Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
„Mit der Vermittlung in einen Arbeitsplatz konnte die Abhängigkeit von Sozialleistungen bei fast keiner Familie beendet werden. Damit bestätigt sich, wie relativ die Erfolge des Thüringer Landesarbeitsmarktprogramms und besonders seines Teils ‚Zukunft Familie’ sind“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld ,mit… Weiterlesen
Angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten müssen, erklärt Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Eine mehr als nur ärgerliche Regelungslücke ist damit geschlossen worden!“ Weiterlesen
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem… Weiterlesen
Mit Bezug auf die heutige Vorstellung der Bundesinitiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ durch die Bundesfamilienministerin bei einer Veranstaltung der IHK Erfurt fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die „unterschiedliche Bewertung von männlicher und weiblicher Arbeit… Weiterlesen
„Die Landesregierung hat keine umfassende Strategie gegen Kinderarmut“, stellt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Dies habe einmal mehr die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Thüringer Kinderkarte ergeben, die beweise, dass pompös verkündete Ideen aufgrund des fehlenden politischen und… Weiterlesen
„Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in… Weiterlesen
Irritiert zeigt sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, über die Überlegungen des BA-Chefs Heinrich Alt, der über die Chancen des zweiten Arbeitsmarktes sprach, indem er die bereits seit vielen Jahren existierenden Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als positives Beispiel für die… Weiterlesen
Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor dem Gebäude des Thüringer Landtags (DS 5/2056) erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld, eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau, das die Verwirklichung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet“. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien „zu wenig differenziert“ und müssten… Weiterlesen
Morgen treten in Thüringen freiberufliche Hebammen in den Streik, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. „Immer höhere Beiträge zur Haftpflichtversicherung bei stagnierenden Honoraren gefährden immer mehr Hebammen in ihrer beruflichen Existenz“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstreicht mit Blick auf den heutigen Beschluss, auch in Thüringen die Standesämter für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu öffnen: „Der neunjährige Thüringer Sonderweg hätte nie eingeschlagen werden dürfen. Seit Anfang an steht ein Diskriminierungsverbot… Weiterlesen
Als verfassungswidrig und armutsverschärfend kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Paket zur Neuregelung der Hartz-IV-Reform und der Einführung eines so genannten Kinder-Bildungspakets. „Die Situation der Betroffenen wird in keiner Weise verbessert, das Urteil des… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen