Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig deutlich höhere Schichtzulagen als bisher. Mit der Anhebung des so genannten Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ist Thüringen das erste Bundesland, das die Zuschläge sowohl für die Nachtzeit als auch für Sonn- und Feiertage auf über 5 Euro anhebt. Als Linke hatten wir bereits Anfang 2024 dafür Sorge getragen, dass mehrere Millionen Euro im Haushaltsentwurf der Landesregierung bereit stehen. Damit setzt die Regierung von Bodo Ramelow eine wichtige Forderung von uns um.“ Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und Verankerung der extremen Rechten in Thüringen machen, Strukturen und Entwicklungen analysieren und eine Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen. Die extreme Rechte in Thüringen ist in den letzten Jahren zusammengerückt und hat Netzwerke und Allianzen gebildet, die früher so nicht vorstellbar waren. Mit der AfD hat diese ‚Mosaikrechte‘ in Thüringen einen parlamentarischen Arm über alle ideologischen Grenzen hinweg. Im mehrheitlich beschlossenen Wertungsteil wurde darüber hinaus festgehalten: 'Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten'“. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“ Weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen ist und darf kein Rückzugsraum für Attentate sein.“ Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele Polizistinnen und Polizistin und müsse Personal reduzieren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten, endlich eine angemessene Zulage.“ Im Vergleich mit der Bundespolizei oder manchen Ländern hing Thüringen bisher bei der Zulage deutlich hinterher. In der Praxis war aber nicht vermittelbar, dass beispielsweise Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die für Bahnhöfe und Züge zuständig sind, eine höhere Zulage erhielten als Polizeistreifen vor dem Bahnhofsgelände. „Wer eine vergleichbare Arbeit leistet muss auch vergleichbar bezahlt werden“, unterstreicht der LINKE-Politiker, der damit die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland gesichert sieht. Weiterlesen

„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für Kriminelle interessant“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend anzugehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei hat in den letzten drei Jahren auch auf den Einsatz von Beamtinnen und Beamten zurückgegriffen, die unter Verwendung einer Tarnidentität zum Einsatz kamen. Ebenso wurden Daten gesammelt, die auf den Einsatz von so genannten V-Leuten zurückgehen. Aus Gründen der Geheimhaltung wird die tatsächliche Zahl nicht bekannt gegeben. Aber bis zu 30 Personen, die teilweise über Jahre hinweg tätig sind, waren dabei aktiv“, informiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann recht- und verhältnismäßig, aber auch unrechtmäßig oder überzogen sein. Eine offene Debatte darüber, genauso wie auch eine bessere Erklärung über die Gründe der Gewaltanwendung würden helfen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Schließlich gaben auch Polizistinnen und Polizisten in der Studie an, dass neben der Sorge vor einem Kontrollverlust etwa auch Zeitdruck und inadäquate Einsatz- und Personalplanungen zu Stress und Überforderungssituationen führen können und somit letztlich Eskalationen begünstigen. Wir dürfen das nicht wegwischen, sondern müssen aus Fehlern lernen, um die Polizei weiter bürgernah fortzuentwickeln.“ Weiterlesen

„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, Schlägereien in einer Diskothek und häusliche Gewalt in Wohnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen Debatte in den letzten Jahren falsche Zahlen zu Verletzungen von Polizisten in Thüringen im Zusammenhang mit Angriffen verbreitet wurden. Im Schnitt waren diese bis zu einem Drittel überhöht, nämlich um solche Fälle, die ohne Fremdverschulden entstanden sind, wenn sich Polizeibeamtinnen und –beamte selbst im Dienstfahrzeug verletzt haben, bei Glätte ausgerutscht sind oder im Rahmen der Ausbildung Schäden erlitten. Derartige Fälle sind jedoch statistisch in Mitteilungen oder Parlamentsinitiativen der CDU, darunter ein Gesetzentwurf, als vermeintliche Angriffe oder Gewalttaten immer wieder mit eingeflossen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei brauchen wir jedoch eine ehrliche Debatte“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine Kontrollen stattgefunden. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer damit rechnen, einmal in 25 Jahren kontrolliert zu werden“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle.“ Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“ Der Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Kriminalbeamtinnen und –beamten geführt: „Gerade im Bereich der Kindesmissbrauchsdarstellungen gibt es weniger ein Erkenntnisproblem als ein Problem bei der Abarbeitung. IT-gestützte Kriminalität entwickelt sich komplexer. Hier kommen wir nicht umhin, die Polizei speziell aus- und fortzubilden sowie die Cybercrime-Bekämpfung vielfältig zu stärken.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen

„Obwohl das Land seit 2015 den Kommunen Geld für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete gegeben hat, stehen aktuell 951 vom Land finanzierte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften nicht zur Verfügung. Gleichzeitig müssen seit Wochen fast 1.000 Menschen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausharren, weil sie angeblich nicht auf die Kommunen verteilt werden können“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Einsatz der Bodycam bei der Thüringer Polizei ist auch mit einem Mechanismus zum automatischen Aufzeichnen der Kamerabilder sofort technisch möglich. Wir haben uns bei der Gesetzesänderung dafür entschieden, nachdem mehrere Herstellerfirmen auf die Serienreife ihre Produkte und den Einsatz bei anderen Polizeien weltweit hingewiesen haben.“ Weiterlesen

„Entgegen dem Willen des Gesetzgebers hat bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen im Einzelnen veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei ist mit einem modernen Anspruch an Transparenz vor allem bei öffentlich getragenen Einrichtungen nicht länger vereinbar“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht ausufernden Überwachungsinstrumenten einen Riegel vorschiebt und den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von 'Palantir' ausbremst bzw. dem verfassungswidrigen Rechtsrahmen einen Riegel vorschiebt, da andernfalls unbescholtene Bürgerinnen und Bürger Gegenstand von erheblichen Grundrechtseingriffen werden. Eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit darf die Bürgerrechte aller nicht einfach außer Kraft setzen, weil man glaubt, vermeintlich oder tatsächlich einen Vorteil im Verfahren gegen Einzelne zu erzielen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und somit den höchsten Wert der letzten Jahre erwirtschaftet haben, ist ein deutlicher Beleg für den Kurs der rot-rot-grünen Regierungskoalition der letzten Jahre. Die Koalition ist ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie insbesondere in Zeiten der Krise vollumfänglich gerecht geworden. Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig unverständlich, warum die CDU nun den sofortigen Einsatz dieser Kameras verlangt“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder die ‚Artgemeinschaft‘ zu informieren, verschweigt der Geheimdienst diese und verschwendet seitenweise Papier, u. a. zu Darstellungen wie die SocialMedia App TikTok funktioniert, ohne auch nur an einer Stelle die Relevanz für Thüringen herauszustellen. Die Krönung ist jedoch das falsche Abschreiben von 200 Tage alten Zahlen des Landeskriminalamtes und dass der Thüringer Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage ist, ein Zitat eines verstorbenen Literaturpreisträgers zu erkennen und zuzuordnen.“ Weiterlesen

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Klagen der Landkreise Sonneberg und Hildburghausen abzulehnen und nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen, ist ein deutliches Signal auch in der laufenden Diskussion zum Landeshaushalt, sich bei Forderungen nach mehr Geld in Mäßigung zu üben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Die Südthüringer Kreise Sonneberg und Hildburghausen hatten mit einer Klage aus dem Jahre 2017 den Kommunalen Finanzausgleich des Landes beklagt. Sie waren der Meinung, dass die Sozialausgaben nur unzureichend vom Land berücksichtigt worden seien und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wäre. Infolge dessen hätten die Kreise die Umlage für die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhöhen müssen. Weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor diesem Hintergrund erklärt Sascha Bilay, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen