„Anstatt ein landesweites Verschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung das Investitionspaket des Bundes nutzen, um kommunale Investitionen zu unterstützen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas,… Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in… Weiterlesen

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei… Weiterlesen

Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Unter Rot-Rot-Grün sind die Zuweisungen an die Thüringer Kommunen stetig erhöht worden. Dies führte zum erfreulichen Ergebnis, dass zum Jahresende nur noch wenige Kommunen keinen beschlossenen Haushalt vorweisen konnten. Gleichzeitig konnte der Umfang von Bedarfszuweisungen an… Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen 2024 einen leichten Rückgang ihrer eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche, die vor allem durch die Bundespolitik bestimmt wurde. Gleichzeitig hat das Land Thüringen noch unter Rot-Rot-Grün die Zahlungen an die Kommunen um rund 435 Mio. Euro erhöht und somit den kommunalen Verlust mehr als… Weiterlesen

„Thüringen kann mit rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen. Diesen Investitionsschub müssen wir in Bildung, Gesundheit und Mobilität auch in die Kommunen lenken und die Gemeinden und Städte klimagerecht für die Zukunft fit machen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 wird der durch Rot-Rot-Grün vor zehn Jahren begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

„Die zunehmende aggressive Stimmung gegenüber politischen Akteuren ist auch in Gotha inzwischen trauriger Alltag geworden. Aufkleber mit extrem rechten Bezug am Schaufenster meines Büros gehören auch dazu. Dass nun allerdings ein David-Stern auf die Fensterfront geschmiert wurde, markiert eine neue Stufe. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“, erklärt der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha… Weiterlesen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt das Anliegen der Studierenden ausdrücklich. Dazu erklärt Linda Stark, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die überwältigende Unterstützung für die Petition zeigt, wie dramatisch die Lage vieler Studierender ist. Wer monatelang auf BAföG-Bescheide warten muss, steht mit dem Rücken zur Wand. Das gefährdet Existenzen und den… Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben… Weiterlesen

Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als gut finanziell… Weiterlesen

„Bodo Ramelow wird künftig Thüringen als starke Stimme im Bundestag vertreten. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement für die Menschen in Thüringen und seine prägende Rolle als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit Sascha Bilay kehrt ein erfahrener Fachpolitiker in den Landtag zurück. Als ehemaliger Innenausschuss-Vorsitzender und Experte… Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die… Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir haben einen Änderungsantrag in Höhe von 56 Millionen… Weiterlesen

„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Ab dem morgigen 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten Bezahlung für Polizistinnen und Polizisten im… Weiterlesen

Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in… Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig deutlich höhere Schichtzulagen als bisher. Mit der Anhebung des so genannten Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ist Thüringen das erste Bundesland, das die Zuschläge sowohl für die Nachtzeit als auch für Sonn- und Feiertage auf über 5 Euro anhebt.… Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir… Weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur… Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten… Weiterlesen

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele… Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten, endlich eine angemessene Zulage.“… Weiterlesen

„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für Kriminelle interessant“, informiert der… Weiterlesen

„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend… Weiterlesen