Positive Beschlussempfehlung: Weg frei für Haushalt 2022!
Nach der heutigen Behandlung des Haushaltes 2022 für Thüringen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Hufa) hat eine positive Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 und den damit verbundenen Gesetzen abgegeben. Somit ist der Weg frei für die Behandlung im kommenden Plenum des Thüringer Landtags.
Insgesamt wurden im Hufa rund 400 Änderungsanträge einzeln abgestimmt, alle beschlossenen Anträge von R2G und CDU fixierten damit die in den letzten Tagen zwischen R2G und CDU ausgehandelten Punkte. Trotz Kritik an einzelnen Punkten, wie beispielsweise der globalen Minderausgabe, bin ich froh und erleichtert, dass nun der Weg frei ist, um in der kommenden Plenarsitzung einen Haushalt für Thüringen beschließen zu können. Damit hat die R2G-Minderheitsregierung im dritten Jahr einen Haushalt als Arbeits- und Gestaltungsgrundlage“, so Hande abschließend.
Verwandte Nachrichten
Mehr Themen
- Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik
- CDU steht weiter für Umverteilung von unten nach oben
- Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung
- Zentrale Projekte der Arbeitsmarktförderung bleiben im Haushalt 2023 bestehen
- Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes auf 472 Euro
- Katastrophenschutz weiter entwickeln - Investitionsprogramm auf den Weg gebracht
