Huster: Ergebnis der Steuerschätzung erhöht Chancen gestaltender Politik

„Die heute vorgelegten Ergebnisse der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden stimmen optimistisch für die Aufgaben der nächsten Jahre“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster.

Mit den Prognosen wird auch der strategische Ansatz der Thüringer Landesregierung beim Haushalt 2015 bestätigt, nämlich einen klugen Mix aus politischer Gestaltung, Konsolidierung mit Abbau von Altverbindlichkeiten sowie der Risikovorsorge dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen.

Die regionalisierte Schätzung für Thüringen in den nächsten Tagen lasse eine weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen für das Land und seine Gemeinden erwarten. Dies sei angesichts sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt und steigender Ausgabenotwendigkeiten im Land und in den Kommunen aber auch nötig.

Die vorgelegte Schätzung erhöhe dennoch die Chancen, „dass sozial und ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen und haushalterische Vernunft miteinander stärker als in den letzten Jahren in Einklang gebracht werden können“, so Huster abschließend.