Spielbank erweist sich als „finanzpolitisches Debakel“

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag begrüßt die angekündigte Schließung des Erfurter Casinos. „Dieser hochsubventionierte Unsinn, den wir dem Spieltrieb einer alleinregierenden CDU zu verdanken haben, wird endlich beendet, und ich bin froh, dass dieses Zocken mit Steuergeldern endlich aufhört“, sagt Mike Huster.

Die Meldung, dass der Betreiber Westspiel die Konzession für die Spielbank Erfurt nicht verlängert, wurde von der Linksfraktion positiv aufgenommen. Deren Haushaltsexperte Huster erinnert in diesem Zusammenhang an die unrühmliche Rolle, die das Casino in einem Untersuchungsausschuss in der 4. Legislatur des Thüringer Landtags spielte und daran, dass der damalige Finanzminister unter Missachtung des Parlaments eine Patronatserklärung zugunsten des Hotels abgegeben hat. Damit wurden die hohen Mietzahlungen für zehn Jahre vom Land abgesichert.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, dass diese Spielbank nur durch staatliche Subventionen betrieben werden könne. „Sobald es kein Geld mehr vom Staat gibt, macht der Betreiber den Laden dicht. Und damit wird wieder einmal klar, wie die CDU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht“, sagt Mike Huster. „Sie haben sich verzockt.“