König-Preuss zur Veröffentlichung „Thüringer Zustände“: Hilfreiche Erkenntnisse über Gefahren für demokratische Kultur
Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, dievon den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von einer Sicherheitsbehörde zu erwarten wäre, die als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert. Die aktuellen ‚Thüringer Zustände‘ nehmen dabei genau die Fragen unter die Lupe, welche die Öffentlichkeit besonders interessieren: Inwiefern bedroht die extrem rechte AfD die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspraktiken von Thüringer Betrieben, welche Folgen hat das antisemitische Massaker der Hamas in Israel auch in Thüringen, welche Dynamiken lösen extreme Rechte in Kommunalparlamenten aus und gibt es wirklich ein Ermessen, einen Verbotsantrag der AfD zu stellen oder zwingt das Grundgesetz zuständige Behörden nicht eher, ohne Zögern tätig zu werden. Die Publikation bietet einen hilfreichen Beitrag, Gefahren für die demokratische Kultur zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.“
Die Abgeordnete verweist unter anderem auf die in dem Bericht vorgestellten Studien, die erheben, wie sich Emotionen im Kontext von rechtspopulistischen und rassistischen Thesen und Protesten im Ostthüringer Raum auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, insbesondere auf Anwerbung, Kundenbeziehungen und lokale Geschäftsnetzwerke.
König-Preuss weiter: „Die ‚Thüringer Zustände‘ sind methodisch sauberer und sowohl für den parlamentarischen Raum als auch die Öffentlichkeit wesentlich hilfreicher als der späte Jahresbericht eines mit 8,6 Millionen Euro finanzierten Geheimdienstes, der letztendlich vielfach längst veröffentlichte Daten von Polizei und Recherchen von Antifaschist:innen kopiert. Den dort eigentlich verorteten gesetzlichen Auftrag, durch geeignete Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit dem Entstehen von Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, ‚vorzubeugen‘, sehe ich gerade bei zivilgesellschaftlichen Projekten und Zusammenhängen in der Thüringer Forschung deutlich besser realisiert.“
König-Preuss weiter: „Durch die Publikation wird ein weiteres Mal deutlich: Die größte Gefahr in Thüringen geht von extremen Rechten, Reichsbürgern, AfD, militanten Neonazis, Rassisten und Antisemiten aus. Sie bedrohen die demokratische Kultur, gefährden die individuelle Sicherheit von Menschen, richten aber auch sozialen und ökonomischen Schaden an. Wenn Jüdinnen und Juden darauf achten müssen, nicht als solche erkannt zu werden, oder gar Regionen aus Angst meiden und Menschen mit Migrationsbiografie entscheiden, aufgrund rassistischer Stimmungen gar nicht erst nach Thüringen zu kommen, dann haben wir als gesamte Gesellschaft ein Riesenproblem. Umso wichtiger ist es, dass bereits in den Betrieben, bei offenen Unternehmen und solchen, die es sein wollen, zivilgesellschaftlich Engagierten der Rücken gestärkt und eine Vorbildfunktion entfaltet wird.“
Die Abgeordnete abschließend: „Es ist dringend notwendig, diese Publikationen künftig regelmäßig in Behörden auch zu lesen, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln einfließen zu lassen. Vor allem aber ist es dringend notwendig, für die Projekte im Bereich der Demokratieförderung, -beratung und Forschung endlich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, damit langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit besteht. Andernfalls riskieren wir deren Handlungsfähigkeit, was fatale Folgen für Thüringen hätte. Es braucht endlich eine mehrjährige Existenzgarantie.“
Die Publikation kann hier heruntergeladen werden: https://www.idz-jena.de/im-dialog/thueringer-zustaende