Mit der kleinen Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes wurde auch die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden für Erzieher:innen auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf von rot-rot-grün wurde schriftlich angehört und hat große Zustimmung bekommen. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist zu erwarten,… Weiterlesen

Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Nun könnten im April Plenum des Thüringer Landtag die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt werden. Voraussetzung für eine erneute schriftliche Anhörung mit einem positiven Ausgang… Weiterlesen

Am heutigen Freitagmorgen begannen die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt ihren Warnstreik, nachdem das Angebot der Arbeitgeberseite unzureichend war. So wollen die Kollegen und Kolleginnen ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent bzw. einer Mindesterhöhung von monatlich 500 Euro Nachdruck verleihen. Weiterlesen

Nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30.3.2023 hat sich die Zahl alkoholabhängiger Berufstätiger in Thüringen innerhalb von zehn Jahren um 84 Prozent erhöht. Demnach weisen 1,5 Prozent der Berufstätigen einen problematischen, exzessiven Alkoholkonsum auf. Hierzu äußert sich der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Ralf Plötner,… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der Staatskanzlei war… Weiterlesen

Nachdem gestern bekannt geworden war, dass im Amtsgericht Hameln (Niedersachsen) gegen den Mutterkonzern Reno Schuhcentrum GmbH als auch der Tochter Reno Schuh GmbH ein Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, müssen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen. Lena Saniye Güngör arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich betroffen und erklärt:… Weiterlesen

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen… Weiterlesen

Am 31. März wird auf Initiative der Bundesländer Thüringen und Bremen ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den Schutz von Kurier-, Express- und Paketboten verbessern soll. Der Antrag sieht vor, das bereits bestehende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern. So soll das Preisdumping von Großunternehmen gegenüber Subunternehmen nachhaltig unterbunden werden.… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand… Weiterlesen

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des… Weiterlesen

Sich mit anderen jungen Mandatsträger:innen aus der ganzen EU auszutauschen, gemeinsam über europäische Themen zu reden, Brücken zwischen den Regionen zu bauen und konkrete Handlungsideen entwickeln, darum geht es beim YEP (Young Elected Politician Program). Noch bis zum 10. Mai können sich dabei junge Träger:innen eines politischen Mandats auf lokaler oder regionaler Ebene aus Thüringen für das… Weiterlesen

Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst… Weiterlesen

Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Steffen Dittes: „In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene… Weiterlesen

Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Weiterlesen

„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen

Markus Gleichmann hatte die Freude eine Spende von 400 Euro an den Feuerwehrverein der Stadt Schkölen zu übergeben. Die Feuerwehr, inklusive der Ortsteile, ist gut aufgestellt und bietet attraktive Möglichkeiten für die Einsaztabteilung und für Kinder und Jugendliche. Wir sind stolz darauf, die wichtige Arbeit des Fördervereins zu unterstützen. Bei der Übergabe dabei war auch die Bürgermeisterin… Weiterlesen

Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen

Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, begrüßt die Weiterführung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkitas“ in Thüringen ab Juni bzw. Juli 2023: „Wir sind über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung der Projekte sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut Holter für seinen Einsatz. Die Arbeit der Fachkräfte in diesen beiden… Weiterlesen

Mehr als 1800 Unterschriften hat die Gewerkschaft ver.di von den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena gesammelt, um auf die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung in der Frage der Arbeitszeit zu westdeutschen Universitätskliniken aufmerksam zu machen und diese zu beenden. Die Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten bisher 40 Stunden, während die Beschäftigten in Westdeutschland bei… Weiterlesen

Am Donnerstag konnten 400 Euro der Alternative 54 e.V. an Hope integrated e.V. übergeben werden. Mit dem Geld wird eine junge Frau in Kenia bei ihrem Traum unterstützt, selbstständig als Schneiderin arbeiten zu können. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“ Der Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten… Weiterlesen

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und… Weiterlesen

Der Sprecher der Thüringer Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf die aktuelle bundesweite Diskussion zum Fachkräftemangel an Kindergärten. „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) weist heute erneut vollkommen zu Recht darauf hin, dass hoher Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Bildung besteht.“ Rot-Rot-Grün ist in Thüringen initiativ geworden: „Wir haben die… Weiterlesen

„Nach dem gestrigen Urteil gegen den Abgeordneten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger ist er als stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission nicht mehr tragbar. Ich fordere Herrn Czuppon auf, zurückzutreten. Sollte die AfD-Fraktion weiter an ihm festhalten, so wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass diese Partei weder die Demokratie noch den Rechtsstaat achtet“, so Karola… Weiterlesen

Heute findet der Thüringer Gesundheitsgipfel in Erfurt statt. Dazu erklärt im Vorfeld der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „In Thüringen haben wir uns auf den Weg gemacht, Krankenhausstandorte zu erhalten und eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen. Das geht nur mit dem Bund gemeinsam. Es ist richtig, dass die… Weiterlesen

Mit Blick auf den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC fordert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „entschiedenes Handeln auf allen Ebenen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windenergie, voranzutreiben". „Eindrücklich führt der Bericht vor Augen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen, um… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rassismus ist leider immer noch gegenwärtig. Er ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Und das nicht nur in den Einstellungen, sondern auch in konkreten Taten: Allein im Hellfeld… Weiterlesen

Die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, wird am heutigen Tag, dem 20.03.2023, in der Sendung „Fakt Ist!“ zum Thema der 4-Tage-Woche diskutieren. Die Sendung ist im Livestream ab 20:30 Uhr und im MDR Fernsehen ab 22:10 Uhr zu sehen. Weiterlesen