Sondervermögen fair verteilen – Kommunen stärken

Zur heutigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2026 und 2027 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: 

„Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes nach maßgeblicher Beteiligung der Thüringer Kommunen an den Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes. Wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen 60 Prozent der Mittel den Kommunen direkt zugutekommen. Das von der Landesregierung vorgeschlagene kreditfinanzierte kommunale Investitionsprogramm ist aus unserer Sicht eine teure Mogelpackung, welche den Landeshaushalt die nächsten 20 Jahre finanziell belastet. Die Ausreichung der Mittel aus dem Sondervermögen in den laufenden Haushaltsjahren sorgt für Klarheit und Planungssicherheit.“