Deutliche Erhöhung der Regelsätze und Teilhabepaket für Kinder

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld, eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau, das die Verwirklichung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet“. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien „zu wenig differenziert“ und müssten ebenfalls angehoben werden, denn vor dem Bundesverfassungsgericht sei von den Sozialverbänden auch nachgewiesen worden, dass diese Sätze für eine altersangemessene, gesunde Ernährung nicht ausreichen.

Zudem werde durch das Bildungspaket nur eine  „Scheinteilhabe“ ermöglicht, so die LINKE Politikerin weiter. Sie fordert ein „Teilhabepaket“ für Kinder und Jugendliche, das zu einer tatsächlich wirksamen sozialen und kulturellen Teilhabe führt. Dabei müsse die individuelle Leistungsgewährung „stigmatisierungsfrei gestaltet werden“ und sei der Ausbau der strukturellen Förderung von Teilhabe- bzw.  Kinder- und Jugendhilfestrukturen notwendig.

Die Fraktion DIE LINKE wird eine entsprechende Neufassung ihres Antrags zur Regelsatzproblematik (eingebracht im September) in das Januar-Plenum einbringen.