Herr Voigt verabschiedet sich damit von der im Grundgesetz verbrieften Menschenwürde und dem Völkerrecht. Welche so oft betonten christlichen Werte er noch vertritt, ist fraglich. Ein Visum für Schutzsuchende aus Kriegsgebieten wie bspw. Afghanistan oder Syrien, dass eine legale Einreise ermöglichen würde, existiert nicht. Weiterlesen

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben oder Folter drohen. Im demokratischen Rechtsstaat gelten universelle Menschenrechte für alle, ganz gleich, welche Herkunft sie haben. Und ja, auch für Menschen, die Straftaten begangen haben sollen oder haben. Wer Verfehlungen begeht, muss sich dafür in einem ordentlichen Verfahren vor einem Gericht verantworten, an dessen Ende unter Umständen eine Haftstrafe steht, dennoch gelten die Rechte wie das Recht auf einen Anwalt, auf medizinische Versorgung oder körperliche Unversehrtheit fort, auch wenn die Person noch so schwere Delikte begangen hat, genau das unterscheidet uns von Diktaturen oder autoritären Regimen.“ Weiterlesen

Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Schreiben stammt aus der Neonazi-Szene und ist eine Fälschung. Die gesamte extreme Rechte, von der neonazistischen Kameradschaftsszene bis hin zur AfD profitieren von Ängsten in der Bevölkerung, es ist ihr wichtigstes Kapital.“ Weiterlesen

Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische Fraktion muss sich fragen lassen, welches Menschenbild sie eigentlich vertritt, Menschenwürde ist nicht nach Herkunft und/oder Status zu relativieren." Weiterlesen

„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere - auch von den Kommunen geforderte - Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine gute Unterbringung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann. Hier sind alle Beteiligten: Bund, Land und Kommunen sowie gesellschaftliche Akteur:innen gefragt", erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen sollten, wurden vor Beginn der Sitzung als vertraulich eingestuft. Bis Freitag hatten diese Aktenteile keine Einstufung. Weiterlesen

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das multidimensionale Agieren der Mafiaorganisation. Auch dem Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen und Akten vor, die Hinweise auf Geldwäschehandlungen und illegale Geldflüsse zwischen Deutschland und Italien liefern. Im Rahmen des FIDO-Verfahrens, dessen Einstellung der Untersuchungsausschuss zu untersuchen hat, wurden bereits Hinweise gesammelt, die Verbindungen und Expansionsbestrebungen der Tätergruppierung im Raum München vermuten ließen.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag:  Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier Verurteilten nach § 46,2 StGB eine erhöhte Strafe begründete und explizit auf die rechte, rassistische Motivation verwies, ist ein wichtiges Signal in Thüringen. Von diesem Urteil geht damit das Zeichen aus, dass rassistische Gewalt und Straftaten in Thüringen nicht bagatellisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass künftig auch in weiteren entsprechenden Verfahren in Thüringen der 46,2 StGB Anwendung findet. Angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für alle sieben Angeklagten forderte, bleibt das Urteil jedoch hinter den Erwartungen zurück.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein Verbot von "Knockout 51" wäre spätestens 2019 möglich gewesen." Weiterlesen

Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel "Die sind in einer Art Wandlitz gelandet" erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage' gezahlt, ist nicht nur sachlich falsch, sondern bedient auch in verhetzender Art und Weise Ressentiments gegenüber Geflüchteten." Weiterlesen

Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land mit dem einzig linken Ministerpräsidenten, hat sich mit einer Protokollerklärung gegen diese geplanten Asylrechtsverschärfungen gestellt und tritt weiter für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik ein. Ebenso wird in der Protokollerklärung ein Paradigmenwechsel gefordert, der die Bezeichnung auch verdient. Thüringen steht damit zu der jüngsten Erklärung der Ettersburger Kabinettsklausur vom 08. und 09. Mai, in der es heißt, Thüringen sei Einwanderungsland. Der Thüringer Weg bedeutet, aus den positiven Erfahrungen mit der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine zu lernen, Integrationsangebote – nicht nur für den Arbeitsmarkt – auszubauen, den Spurwechsel durch eine Änderung des § 10 Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen und nachhaltige Strukturen für Geflüchtete zu sichern", so König-Preuss. Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste Mal tagte. Einen ausführlichen Ankündigungstext finden sie unten. Weiterlesen

Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen - auch gegen extrem rechte Infrastrukturen und Rückzugsorte, die zum Entstehen des NSU erst beitragen konnten", so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts durch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab. Eine solche Forderung trägt nicht zu einer Entlastung von Kommunen bei, sondern dient einzig der Abschreckung von Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen“, so König-Preuss. Weiterlesen

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von "Freies Thüringen" beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese rechten Aufmärsche sind. Sie werden von der AfD und aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen und Personen unterstützt. Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt und Gera nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich den Gegenprotesten am Sonnabend in Erfurt ab 15 Uhr am Erfurter Bahnhof und am Montag, dem 01. Mai, in Gera ab 13 Uhr am Bahnhof und ab 14 Uhr auf dem Markt anschließen.“ Weiterlesen

„Zuletzt demonstrierten ca. 100 Menschen mit teils rassistischen Positionen gegen die Unterkunft und verbreiteten krude Positionen wie die einer „USA-Abhängigkeit“ sowie, dass es eine Diktatur im Landkreis Hildburghausen gäbe. Es ist erschreckend, wie offen und ungehindert mittlerweile solche Positionen im öffentlichen Raum verbreitet werden. Wir alle sollten insbesondere dem Landrat Thomas Müller (CDU) dankbar sein, dass er deutlich Position bezog und sich nicht von der Stimmungsmache leiten ließ.“, so die Abgeordnete. „Dass am gestrigen Mittwoch mehrere hundert Menschen dem Aufruf und der Hetze von Neonazis folgten, ist ein großes gesellschaftliches Problem. Allen, die dort demonstrierten, ist bewusst, wem sie da hinterherlaufen und ebenso, dass sie damit menschenverachtenden Positionen, die sich auch in Taten widerspiegeln, Legitimation verleihen.“ Weiterlesen

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für Geflüchtete basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine Fraktion auf diesem Themenfeld zu sein. Das populistische Gebaren Schards wirkt vielmehr wie eine Rechtfertigung der auf Abschreckung zielenden Grenzschutzmaßnahmen der EU und die mangelhafte Aufnahmepolitik der Mitgliedsstaaten. Sowohl in der Debatte und Sprache als auch den Maßnahmen und der Politik kommen die individuellen Schicksale migrierender und flüchtender Menschen und ihre Entscheidungen zu kurz.“ Weiterlesen

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren sie rassistische Beleidigungen und Diskriminierung und werden teils angegriffen.“ Der Thüringen-Monitor stellte bspw. im Jahr 2020 fest, dass 28 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, sie hätten „Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 Angriffe von 374 Betroffenen erhöht haben. Die vorgestellte Statistik zeigt, welch erhebliche Gefahr von diesen menschenfeindlichen Ideologien ausgeht, die sich vor allem in Taten beim Protestgeschehen bahngebrochen haben, auch angeheizt durch die Stimmungsmache der extrem rechten AfD.“ Weiterlesen

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit vor. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen