Durchsichtiger Rechentrick vom Finanzminister
Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, kritisierte die heutige Äußerung des Thüringer Finanzmisters zur Schulsanierung als „durchsichtigen Rechentrick“. Er sagte: „Erst Geld wegnehmen und dann kurz vor Wahlen wieder etwas dazugeben, das konnte die CDU schon immer.“
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 hatte die Landesregierung die Investitionspauschale für Schulgebäude erst von 22,2 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt. DIE LINKE hatte dies bereits bei der Haushaltsaufstellung kritisiert und vorgeschlagen, zusätzliche 15 Millionen Euro jährlich in die Sanierung von Schulen und Schulsporthallen zu investieren. Als Deckung wurden damals die zu hoch veranschlagten Zinsausgaben vorgeschlagen. „Wenn Dr. Voß nun meint, dass für Schulinvestitionen mehr Geld benötigt wird, und man die ersparten Zinsen einsetzen könne, kann das nur mit bevorstehenden Wahlen zu tun haben. Oder anders gesagt: LINKS wirkt!“, so der LINKE-Haushälter Huster.
Für DIE LINKE stelle sich im Übrigen die Frage, wieso die von Dr. Voß angekündigten „insgesamt 25 Millionen“ erst ab 2015, also nach der Landtagswahl, eingeplant werden sollen. Mike Huster erinnerte daran, dass seine Fraktion im Zusammenhang mit dem Jahresüberschuss 2013 erneut umfassende Vorschläge unterbreitet hat. „Wir schlagen vor, die rund 50 Millionen Euro, die der Finanzminister zur außerplanmäßigen Tilgung eines Sondervermögens einsetzen will, stattdessen gesetzlich für ein Programm zur Sanierung von Schulen, Schulsporthallen und Kultureinrichtungen zu sichern. Und das geht noch vor der Landtagswahl“, so Huster.
Die Linksfraktion fordert auch ein klares Signal von der Landesregierung, im Zuge der Schulsanierung für Barrierefreiheit zu sorgen. „Diese wird allzu oft aus dem Blick verloren“, kritisiert der Sprecher für Inklusion, Maik Nothnagel. „Wenn auch Barrierefreiheit nicht die einzige Voraussetzung für ein inklusives Bildungswesen ist, so ist sie doch eine wesentliche, die insbesondere bei der Schulsanierung größere Beachtung finden muss.“