Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik
In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit vor. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Der von der CDU kontinuierlich erhobene Vorwurf, rot-rot-grün würde die Kommunen im Stich lassen und nicht genügend unterstützen, ist einfach falsch. Rot-rot-grün und allen voran Bodo Ramelow haben in den letzten Monaten mehrere Maßnahmen beschlossen, die konkret Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen werden. Dazu gehört u. a. die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, welche nun auch rückwirkend für vorgehaltene Plätze zum 01. Januar 2023 erstattet wird. Ebenso wird die Richtlinie, mit der weiterer Wohnraum ertüchtigt werden soll und für die 12,5 Millionen € seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden, zu einer Entlastung beitragen. Die Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen € wurden zu 100 % an die Kommunen weitergegeben - im Gegensatz zu einigen CDU-geführten Bundesländern. Für dieses Jahr sind weitere Mittel seitens rot-rot-grün in Aussicht gestellt wurden, sofern Kommunen entsprechenden Bedarf geltend machen. Die Thüringer CDU-Fraktion sollte dringend ihren Kompass hinsichtlich einer humanitären Flüchtlingspolitik und notwendiger Integrationsmaßnahmen überprüfen. Denn wäre es nach der CDU gegangen, hätte der Landeshaushalt in diesem Bereich Kürzungen in Millionen-Höhe erfahren.
„Wer sich zudem in der Flüchtlingspolitik ausschließlich von sicherheits- und nützlichkeitsorientierten Begründungsmustern leiten lässt und humanitären Flüchtlingsschutz ausklammert und Rassismus ignoriert, übersieht, dass auch potenzielle Fachkräfte einen Blick dafür haben, wie ein Land mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Gerade in Thüringen werden Geflüchtete und Menschen mit erkennbarer Migrationsgeschichte tagtäglich rassistisch angegangen und angegriffen. Dabei erfahren sie oftmals keinen Schutz oder Solidarität. In diesem gesellschaftspolitisch von Rassismus vergifteten Klima werden sich auch keine ausländischen Fachkräfte wohl oder zu Hause fühlen. Wer auf offener Straße angefeindet wird, weil man ihr oder ihm die Ausbildung oder gar den Doktortitel nicht ansieht, wohl aber eine Migrationsgeschichte, wird sich andernorts nach einer besseren Perspektive umschauen – nicht nur beruflich. Dies sollte sich endlich auch in den Köpfen der CDU verankern“, so König-Preuss.
„Rot-rot-grün hat sich per Koalitionsvertrag zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bekannt. Auch wir sehen hier definitiv noch Luft nach oben. Mit den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sind auch wir nicht zufrieden, sondern kritisieren diese. Eine menschenwürdige Unterbringung beinhaltet auch soziale Teilhabe und ist in Erstaufnahmeeinrichtungen kaum zu gewährleisten. Folglich lehnen wir auch jegliche Form von Aufnahme- und Rückführungslagern, in denen Geflüchtete nach CDU-Vorschlag untergebracht werden sollen, ab.
Dass Herr Schard sich in der Pressekonferenz auch zu den Vorzügen einer dezentralen Unterbringung bekannt hat, ist in diesem Zusammenhang zwar widersprüchlich zu den Forderungen im CDU-Papier, aber dennoch erfreulich.Wenn die CDU tatsächlich für mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten einsteht sowie ihrer Forderung nach mehr Personal für Angelegenheiten der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse mehr Gewicht verleihen möchte, dann erwarte ich, dass sie in diesen Punkten auch den Landeshaushalt entsprechend unterstützt“, so die Abgeordnete.