„Nun muss endlich auch die Thüringer SPD Farbe bekennen und sich in der Regierungskoalition für die Rechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen stark machen“, fordert Sabine Berninger mit Verweis auf den SPD-Antrag im Bundestag, die so genannte Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetz aufzuheben und für geduldete Flüchtlinge ohne Arbeit und Asylsuchende lediglich die Wohnsitzauflage aufrechtzuerhalten. Weiterlesen

„Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung’. Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen endlich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit in Thüringen sorgen. Gegenstand ist die sogenannte Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, ohne behördliche Erlaubnis einen Landkreis auch nur zeitweise zu verlassen. Weiterlesen

Nachdem heute der Bundesrat einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt hat, wonach die Bundesländer berechtigt sind, die Residenzpflicht auf ein gesamtes Bundesland per Rechtsverordnung auszudehnen und damit die Residenzpflicht auf Ebene der Bundesländer de facto selbst abschaffen zu können, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dazu eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Weiterlesen

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen. Weiterlesen

„Es ist kein Schicksal, dass bundesweit Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem besonders benachteiligt sind“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Integration. 70 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekommen keine Lehrstelle und sie studieren nur unterdurchschnittlich häufig. Migrantinnen und Migranten seien doppelt so häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Weiterlesen

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Lebensperspektive. Die von den Innenministern der Länder und im Bundesrat erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Weiterlesen

„Die Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, noch in diesem Frühjahr so genannte Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern einzuführen, ist kein wirklicher Beitrag zur Integration. Er negiert einerseits die Integrationsleistung und suggeriert, Einwanderer müssen per Vertrag zur Integration verpflichtet werden. Zudem wird die Aufnahmegesellschaft vollends aus der Verantwortung genommen“, sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zu den rassistischen Äußerungen des Landrates des Weimarer Landes Hans-Helmut Münchberg sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Weiterlesen

„Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

"Am heutigen Tag des Flüchtlings darf nicht über Integration schwadroniert werden, sondern es muss über den Abbau bestehender Diskriminierung von Flüchtlingen gesprochen werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

In einem persönlichen Brief hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an den Thüringer Innenminister gewandt. In dem Schreiben fordert Berninger, die auch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission ist, Peter M. Huber (CDU) mit Verweis auf den gegenwärtigen Stand im Härtefallverfahren auf, sich persönlich für die Anerkennung der Familie Baruti als Härtefall einzusetzen und ihr damit eine Bleiberechtsperspektive in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Weiterlesen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Residenzpflicht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen

Als "konsequenten aber viel zu späten Schritt", bezeichnet die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die nunmehr durch das Thüringer Ministerium für Soziales beantragte Versetzung des Landesausländerbeauftragten, Eckehard Peters, in den vorzeitigen Ruhestand. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert die Landesregierung auf, den Aufruf der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) zur Abschaffung der Residenzpflicht nicht ungehört verhallen zu lassen. "Der bereits von zahlreichen Personen unterstützte Aufruf der Evangelischen Kirche ist ein beachtenswerter Appell für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge. Ihn zurückzuweisen, wäre ein Affront gegen die humanistische Tradition der SPD und gegen das christlich begründete Wertefundament der CDU", sagt Bodo Ramelow. Sich nicht nur christlich nennen, sondern auch christlich handeln, sei das Gebot der Stunde. Weiterlesen

"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen werde. Weiterlesen

Mittels einer gutachterlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes will Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun einen Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung bezüglich der umstrittenen Residenzpflicht aufklären. Weiterlesen

"Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen und durch eine Rechtsverordnung die so genannte ‚Residenzpflicht' auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen ausweiten", betont Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der morgigen Innenausschussdebatte. Weiterlesen

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fordert die regierungsbildenden Fraktionen in Thüringen auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer das gesamte Bundesland betreffenden Rechtsverordnung für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufzugeben. Weiterlesen

Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Weiterlesen

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention. Weiterlesen

Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben. Weiterlesen

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen". Weiterlesen

"Dass das Lager für Flüchtlinge in Katzhütte heute endgültig geschlossen wird, war längst überfällig. Die Art und Weise, wie das das geschieht, ist allerdings ein weiterer Beleg für den unsensiblen Umgang mit Menschen", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Landtagfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag. Weiterlesen