Erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen

Die heute von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, als „erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen für das Land und seine Gemeinden“.

Mit den Prognosen werde auch der strategische Ansatz der Thüringer Landesregierung beim Haushalt 2015 bestätigt, nämlich einen klugen Mix aus politischer Gestaltung, Konsolidierung mit Abbau von Altverbindlichkeiten sowie der Risikovorsorge dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen. Dies sei angesichts sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt und steigender Ausgabenotwendigkeiten im Land und in den Kommunen aber auch notwendig.

Die vorgelegte Schätzung erhöhe dennoch die Chancen, „dass sozial und ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen und haushalterische Vernunft miteinander stärker als in den letzten Jahren in Einklang gebracht werden können“, so Huster abschließend.