Spielräume nutzen und Kommunalfinanzen verbessern

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Nun besteht kein Zweifel mehr, dass das Land finanziell in der Lage wäre, die Kommunen in Thüringen auskömmlich auszustatten.“ Die Landesregierung müsse anerkennen, dass die Mittel der Kommunen, insbesondere für Investitionen und für freiwillige Leistungen, derzeit viel zu knapp bemessen sind.

DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisierte bereits seit Bestehen des neuen kommunalen Finanzausgleichs die vom Finanzminister in Ansatz gebrachten Ausgaben der Kommunen. „Besonders die eingeplanten Mittel für Investitionen und für die so genannten freiwilligen Leistungen decken nicht mal annähernd den tatsächlichen Bedarf“, ist sich der Haushaltsexperte der LINKEN, Mike Huster, sicher.

Vor dem Hintergrund der umfangreichen Rücklagen des Landes und auch der aktuellen positiven Steuerschätzung sei die Initiative seiner Fraktion zur Stärkung der Investitionen in Schulen und Schulsporthallen ein gangbarer Weg, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. DIE LINKE wolle mit einem Schulinvestitionsgesetz jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich bereitstellen. „An mangelnder Finanzierbarkeit kann dieses Gesetz jedenfalls nicht scheitern“, so Huster abschließend.