Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz massiv erschwert wird.” Weiterlesen

Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. Bundesweit existieren dutzende solcher neuen Jung-Nazi-Gruppierungen. Was sich seit wenigen Jahren bereits abzeichnete, hat sich in den letzten Monaten enorm zugespitzt: eine braune Jugendsubkultur, die sich teils in Social-Media-Gruppen formiert, radikalisiert und sich in der analogen Welt organisiert. Die Festnahmen belegen: Eine neue Generation extrem rechter und hoch gewaltbereiter Jugendlicher tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgänger, teils sind es die Kinder der Neonazis aus den 1990er Jahren.“ Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in Thüringen. Mit 84.172 Fällen wurde bundesweit ein neuer Höchststand erreicht. Besonders alarmierend: Der größte Anteil entfällt auf PMK-rechts, deren Delikte um 47,8 Prozent gestiegen sind. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion: „Das BKA erfasste 1.488 rechte Gewalttaten, der Verband der Opferberatungen registrierte mit 3.453 Fällen sogar mehr als das Doppelte an rechten, rassistischen und antisemitisch motivierten Angriffen. Es gibt eine enorme behördliche Untererfassung rechter Gewalt. Die Zahlen sind ein unübersehbares Warnsignal: Rechte Hetze ist reale Gefahr und diese nimmt zu unübersehbar auf der Straße, in Schulen, im digitalen Raum – überall. Es reicht nicht, das Problem zu benennen. Es ist Zeit, endlich entschlossen zu handeln.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Weiterlesen

Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und BSW im Thüringer Landtag offenbar bereit sind, der AfD zur Wahl eines Vizepräsidenten zu verhelfen. So soll bereits ein ‚Deal‘ mit der Höcke-AfD vorbesprochen sein. Davor warnen wir mit Nachdruck. Die Linke und CDU trennen politisch Welten – doch beide Parteien gründen auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung. Deshalb appellieren wir an andere CDU-Politikerinnen und -Politiker in Deutschland, insbesondere an jene mit klarem demokratischem Kompass, Einfluss auf die von Mario Voigt geführte Thüringer CDU zu nehmen, um ihre Parteikollegen vor einer Entscheidung zu bewahren, die der Demokratie schweren Schaden zufügen würde.“ Weiterlesen

„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem rechten Akteuren besonders deutlich: Einen Veranstaltungsort, der wiederholt von der AfD genutzt wurde und schließlich auch Björn Höcke von der Thüringer AfD zur Verfügung stand, erklärte man schließlich zugehörig zum ‚Königreich Deutschland‘. Dort fanden dann Aktivitäten mit dem selbsternannten ‚König‘ Fitzek sowie Verschwörungsideologen aus dem ‚Querdenken‘-Milieu statt, an denen auch weitere Personen aus der rechten Szene teilnahmen. Gerade im Umfeld der AfD, aber auch der sogenannten ‚Montagsspaziergänger‘, beobachten wir erhebliche Bezüge zum Reichsbürgermilieu, also zu Personen, die auch in anderen rechten Gruppierungen organisiert sind, die weiter aufgeklärt werden sollten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und ihre autoritäre, rassistische Agenda sind längst dokumentiert. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, was die AfD ist. Man muss ihr nur zuhören. Es liegen tausende öffentlich zugängliche Belege dafür vor, dass die AfD als Organisation und ihre Protagonisten in Persona demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt, Jüdinnen und Juden gefährdet, den Nationalsozialismus relativiert oder gar glorifiziert. Die Fakten sind längst bekannt, dokumentiert und eindeutig. Wenn die AfD nun ein Gutachten präsentiert, um von all dem abzulenken, dann ist das so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich selbst als Brandschutzexperte bezeichnet.“ Weiterlesen

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit der AfD erneut herauszuarbeiten und ihren Versuch der Selbstverharmlosung zu unterbinden“, so die beiden Abgeordneten, die darauf verweisen, dass bereits in den letzten zehn Jahren umfangreich auch durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, investigative Journalistinnen und Journalisten sowie Gerichte die Bestrebungen der AfD gegen die Menschenwürde, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip herausgearbeitet wurden. Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen." Weiterlesen

„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Partei'. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, wobei insbesondere für Gera eine bundesweite Mobilisierung durch die Neonazi-Szene zu erwarten ist. Ich appelliere an die Landesregierung, hier alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, damit Journalistinnen und Journalisten unversehrt ihre Arbeit nachgehen können und auch Demonstrierende gegen Nazis ihr Protestrecht ausüben können, ohne erneut stundenlang in einem Polizeikessel zu stehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von militanten Neonazistrukturen wie Knockout 51 ausgeht. Es handelt sich nicht um Randerscheinungen, sondern um eine vernetzte Szene mit Gewaltbereitschaft, Waffen und einer klaren ideologischen Ausrichtung auf Einschüchterung, Mordfantasien und Terror, die auch Verbindungen zur AfD haben.” Weiterlesen

Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe auf Gedenkstätten wie Buchenwald sind nicht nur kriminelle Akte, sie sind gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis. Alleine 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald in fünf Jahren, das ist erschreckend. Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in der Erstaufnahme nach vermeintlicher ‚Bleibeperspektive‘ sortieren und danach Integrations- oder Rückführungsmaßnahmen differenzieren will, spaltet nicht nur Geflüchtete, sondern letztlich auch die Gesellschaft.“ Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD gibt. Früher kam die rechte Gewalt von der Straße, heute hat sie auch noch Rederecht im Landtag.“ „Dass im Jahr 2024 erstmals mehr als 200 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe in Thüringen registriert wurden und damit ein erneuter Höchststand erreicht wurde, ist ein alarmierendes Signal. Rechte Gewalt ist schon lange kein Randphänomen mehr. Sie ist alltägliche Bedrohung für viele Menschen in diesem Land. Die letzten Wochen erleben wir einseitig verzerrte Debatten über Migration als angebliche Ursache von Kriminalität. Dabei sind vor allem Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen selbst auch immer wieder Zielscheibe von Angriffen. So gab es in 2024 108 Fälle, bei denen eine rassistische Motivation tatauslösend war. Diese Eskalation darf nicht länger politisch relativiert oder verdrängt werden.“ Laut „ezra“ wurden im vergangenen Jahr 206 Angriffe dokumentiert. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent im Vergleich zu 2023. Fast verdreifacht hat sich die Zahl queerfeindlicher Angriffe. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt Erfurt die meisten Fälle gezählt (46), gefolgt von Jena (22) und Gera (19). Öffentliche Räume und selbst Wohnumfelder sind zunehmend Schauplätze rechter Gewalt. Die Abgeordnete weiter: „Diese Gewalt richtet sich gegen das demokratische Miteinander. Sie ist das Produkt rechter Hetze, die u.a. durch parlamentarische Legitimation als auch durch Verharmlosung befeuert wird. Es braucht eine klare Kante gegen diesen Hass und eine solidarische Positionierung an der Seite der Opfer“, so König-Preuss weiter. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderungen von „ezra“ nach langfristiger Sicherung und Ausbau spezialisierter Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Thüringen. „Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen konsequent vor Gewalt zu schützen. Das Versagen der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass demokratische Akteure aufhören, Demokratieförderung in Frage zu stellen oder gar zu kürzen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Ausbau und eine verlässliche, mehrjährige Förderung über ein Demokratiefördergesetz. Während in dieser Woche der Haushalt 2025 verabschiedet wird, muss die Landesregierung jetzt schon die richtigen Weichen für die Aufstellung des Haushaltsbeschlusses 2026/27 stellen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe anerkennen würde, ist das Blatt nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Der vielbeschworene Kampf gegen islamistische Strukturen ist bei dieser Koalition symbolische Rhetorik. Wenn es konkret wird – beim Schutz von Menschen, die unter islamistischer Verfolgung leiden – verweigert sie jede Solidarität. Das ist heuchlerisch und zutiefst unmenschlich.“ Weiterlesen

Angesichts der drohenden Schließung der SAMAG Machine Tools GmbH in Saalfeld fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag entschlossene Maßnahmen zur Rettung des Traditionsunternehmens. Die SAMAG Machine Tools GmbH befindet sich seit Februar 2025 in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Mittlerweile verhandeln Geschäftsführung und Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich für den Fall einer vollständigen Betriebsschließung. Es stehen über 100 Arbeitsplätze und mehr als 150 Jahre Maschinenbau-Tradition auf dem Spiel. Katharina König-Preuss, für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zuständige Abgeordnete der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Ein Aus der SAMAG Machine Tools GmbH wäre ein schwerer wirtschaftlicher und sozialer Schlag für die Region. Als Linke stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten. Diese Arbeitsplätze und das über Jahrzehnte gewachsene Know-how dürfen nicht einfach verloren gehen.“ Weiterlesen

Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg ein. Das ist keine Lösung, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Die Betroffenen werden pauschal entrechtet, stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen – unabhängig von ihrer individuellen Situation, ihrer Vulnerabilität oder ihrem Wunsch nach Integration. Das ist mit dem Anspruch auf ein faires Asylverfahren und der Menschenwürde nicht vereinbar. Wer Integration will, darf nicht Isolation betreiben.“ Weiterlesen

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in Syrien für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Dazu gehören vor allem auch Aktivistinnen, Juristinnen oder Journalistinnen, die aufgrund ihres Engagements systematischer Verfolgung, Gewalt und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt sind. Es braucht jetzt humanitäre Antworten. Thüringen muss handeln.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht fast 55 rechten Straftaten pro Woche. Auch bei den rechten Gewalttaten ist mit 133 Fällen ein neuer tragischer Rekord zu verzeichnen. Rechte Straftaten machen den größten Teil der Gesamtstatistik aus. Erstmals wurden sogar zwei Fälle als rechtsterroristisch eingestuft. Die Landesregierung muss endlich entschieden und auf allen Ebenen handeln.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es unverantwortlich, bei den Mitteln für demokratiestärkende Arbeit zu kürzen. Darum haben wir uns gegenüber der Regierungskoalition vehement dafür eingesetzt, dass es im Haushalt 2025 zu keinerlei Kürzungen kommt. Stattdessen werden die Mittel fortgeschrieben und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026/2027 auf den Weg gebracht. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Der jetzt gefundene Haushaltskompromiss sichert die Projekte im Jahr 2025.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen werden. Das ist eine Schande für unsere Gesellschaft.“ Weiterlesen

Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein Ministerium holt, zeigt, dass es keine klare Abgrenzung nach rechts gibt.“ Weiterlesen

Zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an die zahlreichen Menschen, die weltweit durch terroristische Gewalt ihr Leben verloren oder traumatisiert wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Überlebenden und all jenen, die unter den Folgen terroristischer Angriffe leiden, unabhängig davon, ob Terror aus extrem rechter, islamistischer, antisemitischer, rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Motivation heraus verübt wurde. Terrorismus trifft Unschuldige, schürt Angst und wird allzu oft instrumentalisiert, um autoritäre Politik zu rechtfertigen. Doch anstatt mit dem Abbau von Freiheitsrechten genau das zu tun, was Terroristen beabsichtigen, müssen wir auf eine Politik setzen, die dem Terror den Nährboden entzieht: durch Aufklärung, Prävention, soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für alle, demokratische Rechte und echte gesellschaftliche Teilhabe.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. Weiterlesen

„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien der Demokratie am laufenden Band attackiert. Wenn Höcke morgens in den Spiegel schaut, dann weiß er, dass er extrem rechts ist. Die AfD macht kein Geheimnis daraus, wofür sie steht, das zeigt sich sogar im offiziellen Landtagswahlprogramm, in dem ein Slogan steht, der an die Sturmabteilung (SA) der NSDAP angelehnt ist, gefolgt von einem Zitat eines glühenden Nationalsozialisten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen