Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar entschieden hat, dass die Läden in Erfurt sonntags geschlossen bleiben (bis auf den 2. Advent) wollten sich die Händlerinnen und Händler, allen voran das Erfurter Citymanagement, über die Rechtsprechung hinwegsetzen. Das OVG hat diesem Vorhaben durch eine einstweilige Anordnung vom heutigen Tag einen Riegel vorgeschoben, und auch Arbeitsministerin… Weiterlesen

„Die Baumarktkette OBI ‚liquidiert‘ ihren Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden und lässt sich das eine Million Euro und einen ganzen Baumarkt kosten“, konstatiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wie durch die zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt wurde, hat der Baumarktbetreiber OBI einen neuen Preis für die… Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt mit Verweis auf das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, das die sonntägliche Ladenöffnung in Erfurt auf den 2. Advent dieses Jahres begrenzt: „Der Sonntag ist ein Ruhetag. Er ist jetzt schon für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise in der Gastronomie, den… Weiterlesen

Rainer Kräuter, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, äußert mit Blick auf die Tagesordnung der morgigen Ausschusssitzung die Erwartung, dass die Beweisaufnahme in einer der nächsten Sitzungen abgeschlossen werden kann: „Aus meiner Sicht sind die Fragen des Untersuchungsauftrages im Wesentlichen beantwortet. Die neuen Anträge der CDU behandeln lediglich… Weiterlesen

Zur heutigen MDR-Meldung, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 „Computer offenbar heimlich überwacht“ wurden, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei sowie die Verwendung des Programms 'Device Watch'… Weiterlesen

Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des… Weiterlesen

Obwohl der Unsinn, den die AfD meist verbreitet, kaum einen Kommentar wert ist, gibt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Pressemitteilung des Abgeordneten Möller sicherheitshalber einen Hinweis. „Wenn die AfD äußert, der DGB wäre ‚Bestandteil und Instrument des links-grünen Parteienblocks‘ beweist sie erneut ihre völlige Unkenntnis von Parteien,… Weiterlesen

Stefan Sandmann, Vorsitzender des Vereins „Freiheit und Demokratie“, sorgt sich in der heutigen OTZ um die parteipolitische Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte sich in einem Schreiben an die DGB-Kreis- und -Stadtvorsitzenden gewandt und Position bezogen zur Gebietsreform und zum Volksbegehren des Vereins, dem Sandmann vorsitzt. Weiterlesen

Die Baumarktkette OBI geht derzeit auf Konfrontationskurs zu ihren Beschäftigten und zum Betriebsrat. Vergangene Woche brach der Personalchef den konstruktiven Dialog ab, per 1. Juli wurde die Filiale in Sömmerda verkauft. Damit verlieren der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat ihren Vorsitzenden. Weiterlesen

Zum Fall der zwei gekündigten Arbeitnehmer im Bio-Seehotel Zeulenroda – vermutlich wegen ihres Engagements als Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – bemerkt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Das ist ein weiterer Beweis, dass einige Arbeitgeber noch nicht verstanden haben, dass Arbeitnehmerinnen und… Weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass Befristungen im Hochschulbereich sowohl bei der sogenannten Drittmittelfinanzierung als auch aus anderen Sachgründen unwirksam sein können, ist ein Lichtstreif am Horizont für die Beschäftigten an Hochschulen. Jedoch gab es für die Klägerin, die seit 22 Jahren an der Universität Leipzig mit elf Befristungen beschäftigt wurde, keine… Weiterlesen

„Menschen sollen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das gilt für das Arbeitsleben an sich, genauso aber auch für die Zeit der Rente bzw. der Pension“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der Mindestlohn darf nicht nur im Maße des Tarifindex‘ und nach mathematischen Gesichtspunkten erhöht werden.“ Weiterlesen

Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden morgen den Standort Unterbreizbach des Werkes Werra der K+S KALI GmbH besuchen. „K+S plant die Inbetriebnahme eines Werkes in Kanada. Wir wollen uns deshalb informieren, welche Perspektiven das Werk in Unterbreizbach hat. Weitere Themen sind die Abwasserentsorgung von K+S vor dem Hintergrund der notwendigen Umsetzung… Weiterlesen

"Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare Positionierung des DGB: „Leistungsfähige Kommunen,… Weiterlesen

„Das gute Recht der Kolleginnen und Kollegen auf Warnstreik mit Füßen zu treten und die Gesundheit der Mitarbeiter zu gefährden, überschreitet eine rote Haltelinie. Grundrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, die leider hart erkämpft werden mussten, mit einem Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen in Frage zu stellen, lässt bei mir böse Bilder aufsteigen und ist durch nichts zu… Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen hat der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite durch eine miserable Verhandlungsführung die Leistungen der Beschäftigten mit Füßen getreten und erst nach massivem Druck der Gewerkschaften ein tragfähiges Angebot… Weiterlesen

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach… Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wünscht den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen bei den weiteren Verhandlungen in der Tarifrunde „Öffentlicher Dienst“ 2016 weiterhin viel Kraft, Durchhaltevermögen und maximale Erfolge. „Ich werde mich nicht in die Verhandlungen einmischen, da ich die Tarifautonomie als eines der… Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nimmt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gegen Maulkorbregelungen für Betriebsräte erfreut zur Kenntnis. Mit dem Urteil (Az. 10 Ta BV 102/15) werde eindeutig geregelt, dass Betriebsräte Kritik am Arbeitgeber äußern dürfen und dass auch Vergleiche mit der Zeit der Weimarer Republik vor der… Weiterlesen

Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU und einiger Wirtschaftsverbände, dass der 1. Mai besonders… Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Thüringen, Knut Bernsen, hat einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai 2016 als rechtlich unbedenklich bezeichnet. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist das Ansinnen strikt zurück. Die entsprechenden Pläne bezeichnet er als geschichtsvergessen. Weiterlesen

Wie jetzt bekannt wurde, eröffnet das Kettenrestaurant „Subway“ eine weitere Filiale in Thüringen (Jena). Dazu äußert sich Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist eine Unverschämtheit, dass damit 28 Filialen des Schnellrestaurants im Land Thüringen zwischen 250 und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, ohne sich an einen… Weiterlesen

„Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht – das gilt nicht nur im Hinblick auf die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen“, betonte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im heutigen Pressegespräch. Der Abgeordnete fasste in seinem Statement an die Medien den… Weiterlesen

Zahlreiche Vorschläge für die anstehende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ergab die Fachkonferenz der Linksfraktion für ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht in Thüringen, an der zahlreiche Personalrätinnen und Personalräte aus Ministerien, Behörden und Einrichtungen teilgenommen hatten. „Die Veranstaltung zeigte, wie richtig und wichtig es ist, im Vorfeld einer… Weiterlesen

In Thüringen soll der 1. Mai, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, in einigen Kommunen ein verkaufsoffener Sonntag sein. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört: „Der 1. Mai ist ein traditioneller Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter und als Arbeitstag nicht verhandelbar. Alle kommunalen Entscheidungsträgerinnen und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien, ihre Rechte um- und durchsetzen können. Mit… Weiterlesen

Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung diskutiert werden. Zugleich geht es um den Austausch… Weiterlesen

Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser Informationsbroschüre einen Überblick über die… Weiterlesen

Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie hat das Gesetz schließlich mitbeschlossen.… Weiterlesen