„Mit unserem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen wir einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen“, informieren der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ronald Hande, sowie der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay. Weiterlesen

„Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils unter diesem Durchschnitt. Weiterlesen

„Bei der Impfstoffverteilung zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Besonders auffällig ist die große Kluft zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Impfstoff für eine Corona-Schutzimpfung global gerecht zu verteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ralf Plötner und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass auf Druck und Initiative unserer Fraktion nunmehr die Thüringer Gemeinden mit Kur- und Thermalbädern im Jahr 2021 4,5 Millionen Euro Unterstützung aus dem Sondervermögen erhalten. Dem entsprechenden Beschluss des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages waren unsererseits viele Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und dem Thüringer Heilbäderverband vorausgegangen. Dass die Landesregierung nunmehr handelt, um pandemiebedingte Einnahmeverluste abzufedern, ist ein gutes Signal.“ Weiterlesen

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch als Chance für den Landtag, ernsthaft die Schaffung eines solchen Fonds erneut zu prüfen“, erklären Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher, der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Mit diesen Staatstrojanern und dem vorgeschlagenen Verfahren wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht, sondern massiv im digitalen Raum geschwächt worden. Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird dadurch nachhaltig beschädigt. Deutschland darf sich nicht China zum Vorbild nehmen, wo Telekommunikationsanbieter zu staatlichen Helfershelfern degradiert werden. Insofern ist es richtig, dass das Land Thüringen im Bundesrat diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt hat.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen: Weiterlesen

„Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen im Einzelnen frühzeitig bewertet werden, um verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen zu treffen. Das reicht vom Erlass von Auflagen bis hin zur Untersagung als letztes Mittel. Bestehende Regeln müssen von allen eingehalten und letztlich konsequent vom Staat durchgesetzt werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Spende in Höhe von 500 Euro an die Helping Angels Gotha e.V. aus den Erhöhungen der Bezüge für Landtagsabgeordnete kommt einem guten Zweck zugute. Das Geld ist für die Arbeit des Vereins mit Kinder wesentlich besser angelegt“, zeigt sich der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay überzeugt. Der Verein Helping Angels hat es sich zur Aufgabe gemacht, todkranken Menschen einen letzten persönlichen Wunsch zu erfüllen. Finanziert wird die Arbeit ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und vor allem Spenden. Aber auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stellt eine wesentliche Säule dar. So kümmert sich beispielsweise der Verein darum, dass kleine Kinder altersgerecht eine Erste-Hilfe-Unterrichtung bekommen, um im Notfall angemessen und kindgerecht reagieren zu können. „Wenn es um schnelle Hilfe geht, zählt im Ernstfall jede Minute. Deshalb ist es folgerichtig, auch den Kleinsten zu erklären, wie sie Hilfe holen können. Mit den 500 Euro können 50 Kinder genau das lernen und im Zweifelsfall Leben retten“, betont Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die aktuelle November-Steuerschätzung lässt für 2022 nochmals deutlich höhere Steuereinnahmen für die Gemeinden und Städte erwarten. Insgesamt dürfte das kommunale Steueraufkommen bei 1,946 Mrd. Euro liegen, was nochmals 92 Mio. Euro über der Mai-Steuerschätzung liegt“, informieren der finanzpolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD bundesweit über 1.000 hauptamtliche Funktionäre in staatlich bezahlten Posten für Mandatsträger und Mitarbeiter installieren konnte und mit dem besonders rechtsradikalen Flügel in Thüringen ein Epizentrum hat. Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen haben über Jahre über entsprechende Erkenntnisse zu deren menschenfeindlichen, rassistischen und völkischen Aktivitäten zusammengetragen und frühzeitig publiziert, insoweit ist der Mehrwert für mehrere Millionen Euro Jahresbudget fraglich, die Bezeichnung ‚Frühwarnsystem‘ ein Witz und leider setzen sich methodische Mängel im Jahresbericht fort, die mich besorgen.“ Weiterlesen

Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den steigenden kommunalen Steuereinnahmen werden die Kommunen 2022 so viel Geld haben wie nie zuvor“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und den sich daraus ergebenden Handlungsspielräumen für die einzelnen Länder erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bestmöglicher Schutz für vulnerable Gruppen ist jetzt dringender denn je. Deshalb begrüßen wir die Möglichkeit der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Zu den schützenswerten Gruppen gehören auch Kinder, Jugendliche und Menschen, die im Falle einer Infektion in akute Lebensgefahr geraten würden. Aus diesem Grund sehen wir eine Erweiterung der Testpflicht auch von geimpften und genesenen Personal auf weitere Beschäftigtenkreise als zwingend notwendig an. Konkret soll dies für Beschäftigte im pädagogischen und gesamten medizinischen Bereich sowie im Einzelhandel und von Beschäftigten in Justiz und Polizei mit Bürger*innenkontakt gelten“, so Ralf Plötner. Weiterlesen

Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur völlig wirkungslos und schützt weder vor Straftaten, noch wird das Sicherheitsgefühl gestärkt. Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

Nach der Beratung zum Stand des Katastrophenschutzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalschuss im Thüringer Landtag erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Den über 1.000 Einsatzkräften des Thüringer Katastrophenschutzes, die anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz über mehrere Wochen im Einsatz waren gilt unser ausdrücklicher Dank. Die vielen Helferinnen und Helfer leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit der Menschen weit über die Thüringer Landesgrenzen hinaus. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass ein Teil der Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten für die Förderung von jungen Musikerinnen und Musikern einen guten Zweck findet. Das Geld ist bei Kindern und Jugendlichen, die ein Instrument lernen, wesentlich besser aufgehoben“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Gotha, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass kommunale Verwaltungen während der Pandemie die Sprechzeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner eingeschränkt hatten, war verständlich. Nunmehr darf die Gesundheitskrise aber nicht länger als Vorwand missbraucht werden, sich weiterhin abzuschotten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit einer Spende von 500 Euro aus der Erhöhung der Landtagsabgeordneten unterstützen wir die Arbeit des Geschichtsvereins in Friedrichroda und bewahren damit ein würdiges Andenken der Pädagogin und Landtagsabgeordneten in der Weimarer Republik, Käte Duncker“, erklären die beiden LINKE-Politiker:innen Kristin Linde, Stadträtin in Friedrichroda, und Sascha Bilay, Landtagsabgeordneter aus Gotha. Weiterlesen

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht ernst genommen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese Vorschläge nicht umzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, mit Blick auf eine heutige Pressekonferenz. Weiterlesen

Zur heute im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ des Thüringer Landtages durchgeführten Anhörung der Kommunen zur Auswertung des Gutachtens der Landesregierung, das sich mit Überprüfung der Kommunalfinanzen befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Gutachtens ernst. Auf dieser Basis sollte der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen fortentwickelt werden. Weiterlesen

Zu den Unwetterereignissen der letzten Tage, insbesondere in Mosbach im Wartburgkreis und in Gierstädt im Kreis Gotha, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Unwetterereignisse der letzten Tage bestätigen das engagierte Handeln der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, was Maßnahmen des Klimaschutzes in Zeiten des Klimawandels anbetrifft. Wer diese Ereignisse leugnet, verschließt die Augen vor der Realität und ist nicht politikwürdig.“ Weiterlesen

“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“ gestartet wurde. Die “Omas gegen Rechts” äußern in ihrer Petition die Bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren gegen die Neonazis, die vor sieben Jahren eine friedliche Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfielen, mit Absprachen deutlich verkürzen und ggf. sogar Bewährungsstrafen anstelle Haftstrafen anbieten möchte. Weiterlesen

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Jahren freiwillige Gebietsreformen der Gemeinden und Städte finanziell unterstützt werden. Hierzu stehen 200 Euro pro Einwohner zur Verfügung – gesetzlich garantiert. Zusätzlich stehen weitere Hilfsinstrumente wie Entschuldungshilfen und langfristige Hilfen für strukturschwache Kommunen im Gesetz bereit“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, in Vorfeld der Entscheidung zum entsprechenden Gesetzentwurf während der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag. Weiterlesen

„Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates können die Kosten für die Betreuung ihres Kindes bei der Gemeinde geltend machen, wenn sie an Sitzungen, Besprechungen oder wichtigen Veranstaltungen teilnehmen und die Betreuung nicht anderweitig abgesichert werden kann. Hierzu ist es wichtig, dass der Gemeinderat eine entsprechende Regelung in der gemeindlichen Hauptsatzung vornimmt“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay. Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass diese Möglichkeit auch für die Gremien in den Städten und Landkreisen gelte. Weiterlesen

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist und bisher präsente Strukturen und Parteien am extrem rechten Rand ablöst. Dass ausgerechnet der noch aktivste NPD-Kreisverband in Thüringen jetzt das Handtuch wirft und kurz nach dem Dresdner Parteitag der AfD offiziell erklärt, dass sich die AfD programmatisch sehr an die NPD angenähert habe und eine Empfehlung zur Wahl von Kandidaten der AfD gibt, macht deutlich, dass die Unterschiede zwischen beiden im Kern nur noch in zwei von drei Buchstaben des Parteinamens liegen.“ Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute das Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beschlossen. Kommende Woche berät der Landtag das Gesetz abschließend. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Hierfür liegt nun die gesetzliche Grundlage vor. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist es, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“ Weiterlesen