König-Preuss kritisiert Stimmungsmache der CDU

Katharina König-Preuss

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Richtig ist: In mehreren Städten, aber ebenso bspw. in sächsischen Dörfern wurden Menschen mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen beschossen, Rettungseinsätze behindert und Polizeikräfte angegriffen. Dies ist zu verurteilen.“

Für Berlin wurden erste Zahlen veröffentlicht: Die kurzzeitig festgenommenen Menschen haben 18 verschiedene Nationalitäten, darunter 45 Deutsche. In Thüringen gab es in der Neujahrsnacht 58 Körperverletzungen, darunter auch mehrere deutsche Tatverdächtige. „Dass es ebenso in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Körperverletzungen an Silvester kam, scherte Herrn Schard und die CDU offenbar nicht. Hier werden die Vorfälle der Silvesternacht für xenophobe und offen rassistische Polemik genutzt, statt in einer vernunftgeleiteten Weise den Ursachen für Gewalttaten gegen Rettungskräfte auf den Grund zu gehen. Wer - wie die CDU - permanent die Herkunft von Straftätern in den Mittelpunkt stellt, verschleiert mehr, als er erklärt. Die seitens der CDU ständig formulierten Untergangsszenarien in Bezug auf Asylpolitik schüren nur rassistische Ressentiments und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die in Thüringen und anderen Bundesländern aufgelegten Landesaufnahmeprogramme tragen dazu bei, Familien zusammenzuführen und Menschenleben zu retten. Eine zutiefst humane Politik, der sich die CDU verwehrt.

Dass Herr Schard zudem die rechtspopulistische Forderung nach der generellen Abschiebung für straffällig gewordene Asylbewerber übernimmt, ist unmenschlich und in der Pauschalität gesetzlich auch nicht vorgesehen. Menschen, die in ihren Heimatländern Verfolgung, Folter oder gar dem Tod ausgesetzt sind, aufgrund von in Deutschland begangenen Straftaten in diese abzuschieben, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. 

Dass die aktuellen Vorkommnisse erneut genutzt werden, um rassistische Stimmungsmache zu betreiben, ist fatal angesichts der rechtsterroristischen Attentate wie bspw. in München und Hanau. Es ist eine unterkomplexe und von rechts befeuerte Debatte, die jegliche Analyse vermissen lässt und die Komplexität der zunehmenden Gewalt ausblendet. Herr Schard ignoriert zusätzlich bewusst die zahlreichen Angriffe, die es bspw. in den vergangenen Jahren im Kontext der sogenannten Querdenker-Proteste gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen gab. 

Wem wirklich etwas daran liegt, Gewalt einzudämmen, der muss sich mit der zugrunde liegenden Komplexität beschäftigen. Dazu gehören bspw. soziale Fragen oder auch Männlichkeitsrituale. Dies ist notwendig, sowohl um an die Ursachen von Gewalt heranzugehen als auch um Angriffe gegen Rettungskräfte und Polizei zu minimieren.“ 

 

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