„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig unverständlich, warum die CDU nun den sofortigen Einsatz dieser Kameras verlangt“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder die ‚Artgemeinschaft‘ zu informieren, verschweigt der Geheimdienst diese und verschwendet seitenweise Papier, u. a. zu Darstellungen wie die SocialMedia App TikTok funktioniert, ohne auch nur an einer Stelle die Relevanz für Thüringen herauszustellen. Die Krönung ist jedoch das falsche Abschreiben von 200 Tage alten Zahlen des Landeskriminalamtes und dass der Thüringer Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage ist, ein Zitat eines verstorbenen Literaturpreisträgers zu erkennen und zuzuordnen.“ Weiterlesen

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Klagen der Landkreise Sonneberg und Hildburghausen abzulehnen und nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen, ist ein deutliches Signal auch in der laufenden Diskussion zum Landeshaushalt, sich bei Forderungen nach mehr Geld in Mäßigung zu üben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Die Südthüringer Kreise Sonneberg und Hildburghausen hatten mit einer Klage aus dem Jahre 2017 den Kommunalen Finanzausgleich des Landes beklagt. Sie waren der Meinung, dass die Sozialausgaben nur unzureichend vom Land berücksichtigt worden seien und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wäre. Infolge dessen hätten die Kreise die Umlage für die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhöhen müssen. Weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor diesem Hintergrund erklärt Sascha Bilay, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“ Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hessen sowie der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der LINKEN-Vizepräsidentin des Bundestages anlässlich des Treffens der ostdeutschen Innenminister. Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die Bereiche Herstellung, Abfüllung, Logistik und zentrale Dienste mit rund 170 Beschäftigten werden übernommen. Für die 23 bei Oettinger verbleibenden Kolleg:innen der Abteilungen Vertrieb, Export und Marketing werden nun Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Als LINKE im Thüringer Landtag gratulieren wir den Beschäftigten herzlich zu diesem Erfolg. Es hat sich erneut gezeigt, was ein engagierter Kampf der Belegschaft über Standorte hinweg unter Beteiligung der Fachgewerkschaft erreichen kann.“ Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der Aufnahme Geflüchteter nachkommen können, hat ihnen Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs allein für die Unterbringung und soziale Betreuung insgesamt ca. 300 Mio. Euro erstattet. Und diese Summe wird, auch das zeigen die Zahlen, für eine über die Jahre relativ konstante Zahl an Unterzubringenden aufgewendet.“ Weiterlesen

„Mit einer Änderung der Kommunalordnung setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen des Freistaates fort. Künftig sollen alle Ausschüsse im Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag öffentlich tagen können, wenn die Kommunen das wollen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Das jetzt vorgestellte Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung ist ein weiterer Beitrag in der Diskussion. Ich verweise darauf, dass es bereits vor einiger Zeit eine Verständigung mit der CDU zu einer Verfassungsänderung gegeben hat, welche diese allerdings im Nachhinein wieder in Frage stellte. Weitergehende Vorschläge der CDU hätten zu mehr Rechtsunsicherheit geführt. Weiterlesen

Zur heutigen Medienberichterstattung über Anwärtersonderzuschläge bei der Polizei erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt den politischen Willen des Gesetzgebers, der mit dem Haushalt 2022 den konkreten Beschluss gefasst hat, Sonderzuschläge für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei zu leisten. Das war bereits für 2022 vorgesehen, nicht erst für 2023 und ebenso nicht auf den mittleren Dienst beschränkt. Insofern stößt die Haltung des Finanzministeriums hier auf Unverständnis. Aus unserer Sicht gibt es einen anhaltenden Bewerber:innen-Rückgang bei der Polizei, der vielleicht für das Jahr 2022 auf den letzten Metern noch mit vielen Kraftanstrengungen aller Dienststellen gebremst werden konnte. Die Probleme sind jedoch nicht vom Tisch und bleiben eine Daueraufgabe. Entscheidend ist daher nicht allein die Quantität der Bewerbungen, sondern zugleich deren Qualität und hier müssen wir feststellen, dass die Voraussetzungen nach §52 Besoldungsgesetz für einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerber:innen gegenwärtig und auch absehbar für 2023 und 2024 vorliegen werden.“ Weiterlesen

Zur ersten Beratung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Nachdem der Landtag mit dem Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen die Grundlagen für weitere Gemeindezusammenschlüsse beschlossen hat, wird nun mit dem Gemeindeneugliederungsgesetz 2023 der Kurs zur Bildung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgesetzt. Die jetzt im Gesetz geplanten Zusammenschlüsse werden mit mehr als 10 Millionen Euro durch das Land unterstützt.“ Weiterlesen

„Vor dem flächendeckenden Einsatz der Bodycam haben wir für eine sichere Rechtsgrundlage für die Thüringer Polizei gesorgt. Dabei haben wir vor allem die Rechte der Einwohner:innen gewahrt. Wir kommen damit sowohl unserer innenpolitischen Verantwortung nach und behalten gleichzeitig die Grundrechte der Menschen im Blick“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay, zur Entscheidung im Landtag, das Polizeiaufgabengesetz anzupassen. Der Abgeordnete verweist darauf, dass nach einer mehrjährigen Erprobungsphase der Videokameras, die die Beamt:innen an der Schulter tragen, nun der reguläre Einsatz vorgesehen ist. Weiterlesen

„Dass Kinder und Jugendliche in ihren Wohnorten trotz neuem Gesetz nicht ausreichend bei Planungsvorhaben beteiligt werden, ist eine Folge der unzureichenden Regelungsvorschläge der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Diese müssen nachgebessert werden“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunales. Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat der Innen- und Kommunalausschuss heute abschließend über den Einsatz der Bodycam in Thüringen beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir bringen die Grundrechte der Bürger:innen und das Schutzbedürfnis von Polizeibeamt:innen in eine Balance. Als LINKE haben wir umfangreiche Änderungsvorstellungen eingebracht, die fast alle aufgegriffen wurden. Neben dem Einsatz der Videoaufzeichnung durch Beamt:innen können nun auch die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen die Aufzeichnungen verlangen.“ Weiterlesen

„Die angekündigte Schließung der Oettinger Brauerei in Gotha ist aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und betrieblichen Gründen durch nichts gerechtfertigt. Der Standort arbeitet profitabel. Die in Bayern ansässige Konzernspitze will lediglich durch Einwegprodukte noch mehr Gewinne machen“, zeigt sich der Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay, empört. Weiterlesen

„Entgegen den Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer sollten die Thüringer Kommunen flächendeckend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete, Sascha Bilay, im Ergebnis einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung (siehe Anhang). Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE seit Jahren gewarnt hat: Das Instrument dieser Statistik ist in seiner momentanen Form nur begrenzt tauglich, um die politisch motivierte Kriminalität realitätsnah einzuordnen. Während Straftaten im Bereich Rechts und Links mit geringen Abweichungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, schießt mit +220 Prozent die Kategorie ‚Politisch nicht zuzuordnen‘ (1.017 Fälle) durch die Decke. Darunter dürften insbesondere auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Querdenker erfasst sein. Die Statistik ist an die Grenzen ihrer Aussagekraft geraten. Wir brauchen dringend eine Reform, um politisch motivierte Kriminalität deutlicher nach Motivation und Ursachen darstellen zu können.“ Weiterlesen

Am 1. Mai 2017 wurde in Thüringen die erste Polizeihundertschaft mit der numerischen Kennzeichnung ausgestattet. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Fünf Jahre nach der Einführung der numerischen Kennzeichnung ist diese zum Erfolgsmodell geworden: 1.744 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen sind mit den fünfstelligen Ziffern ausgestattet, die mit wenig Aufwand große Wirkung entfalten: Mutmaßliche Rechtsverstöße sind nun klar individuell zuordenbar und verfolgbar, was in der Vergangenheit oftmals nicht möglich war, Beamtinnen und Beamte, die sich in Einsatzzügen und -gruppen rechtskonform verhalten, werden bei Fehlverhalten von Kollegen nicht in Mithaftung genommen oder unter Generalverdacht gestellt und das Vertrauen der Menschen in die Polizei wird durch die bessere Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen weiter gestärkt.“ Weiterlesen

„Die Gemeinden, Städte und Landkreise können in diesem Jahr mit weiteren 35 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Bundesland. Die Wahrscheinlichkeit im Freistaat Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Etwa 99 % der Menschen blieben 2021 davor völlig verschont, während gleichzeitig die Straftaten in Thüringen um -8 % gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Die Gründe für den Rückgang können mit der Umstellung der IT-Systeme und der Pandemie zusammenhängen, die Zahlen der PKS bilden generell kein zuverlässiges kriminologisches Abbild für die Sicherheitslage, gleichwohl ist es positiv, das insbesondere Körperverletzungen um -15 % rückläufig sind. Gerade bei der Kinderpornografie gibt es noch mehr Potenzial, diese effektiver in der Verbreitung einzudämmen, sowohl über die Thüringer Polizei als auch durch das BKA.“ Weiterlesen

Zum heute bekannt gewordenen Jahresbericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer in der Vergangenheit noch der Meinung war, die Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle für Beschwerden und Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Thüringer Polizei sei nicht erforderlich, der irrt sich nachweisbar. Allein 1.882 Fälle beziffert der aktuelle Bericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle für die letzten vier Jahre, davon 511 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen bestätigen ihre Notwendigkeit. Sie ist ein sinnvoller Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur, aber sie steckt auch erst am Anfang und muss weiterentwickelt werden. Nachdem wir im Landtag beschlossen haben, dass die Landesregierung die Transformation hin zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle prüfen soll, die gleichermaßen für Polizeibeamte geöffnet wird und über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt, wurden inzwischen Thüringer Beamte nach Dänemark entsandt, um sich ein Bild von der dortigen unabhängigen Beschwerdebehörde zu machen. Diese hat aus Sicht der LINKEN europaweiten Vorbildcharakter. Dazu sollten wir im laufenden Jahr 2022 weitere Weichenstellungen zur Umsetzung auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes gebeten. In der nächsten Sitzung Anfang April soll dann die Entscheidung fallen, wer den Auftrag erhält“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich Rechtsfrieden herrscht und die Opfer hinsichtlich des langen Verfahrens einen Abschluss finden. Unerträglich bleibt jedoch, dass aufgrund der Zeitdauer des Verfahrens die Täter letztlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, die Opfer deswegen teils weiter mit den Angreifern im Ort konfrontiert sind und die Thüringer Justiz die milden Urteile ausgehandelt hatte. Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, bleibt die aktuelle Petition der ‚Omas gegen Rechts‘ weiterhin aktuell. Die Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘ kann online unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 bis zum 7. März mitgezeichnet werden.“ Weiterlesen

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen

„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie in der Pandemie gerecht geworden ist. Dieser Kurs wird auch mit dem Haushalt 2022 fortgesetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass sich alle politisch Verantwortlichen im Land der Diskussion über zukunftsfeste und leistungsfähige kommunale Strukturen stellen müssen.“ Weiterlesen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was noch offen war, ist eine rechtssichere Grundlage für die Polizei. Wir haben uns deshalb auf ein Zeitplan mit Eckpfeilern zur Ausgestaltung einer solchen Grundlage bis zum Sommer verständigt. Es ist gut, dass die CDU einsieht, dass ihr eigener Gesetzentwurf nicht mit der Verfassung vereinbar ist und im Landtag nach intensiver Anhörung keine Mehrheit zur Nutzung der Kameras in privaten Wohnungen finden würde.“ Weiterlesen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen