CDU bedient Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Katharina König-Preuss
Asyl-MigrationPresseKatharina König-Preuss

Angesichts des heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde mit Rückführungszentren erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben der CDU strotzt nicht nur vor Inhumanität, es setzt erneut auf rechte Mehrheiten mit der AfD.“

König-Preuss betrachtet den Plan, schutzsuchende Menschen künftig nach dem fiktiven Merkmal der Bleibeperspektive zu selektieren und in Ankerzentren unterzubringen, äußerst kritisch. „Diese Zentren sind ein deutliches Zeichen an rechte und rassistische Strukturen – auch der AfD –, ihre politischen Forderungen nach einer restriktiven Migrationspolitik umzusetzen. Der CDU ist bewusst, dass sie dieses Gesetz nur mit der rechten Mehrheit der AFD beschließen kann. Sie nehmen es nicht nur bewusst in Kauf, sie wollen diese rechte Mehrheit nutzen, um noch nicht anwesende Geflüchtete abzuschrecken und bereits anwesende Geflüchtete zu schikanieren und so zur ‚freiwilligen‘ Ausreise zu drängen.“

Entgegen der Annahme der CDU, zeigen die Erfahrungen, dass Anker-Zentren nicht zu beschleunigten Asylverfahren führen, sondern diese dort sogar länger als im Durchschnitt dauern. „Generell widerspricht der Gesetzesentwurf unseren Vorstellungen einer von Humanität geprägten Migrations- und Integrationspolitik. Es ist zutiefst beschämend, dass aus rechtlichen Gründen real bestehende Abschiebehindernisse von der CDU ignoriert werden und erneut als einzige Antwort nur Abschiebungen gefordert werden, anstelle bspw. die längst notwendige Abschaffung von Kettenduldungen und die Überführung in einen aufenthaltsrechtlich sicheren Status zu präferieren“, so König-Preuss. Die Abgeordnete weiter: „Eins ist mit diesem Vorstoß klar: Wähler:innen, die christliche Werte in der Asylpolitik suchen, werden diese bei der Thüringer CDU nicht finden.“

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