„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie abzubauen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bei einer Vielzahl von Fördermittelprogrammen die Kommunen zunächst in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Um Fördermittel beantragen zu können, sind regelmäßig erste Planungsunterlagen einzureichen. Zwar würden die Ausgaben für die Vorplanungen oftmals bei einer erfolgreichen Beantragung gefördert. Allerdings scheitern viele Kommunen bereits in dieser frühen Phase, da sie nicht immer über ausreichend eigene Mittel verfügen, diese Planungen zu finanzieren. Auch würde in vielen Fällen davor zurückgeschreckt, die Planungen zu beauftragen, da eine Fördermittelzusage im Vorfeld nicht gesichert sei. „Das führt am Ende dazu, dass wohlhabende Kommunen ihre Planungen auf Vorrat in der Schublade liegen haben und jederzeit auf neue Förderprogramme reagieren können. Finanzschwache Kommunen hingegen können dies kaum. Damit wird die Lenkungswirkung von Fördermitteln, das Niveau in den Kommunen anzugleichen, vielfach nicht erreicht. Am Ende werden die Starken noch stärker und die Schwachen bleiben zurück“, so der Parlamentarier. Weiterlesen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von Gemeindeneugliederungen wird jetzt konsequent fortgesetzt. Durch die Koalitionsfraktionen wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Anfang des Jahres von LINKEN, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Koalitionsvertrag. Dort ist verankert, dass Kommunen auch zukünftig unterstützt werden sollen, wenn sie freiwillig mit ihren Nachbarn zusammengehen wollen. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. „Gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene. Unsere Gemeindestruktur ist durch erhebliche Kleinteiligkeit geprägt. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, bedarf es leistungskräftiger kommunaler Strukturen“, betont der Kommunalexperte der LINKEN. Weiterlesen

Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir werden die Bundesmittel zügig an die Kommunen weitergeben. Insgesamt können die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Mio. Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus wird der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe macht das ein Volumen von rund 130 Mio. Euro aus. Weiterlesen

„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Kommunalexperte verweist darauf, dass nach Bundesrecht die Gewerbesteuer bei Unternehmen mit mehreren Standorten aufgeteilt wird. Maßstab der so genannten Zerlegung sind die Löhne und Gehälter, die an den einzelnen Standorten gezahlt werden. Weiterlesen

Zu den Anwürfen der CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen. Das ist kein Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort, sondern vielmehr sollen die kommunalen Akteure gestärkt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder. Über dieses Angebot wollen wir im Landtag diskutieren und ein tragfähigen Kompromiss finden. Der CDU muss klar sein, dass ihr Gesetzentwurf im Parlament nicht mehrheitsfähig ist.“ Weiterlesen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün will mehr Demokratie in den Kommunen wagen. Dazu hat jetzt die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Landtag eingebracht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung. Weiterlesen

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge von 2015 bis 2018 erforderlich ist und teilen somit nicht die ablehnende Einschätzung des Innenministeriums. Eine solche Regelung sollte aus unserer Sicht alle Beitragsbescheide für Baumaßnahmen umfassen, bei denen in den Jahren 2015 bis 2018 die sachliche Beitragspflicht entstanden ist“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen

​​​​​​​„Ich begrüße, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker mit ihrem Vorschlag zur Verteilung der geplanten kommunalen Hilfsgelder für eine gezielte Unterstützung der Kommunen in Thüringen und somit gegen eine pauschale Auszahlung der Mittel in Höhe von 185 Mio. Euro aussprechen. Damit bekräftigen die SPD-Landräte nach den Oberbürgermeistern vergangene Woche die Haltung der LINKEN. Der Vorschlag der SPD-Landräte in Thüringen, dass die Landkreise die Steuerausfälle der Gemeinden erstatten und dann beim Land abrechnen, ist allerdings aus meiner Sicht nicht zielführend und muss diskutiert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Positionen der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Thüringens sind grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützen den Kurs der LINKEN-Landtagsfraktion, dass den Kommunen zielgerichtet geholfen werden muss, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung, dass einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindergärten in Kurzarbeit zu schicken und die Träger freier Einrichtungen dazu zu ermuntern, ebenfalls die Kurzarbeit zu nutzen, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher: Weiterlesen

„Das in Bad Tabarz eingeführte Modell des kommunalen Petitionsrechts sollte in Thüringen in allen Kommunen als Instrument der Bürgerbeteiligung Standard werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion fordere schon lange den Ausbau der Thüringer Kommunen zu „Beteiligungskommunen“, um die Einwohner*innen stärker mit ihrem Engagement, ihren Anliegen, aber auch ihren Sach- und Fachverstand in die Arbeit und Entwicklung der Kommunen einzubinden. „Die Einführung des kommunalen Petitionsrechts in allen Thüringer Kommunen ist dabei ein wichtiger Baustein“, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher, Sascha Bilay, die Forderung. Weiterlesen

„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen Kommunen in Thüringen unter großem Druck: Einerseits sind sie durch Einnahmeausfälle durch Wegbrechen der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie zusätzliche Ausgaben zu schultern. Das Land wird verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen in Thüringen zu schützen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem neuen vorgelegten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung bekommen wir auch ganz offiziell das Ergebnis einer besonders kommunalfreundlichen Landespolitik in den letzten fünf Jahren bescheinigt. Die Finanzlage der Kommunen hat sich nachhaltig verbessert. Ihre Einnahmen sind 2018 gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte der Schuldenstand mit 1,58 Milliarden Euro den niedrigsten Wert der letzten Jahre. Diese Politik zur Stärkung der kommunalen Familie im Freistaat werden wir konsequent fortsetzen. So entscheidet der Landtag am Freitag über ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024.“ Weiterlesen

Zur heutigen Beschlussfassung des Innenausschusses zur kommunalen Investitionsoffensive 2020 bis 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Innenausschuss hat heute den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird darüber kommende Woche abschließend beraten und beschließen. Insgesamt stehen den Kommunen somit in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung. Damit schaffen wir Planungssicherheit. Der seit 2015 verfolgte Kurs zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft wird somit konsequent fortgeführt.“ Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2019 nur noch 23 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, spricht für die Politik der rot-rot-grünen Koalition in den letzten fünf Jahren“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten an die Landesregierung geht hervor, dass zum 31. Dezember 2015 noch fast 80 Gemeinden keinen gültigen Haushalt hatten, zum 31. Dezember 2018 sank die Anzahl auf etwa 50. Weiterlesen

Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bekommen. Durch unseren Gesetzentwurf erhalten sie in den Jahren 2020 bis 2024 Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro. Insbesondere wachsende Städte und finanzschwache Kommunen werden davon profitieren. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen.“ Weiterlesen

„Die Steuer auf kommunale Leistungen scheint vorerst vom Tisch. Damit ist zunächst die Gefahr gebannt, dass ab nächstem Jahr Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Weiterlesen

Zum Vorschlag von CDU und FDP den Kommunen pauschal zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:  Weiterlesen