Politische Verantwortung für angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem Thema befassen.

„Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung sind an den tatsächlichen Ausgaben zu orientieren, statt die gescheiterte Sozialpolitik immer weiter zu kommunalisieren“, betont die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN und verweist auf das „Hartz-IV-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Wohnkosten Teil des physischen Existenzminimums sind.

Die Linksfraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Regelungen zu verhindern, die über den Weg von Landesgesetzen den Kommunen die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung ermöglichen“. Dies werde „nicht dazu beitragen, dass die Wohnkosten sinken. Vielmehr wird die Kassenlage der Kommunen bestimmen, was angemessen und bedarfsgerecht ist“, sagt Sedlacik und sieht angesichts der allgemeinen kommunalen Finanznot die Sicherung der sozialen, am individuellen Bedarf orientierten Wohnraumversorgung in Gefahr.

Es könne nicht hingenommen werden, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Die Wohnungspolitikerin fordert die Festlegung von am Bedarfsdeckungsprinzip orientierten bundeseinheitlich verbindlichen Kriterien für die Bestimmung des angemessenen Wohnbedarfs – insbesondere für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Zur Sicherung der sozialen Wohnraumförderung in Thüringen fordert die Linksfraktion außerdem die Landesregierung zur im Koalitionsvertrag angekündigten Schaffung eines landeseigenen Wohnungsbauvermögens auf. Dieses müsse als haushaltsunabhängige Finanzierungsgrundlage der künftigen Wohnraumförderung schnell und ohne Umwege auf den Weg gebracht werden.