„Träger und Vereine im Bereich der Integrations- und Geflüchtetensozialarbeit sind auf Landesfördermittel angewiesen. Die Kontinuität ihrer Arbeit ist wichtig. Das Landesverwaltungsamt ist aufgefordert, nun endlich Sicherheit über die Finanzierung der Integrationsprojekte herzustellen und die seit mehreren Monaten vorliegenden Anträge zu bescheiden“, unterstreicht Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Entgegen den Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer sollten die Thüringer Kommunen flächendeckend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete, Sascha Bilay, im Ergebnis einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung (siehe Anhang). Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt das aufgelegte Unterstützungspaket für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine durch das Thüringer Wissenschaftsministerium: „Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen sowie der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Wissenschaftler:innen zur Fortsetzung des Studiums oder des Lehr- sowie Forschungsaufenthalts wird nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt, sondern auch konkret Hilfe geleistet.“ Weiterlesen

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“ Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder bei offenen Anfeindungen auf der Straße - Rassismus gefährdet weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bedroht die Existenz von Menschen. Die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag hatte daher bereits eine Reihe von Handlungsempfehlungen präsentiert. Nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich den eigens dafür zuständigen Beirat einrichtet, um mit Beteiligung aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und migrantischen Selbstorganisationen Maßnahmen noch fokussierter und nachhaltig umzusetzen.“ Weiterlesen

Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich verspreche mir davon mehr dezentrale Möglichkeiten der Versorgung mit Wohnraum, insbesondere für vulnerable Gruppen und Müttern mit ihren Kindern.“ Weiterlesen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit an der EU-Grenze abgewiesen werden“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig, gemeinsam mit den Ländern, eine entsprechende Strategie auf den Weg bringen muss. Wichtig ist hierbei, dass vor allem schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“ Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukraine der Ausnahmezustand. Durch die bewaffneten Handlungen haben seitdem viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren oder sind vertrieben worden. Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen, sei vollumfänglich zu unterstützen. Weiterlesen

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten bedeutet ganz konkret, dass den Menschen, die hierher zu uns nach Thüringen kommen, eine längerfristige existenziell abgesicherte Perspektive geschaffen werden kann. Denn genau dazu braucht es derartige Integrationsfördermaßnahmen, die notwendigerweise weit über den Teilbaustein Spracherwerb hinausgehen“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Weiterlesen

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen. 21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch schaffen, nach Polen zu gelangen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert. Weiterlesen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum morgigen internationalen Tag der Migrant:innen. Weiterlesen

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag sind immer noch nicht umgesetzt. Rechte Gewalt bis hin zu Morden aus rassistischen, antisemitischen oder völkischen Motiven setzte sich fort, wie Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke sowie alltägliche Diskriminierungen und Anfeindungen in Thüringen zeigen. Es braucht eine größere Kraftanstrengung als bisher, vor allem aber ein konsequent repressives Vorgehen, etwa die Einleitung eines Vereinigungsverbotsverfahrens gegen die hochgradig kriminellen Gruppierungen „Turonen / Garde 20“ in Thüringen sowie gegen den „Verein Gedächtnisstätte e. V.“ in Guthmannshausen, in deren Folge das Vermögen und die Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden könnten.“ Weiterlesen

Am Montag besuchen Abgeordnete der Linksfraktion die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Die Mitglieder des Landtags möchten mit der neuen Leitung der Einrichtung ins Gespräch kommen, um herauszufinden, welche Handlungsbedarfe gesehen werden und wie diese seitens der Landespolitik flankiert werden könnten. Im anschließenden Gespräch mit dem ASB möchten die Abgeordneten Aufschluss zu Fragen der Sozialbetreuung, der Versorgung sowie der personellen Ausstattung bekommen. Weiterlesen

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher.“ Weiterlesen

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu stehen. Gemeint sind die Ausländerbehörden. Weiterlesen

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete. Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

Hintergrund: Kurz vor der Bundestagswahl macht Patrick Beier auf einen demokratischen Missstand aufmerksam. „Für ungefähr fünf Prozent der in Thüringen lebenden Bevölkerung, nämlich den Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, endet die politische Teilhabe beim Recht zu wählen oder für politische Ämter zu kandidieren. Mit der Ausnahme von EU-Bürger:innen, die auf der kommunalen und der europäischen Ebene mitgestalten dürfen, kommen nur eingebürgerte Personen in den Genuss voller politischer Teilhabe“, so Beier. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ablehnung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghan*innen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms zeigt Seehofers menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Hinzu kommt, dass er den Verfassungsgrundsatz der Selbstbindung der Verwaltung missachtet.“ Weiterlesen

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG. Weiterlesen

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kann sich darüber nur teilweise freuen. „Nachdem die Bundesregierung auf gesamter Strecke versagt hat und man zurecht nur noch vom Afghanistan-Desaster spricht, freue ich mich natürlich darüber, dass es in Thüringen jetzt vergleichsweise zügig gelungen ist, ein Aufnahmeprogramm Afghanistan aufzulegen, das den Personenkreis vergleichsweise weit fasst. Jedoch bin ich mir unsicher, ob das Programm als solches nicht mehr Symbol denn echte Hilfe ist.“ Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die Verfolgung aus politischen, ideologischen und religiösen Gründen war absehbar“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Bundeswehr bspw. als Dolmetscher oder Koch teilweise über Jahre zur Seite standen, jetzt das Nachsehen haben und der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt bleiben.“ Weiterlesen