Zur heutigen Beratung des Sonderberichts des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen, erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Chef der Staatskanzlei, hat heute über mehr als drei Stunden in öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung den Mitgliedern des… Weiterlesen

An diesem Freitag hat in Thüringen der zuständige Ausschuss sein Einverständnis zur neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und Diisocyanate gegeben. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Unterstützung Thüringens zur Richtlinie von verbindlichen und… Weiterlesen

Karola Stange sagt Danke für das Engagement an die Mitglieder des Fördervereins in Tiefthal. Die österliche Tradition wird weiter gepflegt. Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses des Bundestages für mehr Inklusion am Arbeitsmarkt äußert sich Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Der im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf, der Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt vorsieht, ist sehr zu begrüßen. Dennoch kann festgehalten werden: Dieser Gesetzesentwurf geht zwar wichtige… Weiterlesen

Zum internationalen Kindergartentag am 21. April spricht Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der LINKE-Landtagsfraktion, allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Tagesmüttern und Tagesvätern den herzlichen Dank der Linksfraktion aus: „Die Arbeit mit den Jüngsten, ihre Entdeckerfreude zu wecken, die Welt zu erleben, mit ihnen Dinge zu gestalten und zu spielen, aber auch ihre… Weiterlesen

Zum heutigen Beginn der Auszahlung des Thüringer Härtefallfonds für Privathaushalte äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt:   „Ich begrüße es, dass jetzt endlich auch für Privathaushalte in Thüringen die Möglichkeit in die Wege geleitet worden ist, auf Antrag eine finanzielle… Weiterlesen

Zum Welt-Cannabis-Tag am 20. April erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die geplante Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis der Bundesregierung sind längst überfällige Schritte. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe jedoch nicht. Denn vom Koalitionsversprechen bleibt… Weiterlesen

Am 20.09.2022 erschien das Buch von Landolf Scherzer „Leben im Schatten der Stürme – Erkundungen auf der Krim ". Landolf Scherzer, der „Spezialist für Recherchen vor Ort“, fuhr 2019 auf die Krim – eine Region, die ein Paradies sein könnte, aber zum Spielball zerstrittener Länder wurde. Er ahnte nicht, dass es der Vorabend eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine war. Aber aus seinen… Weiterlesen

Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Verhalten der… Weiterlesen

Auf großes Unverständnis stieß die Pressemeldung der CDU zum weiteren Verfahren in der Sache zum Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes bei der Fraktion DIE LINKE, wozu der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt Stellung nimmt: „Die Meldung ist eine bodenlose Frechheit. Man muss sich hier fragen, ob Stefan Schard die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst durch polemische… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wird sich der Ausschuss Europa, Kultur und Medien auf Initiative der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ befassen. Weiterlesen

Am 1. Juli 1993 traten die Kalibergleute des Thomas-Müntzer-Werks im thüringischen Bischofferode in einen unbefristeten Hungerstreik, der nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands breite Aufmerksamkeit erhielt und Solidarität hervorrief. Mit seinem Buch beleuchtet Autor Christian Rau Politik und Protest der ostdeutschen Transformation. Weiterlesen

Am 15. April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Dass die Atomkraftwerke nun endlich abgeschaltet sind, ist gut und erfreulich. Diese historische Entscheidung beendet eine Ära der teuersten und gefährlichsten Energieerzeugungsform. Allerdings reicht es nicht… Weiterlesen

Zur heute erfolgten Versendung des Fördermittelbescheides für einen Sporthallenneubau für die Grundschule Stiebritz äußert sich Anja Müller Vorsitzende des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE wie folgt: „Es freut mich für die Schüler und die Region, dass die Bereitstellung von Fördermitteln für einen Sporthallenneubau durch das Ministerium… Weiterlesen

Anlässlich der Kritik von regionalen Sprecher:innen der Vertreter der Industrie- und Handelskammern an dem geplanten Familienstartzeit-Gesetz äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das angestrebte Familienstartzeit-Gesetz ist eine Chance, um eine gerechtere Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Eltern eines… Weiterlesen

„Noch immer ist der Arbeitsmarkt in Deutschland durch vielfältige strukturelle Diskriminierungen für Frauen geprägt: So zeigt der SWI Report aus dem Februar, dass Frauen im Vergleich zu Männern häufig eklatant weniger Lohn erhalten und weitaus häufiger in prekären Jobs wie Minijobs tätig sind. Wenn wir also darüber diskutieren, wie wir dem Fachkräftemangel heute und in Zukunft begegnen wollen,… Weiterlesen

Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer nach Buchenwald oder Mittelbau-Dora deportiert wurde, erfuhr am eigenen Leib beispiellos das institutionalisierte Verbrechen, für das der Nationalsozialismus samt seiner… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und… Weiterlesen

„Zuletzt demonstrierten ca. 100 Menschen mit teils rassistischen Positionen gegen die Unterkunft und verbreiteten krude Positionen wie die einer „USA-Abhängigkeit“ sowie, dass es eine Diktatur im Landkreis Hildburghausen gäbe. Es ist erschreckend, wie offen und ungehindert mittlerweile solche Positionen im öffentlichen Raum verbreitet werden. Wir alle sollten insbesondere dem Landrat Thomas Müller… Weiterlesen

„Es ist unverantwortlich von Seiten des Bundesfinanzministers Christian Lindner, eine Blockadehaltung bei der Einführung einer Kindergrundsicherung einzunehmen. Hier wird der parteipolitische Machtkampf innerhalb der Bundesregierung auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, welche die Unterstützung des Staates dringend brauchen, nur um das eigene Profil nach außen zu schärfen. Herr… Weiterlesen

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für Geflüchtete basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine… Weiterlesen

Anlässlich der Fortführung der Fachberatung der ThEKiZ ab April 2023 äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin sehr erfreut, dass die Landesregierung eine Lösung gefunden hat, um die fachliche Begleitung und Koordinierung für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) auch im Jahr 2023 weiter zu finanzieren und damit die… Weiterlesen

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180… Weiterlesen

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter… Weiterlesen

Zum bundesweiten Tag der älteren Generation, der jährlich am ersten Mittwoch im April stattfindet, werden durch Aktionen die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit von älteren Menschen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Anlässlich dessen äußert sich Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Mit einer Vielzahl… Weiterlesen

„Endlich werden auch die Menschen mit Öl- und Holzpellet-Heizungen entlastet. Ein mehr als überfälliger Schritt, waren und sind doch auch diejenigen, die ihre Energie nicht über eine Fernwärme- oder Gasleitung erhalten, von den allgemeinen Energie-Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, wird der Internationale Kinderbuchtag (International Children’s Book Day) gefeiert. „Welch schöner Anlass, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, dass Kinder die Möglichkeit haben, Bücher zu lesen“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. Fraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Bücher eröffnen Kindern… Weiterlesen

Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich… Weiterlesen

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport konnten heute die Weichen gestellt werden für eine Verbesserung in der Kindertagespflege. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird der Gesetzentwurf erneut mit einer Änderung in die Anhörung gegeben, welche durch die demokratischen Fraktionen unterstützt wird. Nach der schriftlichen Anhörung kann der Gesetzentwurf im April-Plenum beschlossen werden. Weiterlesen