Kommunalfinanzen: Thüringer Kommunen bei Finanzen bundesweit an der Spitze

„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Laut dem Abgeordneten sind vor allem die Weichen im Finanzausgleich neu gestellt worden. Insbesondere hätten sich die Landkreise und kreisfreien Städte darauf verlassen können, dass ihnen die stark steigenden Sozialausgaben vom Land erstattet werden. Die aktuelle Landesregierung habe die Reform wieder rückgängig gemacht. „Damit verlieren die Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre und sind politisch vom Land abhängig und auf neue Hilfsprogramme angewiesen. Das ist mit Blick auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes problematisch“, betont Bilay.

Dass die Thüringer Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter erhöhten und als einzige in ganz Deutschland sogar Gewinne erwirtschaften konnten, zeige aber auch den Handlungsdruck auf. Dieser Vorteil könne nach Einschätzung des Abgeordneten langfristig nur gesichert werden, wenn umfassende Strukturreformen angegangen würden. „Wir dürfen in Fragen einer notwendigen Verwaltungsreform des Landes nicht vor freiwilligen Gemeindefusionen zurückschrecken. Dabei müssen auch die Landkreise in den Blick genommen werden. Die von der Landesregierung geplante Aufweichung von Zusammenschlüssen ist deshalb kontraproduktiv“, bekräftigt abschliessend Bilay.