Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf "Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten" hat der Landtag den Grundstein für das neue "Amt für Migration und Integration" als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Zusätzlich wird das Amt um eine zentrale Ausländerbehörde für den Bereich Fachkräftegewinnung erweitert. Damit kommt die Landesregierung einem Auftrag des Bundesgesetzgebers in § 71 Abs. 1 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes nach. Weiterlesen

Der Landtag beschloss in seiner heutigen Sitzung die humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete aus der Ukraine solidarisch zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen betonten dabei die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKEr-Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben verabredet, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Weiterlesen

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, der Ukraine und dem Irak. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen: Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Weiterlesen

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Herr Voigt verabschiedet sich damit von der im Grundgesetz verbrieften Menschenwürde und dem Völkerrecht. Welche so oft betonten christlichen Werte er noch vertritt, ist fraglich. Ein Visum für Schutzsuchende aus Kriegsgebieten wie bspw. Afghanistan oder Syrien, dass eine legale Einreise ermöglichen würde, existiert nicht. Weiterlesen

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben oder Folter drohen. Im demokratischen Rechtsstaat gelten universelle Menschenrechte für alle, ganz gleich, welche Herkunft sie haben. Und ja, auch für Menschen, die Straftaten begangen haben sollen oder haben. Wer Verfehlungen begeht, muss sich dafür in einem ordentlichen Verfahren vor einem Gericht verantworten, an dessen Ende unter Umständen eine Haftstrafe steht, dennoch gelten die Rechte wie das Recht auf einen Anwalt, auf medizinische Versorgung oder körperliche Unversehrtheit fort, auch wenn die Person noch so schwere Delikte begangen hat, genau das unterscheidet uns von Diktaturen oder autoritären Regimen.“ Weiterlesen

Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische Fraktion muss sich fragen lassen, welches Menschenbild sie eigentlich vertritt, Menschenwürde ist nicht nach Herkunft und/oder Status zu relativieren." Weiterlesen

„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere - auch von den Kommunen geforderte - Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine gute Unterbringung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann. Hier sind alle Beteiligten: Bund, Land und Kommunen sowie gesellschaftliche Akteur:innen gefragt", erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel "Die sind in einer Art Wandlitz gelandet" erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage' gezahlt, ist nicht nur sachlich falsch, sondern bedient auch in verhetzender Art und Weise Ressentiments gegenüber Geflüchteten." Weiterlesen

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit vor. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: Weiterlesen

Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon auf dem Absprung vom Boden des Grundgesetzes ist und das Bundesverfassungsgericht respektiert. Zwar wurde dem ebenso knappen wie klaren Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ des Artikel 16 des Grundgesetzes 1993 mehrere Absätze hinzugefügt, die das Asylgrundrecht seither stark einschränken, doch von einem sogenannten Richtwert, der überschritten werden könnte, wie Merz betont, steht im Grundgesetz nichts.“ Weiterlesen

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Risiko, dass auch nur eine Ortskraft in Afghanistan zurückgelassen und von den Taliban ermordet wird, obwohl sie gerettet werden könnte, ist viel zu hoch, als dass diese Entscheidung irgendwie zu verantworten wäre." Weiterlesen

Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht auf Asyl ab. Weder wird das Sterben an den EU-Außengrenzen mit den heutigen Beschlüssen aufhören noch das Leid von Betroffenen und Angehörigen beendet. Hingegen verschlechtern sich Grundrechte von Schutzsuchenden zunehmend. Der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Nebenthema, darin spiegelt sich die Art und Weise unseres Zusammenlebens und der Demokratie. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Werte ab, die es gegen Inhumanität und Rassismus zu verteidigen gilt.“ Weiterlesen

„Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von Willkür und Brutalität gekennzeichnet, um die Bevölkerung einzuschüchtern, werden sogar Folter und Vergewaltigungen eingesetzt. Auch in Thüringen haben wir eine Verantwortung, allein aufgrund der zahlreichen Menschen, die seit Wochen auf den Straßen Thüringens demonstrieren, um auf die Vorgänge im Iran aufmerksam zu machen. Daher ist es wichtig, dass wir im Landtag diese Woche den Parlamentsantrag ‚ „Jin, Jîyan, Azadî“ - Frau, Leben, Freiheit“ - Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren‘ auf der Tagesordnung beraten, um auch aus dem Freistaat heraus deutlich Position zu ergreifen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. „Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind nun endlich als Völkermord anerkannt“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich der Verantwortung, die die Bundesrepublik gegenüber dieser verfolgten und unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit hat, bewusst zu werden und Konsequenzen zu ziehen. Weiterlesen

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber ebenso bspw. in sächsischen Dörfern wurden Menschen mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen beschossen, Rettungseinsätze behindert und Polizeikräfte angegriffen. Dies ist zu verurteilen.“ Weiterlesen

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld​​​​​​​. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums soll damit für alle in Deutschland lebenden Menschen gewährleistet werden. Grundrechte sind zwar in der Theorie unteilbar, gelten in der Praxis aber nicht gleichermaßen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium wird in Deutschland nach wie vor aus migrationspolitischen Gründen relativiert. Weiterlesen

Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Im Dezember 2000 rief die UNO den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, welcher sich in diesem Jahr zum 22 Mal jährt. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina-König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewaltsame Konflikte zählen zu den wichtigsten Gründen, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen und innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes Schutz suchen. Zu den 40 schwersten Konflikten im Jahr 2021 kam dieses Jahr noch der Krieg gegen die Ukraine mit einer Rekordzahl von im Inland und ins Ausland Geflohenen hinzu“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor diesem Hintergrund erklärt Sascha Bilay, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“ Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten. Weiterlesen

Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach wie vor in Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht sind. Die Einreise erfolgt dann zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten, die ihrerseits einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen müssen. Weiterlesen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem Pass vor dem Krieg fliehen. Es braucht für die Betroffenen eine sichere Aufenthaltsperspektive, wie es bspw. auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass das Land den Kommunen 49,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um unter anderem leerstehende Wohnungen zu sanieren. Weiterlesen

„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte und diese anzündete, ist nicht das erste erschreckende Alarmzeichen, auch an anderen Orten in Thüringen sind gefährliche Entwicklungen zu beobachten, so bspw. in der Stadt Sömmerda sowie in Rastenberg im Landkreis Sömmerda. So wurden bspw. im öffentlichen Raum Plakate mit antiziganistischer Hetze angebracht. Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der Aufnahme Geflüchteter nachkommen können, hat ihnen Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs allein für die Unterbringung und soziale Betreuung insgesamt ca. 300 Mio. Euro erstattet. Und diese Summe wird, auch das zeigen die Zahlen, für eine über die Jahre relativ konstante Zahl an Unterzubringenden aufgewendet.“ Weiterlesen

Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch Asylsuchenden die Abschiebung in ein anderes EU-Land drohte, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: Weiterlesen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Weiterlesen