Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Mitglied im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kritisiert scharf, dass die Geschäftsführung der Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ in Saalfeld eine gewerkschaftliche Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 auf ihrem Gelände untersagt… Weiterlesen

Die IG-Metall hat zum 24-Stunden Warnstreik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung aufgerufen. DIE LINKE unterstützt die IG Metall und die Forderungen der Beschäftigten. Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, zukünftig Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen. Das kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Von vielen Gewerkschaften und Verbänden im öffentlichen Dienst wurde ein einheitliches festgelegtes… Weiterlesen

„Wir brauchen euren solidarischen Druck, damit wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen politisch gestalten können“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Grußwort an die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen, an der er heute teilgenommen hat. Weiterlesen

Heute protestierten erneut die Beschäftigten des Generatorenwerks Erfurt für den Erhalt ihres Standortes im Siemens-Verbund und für den Erhalt aller von der Streichung bedrohten Arbeitsplätze. Erneut war zahlreiche Unterstützung der demokratischen Landtagsfraktionen dabei. Für DIE LINKE im Thüringer Landtag nahmen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, und Rainer Kräuter,… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag werden die Beschäftigten des Siemens-Generatorenwerks Erfurt gegen die geplanten Verkaufs- oder Kürzungsabsichten protestieren. DIE LINKE Thüringen wird den geplanten Schweigemarsch solidarisch begleiten. So werden neben Ministerpräsident Bodo Ramelow und Arbeitsministerin Heike Werner mehrere Landtagsabgeordnete der LINKEN an der Demonstration teilnehmen, u.a. Susanne… Weiterlesen

Die heutige Mahnwache der Kolleginnen und Kollegen vor dem Tor des Siemens-Generatorenwerks Erfurt unterstützte die Thüringer LINKE mit Feuertonne, Kaffee und Tee. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete für Erfurt, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nahmen aktiv teil und… Weiterlesen

Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme… Weiterlesen

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Zwei Jahre umfängliche Beweisaufnahme haben die Vorwürfe der CDU, der Datenschutzbeauftragte Hasse habe den Aktenskandal wahlkampfpolitisch missbraucht, um der CDU zu schaden, als heiße Luft entlarvt.“ Weiterlesen

Das federführende Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes dem Kabinett zur ersten Lesung vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf macht sich die Landesregierung auf den Weg, die Beteiligungsrechte der… Weiterlesen

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt… Weiterlesen

Die Thüringer Polizeigewerkschaften haben sich entschlossen, eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringen Landtag, kommentiert: „Wissenschaftliche Untersuchungen zu Arbeitsqualität, Entwicklungsmöglichkeiten, Sinn der Arbeit, psychischen Anforderungen, Arbeitsintensität und Einkommen erfassen wichtige… Weiterlesen

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“ Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer… Weiterlesen

„Der 1. Mai ist DER traditionelle Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. All diejenigen Menschen, die heute in den Genuss kommen, regulär in einem Acht-Stunden-Arbeitstag und in einer Fünf-Tage-Woche zu arbeiten, sollten sich die Geschichte dieses Tages wieder ins Gedächtnis rufen. Nur, weil Arbeiterinnen und Arbeiter 1856 in Australien und 1886 in US-Amerika solidarisch beieinanderstanden und für… Weiterlesen

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder. Weiterlesen

Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) übereinstimmend: „Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten zu… Weiterlesen

Zu den heutigen Warnstreiks anlässlich der Verhandlungen der Tarifbeschäftigten der Länder (TV L), zu denen u.a. die GEW Thüringen, ver.di, die GdP, die IG BAU und der tbb aufgerufen haben, wünscht Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschäftigten und Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften „einen starken Auftritt in Erfurt.… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären… Weiterlesen

Zur Beschwerde in Sachen Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In der Konsequenz kommt die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes einem Gewerkschaftsverbot gleich und stellt sich dem Gewerkschaftspluralismus in Deutschland entgegen.“ Weiterlesen

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden jetzt, dass Betriebsratsarbeit auch Arbeitszeit ist und den Arbeitnehmervertretern die Ruhezeiten entsprechend des Arbeitszeitgesetzes zu gewähren sind. Das bedeutet, dass zwischen dem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden einzuhalten ist. Die Mitglieder eines Betriebsrates sind berechtigt, ihre… Weiterlesen

Das gestrige Urteil des Jenaer Arbeitsgerichtes, das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstritt und das den streikenden Erzieherinnen und Erziehern die gleiche Prämie zugesteht, die die Stadt Jena an Streikbrecherinnen und Streikbrecher im Jahre 2015 zahlte, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wie folgt: „Bertolt Brecht hatte schon… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der Gesellschaft dringend verbessert werden, um eine Kultur… Weiterlesen

Anlässlich der Postkartenaktion für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk auf der 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Solidaritätskampagne für eine gerechte Entlohnung am Ofen oder hinter der Verkaufstheke setzt die 6. Thüringer Personal- und… Weiterlesen

„Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur betrieblichen Mitbestimmung bei Social-Media-Accounts des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen gestärkt worden. Das ist ein wichtiges Urteil für die Beschäftigten und für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Die bevorstehende Funktional- und Verwaltungsreform stellt einen umfassenden Veränderungsprozess dar, der nur erfolgreich sein kann, wenn er von engagierten, verantwortungsvollen und qualifizierten Bediensteten sowie von den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten aktiv und konstruktiv mitgetragen wird. Das haben die Spitzenorganisationen im Anhörungsverfahren und an anderen… Weiterlesen

„Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, die Förderung des Outsourcings von Betriebsabläufen sowie entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die massive Zunahme von Leiharbeit und Werkverträgen in der bundesdeutschen Wirtschaft und die zunehmende psychischer Belastung der Beschäftigten machen einen Neuanfang in der Betriebsverfassung notwendig.“ Das entnimmt Rainer… Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wünscht zum heutigen Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit allen Männern einen schönen Feierabend und für den Rest des Jahres 2016 gute Erholung. „Sie, liebe Männer, könnten ab heute zu Hause bleiben und hätten dann im Schnitt genauso viel verdient, wie ihre Kolleginnen am Jahresende!“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Welttages für menschenwürdige Arbeit, den auch die Linksfraktion mit einer Veranstaltung im Thüringer Landtag würdigte, fordert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ein gemeinsames Vorgehen gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und das solidarische Agieren verschiedenster Partnerinnen und Partner für einen… Weiterlesen