„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten bedeutet ganz konkret, dass den Menschen, die hierher zu uns nach Thüringen kommen, eine längerfristige existenziell abgesicherte Perspektive geschaffen werden kann. Denn genau dazu braucht es derartige Integrationsfördermaßnahmen, die notwendigerweise weit über den Teilbaustein Spracherwerb hinausgehen“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Weiterlesen

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen. 21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch schaffen, nach Polen zu gelangen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert. Weiterlesen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum morgigen internationalen Tag der Migrant:innen. Weiterlesen

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag sind immer noch nicht umgesetzt. Rechte Gewalt bis hin zu Morden aus rassistischen, antisemitischen oder völkischen Motiven setzte sich fort, wie Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke sowie alltägliche Diskriminierungen und Anfeindungen in Thüringen zeigen. Es braucht eine größere Kraftanstrengung als bisher, vor allem aber ein konsequent repressives Vorgehen, etwa die Einleitung eines Vereinigungsverbotsverfahrens gegen die hochgradig kriminellen Gruppierungen „Turonen / Garde 20“ in Thüringen sowie gegen den „Verein Gedächtnisstätte e. V.“ in Guthmannshausen, in deren Folge das Vermögen und die Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden könnten.“ Weiterlesen

Am Montag besuchen Abgeordnete der Linksfraktion die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Die Mitglieder des Landtags möchten mit der neuen Leitung der Einrichtung ins Gespräch kommen, um herauszufinden, welche Handlungsbedarfe gesehen werden und wie diese seitens der Landespolitik flankiert werden könnten. Im anschließenden Gespräch mit dem ASB möchten die Abgeordneten Aufschluss zu Fragen der Sozialbetreuung, der Versorgung sowie der personellen Ausstattung bekommen. Weiterlesen

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher.“ Weiterlesen

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu stehen. Gemeint sind die Ausländerbehörden. Weiterlesen

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete. Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

Hintergrund: Kurz vor der Bundestagswahl macht Patrick Beier auf einen demokratischen Missstand aufmerksam. „Für ungefähr fünf Prozent der in Thüringen lebenden Bevölkerung, nämlich den Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, endet die politische Teilhabe beim Recht zu wählen oder für politische Ämter zu kandidieren. Mit der Ausnahme von EU-Bürger:innen, die auf der kommunalen und der europäischen Ebene mitgestalten dürfen, kommen nur eingebürgerte Personen in den Genuss voller politischer Teilhabe“, so Beier. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ablehnung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghan*innen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms zeigt Seehofers menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Hinzu kommt, dass er den Verfassungsgrundsatz der Selbstbindung der Verwaltung missachtet.“ Weiterlesen

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG. Weiterlesen

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kann sich darüber nur teilweise freuen. „Nachdem die Bundesregierung auf gesamter Strecke versagt hat und man zurecht nur noch vom Afghanistan-Desaster spricht, freue ich mich natürlich darüber, dass es in Thüringen jetzt vergleichsweise zügig gelungen ist, ein Aufnahmeprogramm Afghanistan aufzulegen, das den Personenkreis vergleichsweise weit fasst. Jedoch bin ich mir unsicher, ob das Programm als solches nicht mehr Symbol denn echte Hilfe ist.“ Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die Verfolgung aus politischen, ideologischen und religiösen Gründen war absehbar“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Bundeswehr bspw. als Dolmetscher oder Koch teilweise über Jahre zur Seite standen, jetzt das Nachsehen haben und der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt bleiben.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den am 5. Juni stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan, der auch in Erfurt durch eine Kundgebung von 12 bis 14 Uhr auf dem Domplatz begleitet wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Patrick Beier: „Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt (Global Peace Index 2020) – dennoch schiebt Deutschland dorthin ab. Damit wirkt Deutschland nicht nur aktiv daran mit, dass Personen um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen, sondern bricht auch verbindliches Völkerrecht, indem der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) schlicht missachtet wird. Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht München entschied in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021, dass die Abweisung von Geflüchteten an der deutsch-österreichischen Grenze zurück nach Griechenland „eindeutig rechtswidrig“ ist und gegen das Unionsrecht verstößt. Daher verpflichtet das Gericht die Bundespolizei, den betroffenen Geflüchteten, welcher im August vergangenen Jahres abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, begrüßt das Urteil. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in München ist eindeutig. Schnellverfahren an der Grenze, durchgeführt durch die Bundespolizei, sind unvereinbar mit Verfahrensvorgaben und der Einhaltung von Menschenrechten. Die Bundesregierung hat mit dem Seehofer-Deal Europarecht gebrochen.“ Weiterlesen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland hin. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt derzeit keine Verlängerung des Programms. Die LINKE vertritt seit Monaten die Ansicht, dass auch Thüringen im Streit um ein eigenes Landesprogramm zur Geflüchtetenhilfe gegen den Bund klagen sollte. In diesem Zusammenhang macht der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Patrick Beier, auf eine bereits veröffentlichte Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) aufmerksam, die sich konsequent für eine humanitäre Landesaufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern einsetzt unddarauf abzielt, dass die Landesregierung diesbezüglich auch alle Rechtsmittel gegen den Bund ausschöpft. Die Petition lässt sich noch bis zum 10. Mai mitzeichnen. Weiterlesen

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. „Diese Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) ist ein starkes flüchtlingspolitisches Signal, das aus der Bevölkerung heraus und mit der Unterstützung zahlreicher Vereine und Verbände an die Regierung geht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nötigen 1500 Mitzeichnungen schnell beisammen sein werden und hoffe, dass dieses Signal dann auch von der SPD vernommen wird, an der die Klage derzeit scheitert.” Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland derzeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sind. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht nach Griechenland abschieben dürfen, da den Menschen dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. Ferner würden sie wahrscheinlich weder eine Unterkunft noch eine Arbeit finden, die elementarsten Grundbedürfnisse können in Griechenland nicht erfüllt werden. Weiterlesen

Anlässlich der Meldung vergangener Woche, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Merkers unter Quarantäne gestellt wurde und dass die Quarantänebestimmungen der Gemeinschaftsunterkunft mit Hilfe der Polizei durchgesetzt und überwacht werden, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn die Polizei gebeten wird, Quarantänen durchzusetzen bzw. diese abzusichern, kann man davon ausgehen, dass es im Vorfeld zu Versäumnissen gekommen ist. Wer sich beispielsweise selbst in häusliche Quarantäne begeben muss, weiß wie entbehrungsreich diese Zeit ist und mit welchen Ängsten sie verbunden sein kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Thüringer Krankenhäuser an ihren Kapazitätsgrenzen sind, die Intensivstationen voll sind. Aber zumindest ist der Komfort der eigene vier Wände gegeben. In vielen Gemeinschaftsunterkünften mangelt es aber am Nötigsten, um den Widrigkeiten der Quarantäne angemessen begegnen zu können. Weiterlesen

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es fehle an winterfesten Unterkünften und ausreichender sanitärer Versorgung. Vor allem Kinder seien die Leidtragenden der katastrophalen Zustände. »Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht. Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete der Landtage die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen«, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf die zahlreichen Kommunen und einzelnen Länder weiter, die sich bereiterklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen kann, ist nicht verfassungswidrig“, heißt es in einer ersten Pressemeldung der dpa. Weiterlesen

Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und nach Albanien abgeschoben wurden. Laut Pressemeldung des Flüchtlingsrates war der Familie am 1. Dezember 2020 eine Duldung für zunächst 3 Monate ausgereicht worden. Weiterlesen