„Vor dem flächendeckenden Einsatz der Bodycam haben wir für eine sichere Rechtsgrundlage für die Thüringer Polizei gesorgt. Dabei haben wir vor allem die Rechte der Einwohner:innen gewahrt. Wir kommen damit sowohl unserer innenpolitischen Verantwortung nach und behalten gleichzeitig die Grundrechte der Menschen im Blick“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay, zur Entscheidung im Landtag, das Polizeiaufgabengesetz anzupassen. Der Abgeordnete verweist darauf, dass nach einer mehrjährigen Erprobungsphase der Videokameras, die die Beamt:innen an der Schulter tragen, nun der reguläre Einsatz vorgesehen ist. Weiterlesen

Nehmen Gewaltdelikte gegen Polizist:innen in Thüringen immer mehr zu? Was hat es mit 195 verletzten Polizist:innen in Thüringen auf sich? Ist die Bodycam ein geeignetes Mittel, um Angriffe auf Polizeibeamte zu verhindern? Warum dauert die Debatte um die Bodycam so lange, welche Bedenken gibt es? Diese Fragen und mehr klären wir in unserem FAQ zum Thema Bodycam in Thüringen und Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr.“ Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Weiterlesen

„Der heute beschlossene Kompromiss zum Thema Abstand von Windenergieanlagen stellt einen wichtigen Schritt für eine sichere und zukunftsgerichtete Energieversorgung dar – auch wenn sich durch ihn nicht viel ändern wird“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der durch die Änderung der Bauordnung festgelegte Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch unterschritten werden. Dabei geht es u. a. um das Repowering von rund 350 Anlagen, die innerhalb eines Radius von 1000 Metern stehen. Wenn das auf Bundesebene festgelegte Flächenziel für die Windenergie nicht eingehalten wird, kann das zuständige Ministerium den Mindestabstand entsprechend anpassen. Auch das ist in dem neuen Thüringer Gesetz geregelt“, unterstreicht Gleichmann. Weiterlesen

Seit 2016 unterstützte der Bund die Länder beim Aufbau von Sprachkindergärten. Wie aus einer Pressemittelung hervorgeht, streicht die Bundesregierung ab 2023 die Förderung. “Dies hat gravierende Folgen sowohl für Fachberater, Fachkräfte in den Kindergärten als auch für die sächliche Ausstattung. In Thüringen betrifft das jeden 5. Kindergarten”, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ausdrücklich: „Viele rechte und rassistische Übergriffe werden gar nicht erst den Behörden bekannt. Wenn wir allein das Hellfeld betrachten, also das, was die Polizei registriert, dann lässt sich resümieren, dass seit Jahren statistisch keine Woche vergeht, in der es nicht zu rechten Straftaten in Weimar kommt.“ Weiterlesen

Mit dem Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr hat die Landesregierung rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause den Weg für das Haushaltsverfahren im Landtag eröffnet. Darüber zeigt sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ronald Hande, erfreut und gleichzeitig zufrieden. „Damit zeigt die rot-rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit und eröffnet uns im Landtag frühzeitig die Möglichkeit einer inhaltlichen Befassung mit dem Entwurf.“ Weiterlesen

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im Thüringer Landtag bearbeitet wurde und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine Sechsjährige hatte sich mit einer Petition für ihre jüngere Schwester auf den Weg in den Landtag gemacht. Das Mädchen wollte erreichen, dass alle Kinder die Rutschen auf dem Gelände der Erfurter Bundesgartenschau benutzen dürfen. „Dass das Einreichen einer Petition bereits mit dem Tag der Geburt möglich ist, wissen die Wenigsten. Umso wichtiger ist es, dass mit der Vorstellung des Petitionsberichtes auch die neue Petitionsplattform an den Start gegangen ist. Sie ist attraktiver und moderner und soll gerade auch Kinder und Jugendliche ansprechen, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden“, so Anja Müller. Weiterlesen

Die rasant steigenden Energiekosten sind Thema der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Preisexplosion bei Energie ist eine zusätzliche und für viele kaum zu finanzierende Belastung. Sie ist eine Existenzbedrohung vor allem für Familien mit geringem Einkommen oder für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Daher brauchen wir jetzt Maßnahmen, die als Schutzschirm wirken und zielgenau entlasten“, unterstreicht Steffen Dittes, LINKE-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt nach der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshofberichts: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung hat eine insgesamt positive Bewertung erfahren.“ Aber es gäbe auch einige Hinweise des Rechnungshofs, die seine Fraktion prüfen wolle. Nach der kommenden Stellungnahme der Ministerien werde man entscheiden, welche Forderungen an die Regierung gestellt werden müssten. Weiterlesen

„Dass Kinder und Jugendliche in ihren Wohnorten trotz neuem Gesetz nicht ausreichend bei Planungsvorhaben beteiligt werden, ist eine Folge der unzureichenden Regelungsvorschläge der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Diese müssen nachgebessert werden“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunales. Weiterlesen