Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Angesichts der morgen stattfindenden Neuordnung von Hartz IV im Bundesrat erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der jetzt zustande gekommene Hartz-IV-Deal sorgt nicht für eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung.“ DIE LINKE wertet den Kompromiss als verfassungsrechtlich höchst bedenklich und… Weiterlesen
Die Forderungen nach einem Nachteilsausgleich, die auf der heutigen Demonstration des Thüringer Gehörlosenverbandes vor dem Landtag in Erfurt erneuert wurden, finden die volle Unterstützung der Linksfraktion, für die Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, vor den Versammelten gesprochen hatte. Weiterlesen
„Der viel zu späte Hartz-IV-Deal zwischen Schwarz-Gelb und Rosarot schafft immer noch nicht die notwendige menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung. Eigentlich hätte die unsägliche Hartz IV-Logik überwunden werden müssen. Das wäre ein echter Verhandlungsdurchbruch und eine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen gewesen“,… Weiterlesen
„Die Landesregierung soll endlich den beschlossenen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen umsetzen“, sagt der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Bärwolff und verweist auf die bei der Kinderarmutskonferenz an der Erfurter Fachhochschule erhobenen Forderungen. Weiterlesen
Anlässlich des morgen stattfindenden Jahresempfangs des Landesverbandes der Gehörlosen in Thüringen kündigt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, ihre Unterstützung für die Forderung nach einem auskömmlichen Nachteilsausgleich für Thüringer Menschen mit Behinderungen an. Weiterlesen
Wenn sich Vertreter der Hartz-IV-Parteien gegenseitig ideologische Schranken und Parteiengeschacher vorwerfen, „ist das ein bizarrer und reichlich populistischer Vorgang, den die Betroffenen nur als zynisch empfinden können“, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts aktueller Äußerungen zur heute im… Weiterlesen
Angesichts der Kritik der Senioren-Union an Kindertagesstätten in Wohngebieten aufgrund „unzumutbarer Lärmbelästigung“ erklärt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „ Es ist ein Skandal, wenn Geräusche spielender Kinder mit Industrielärm gleichgesetzt werden.“ Weiterlesen
Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Thüringen mit dem neuen Kita-Gesetz einen wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt hinsichtlich der Betreuung der Kindergarten-Kinder gegangen ist. Weiterlesen
„Seit Jahren leisten die Thüringer Schwangerschaftsberatungsstellen gute Arbeit und es nicht nachvollziehbar, warum Bewilligungsbescheide und auch die Landeszuschüsse auch dieses Mal wieder Wochen und Monate auf sich warten lassen“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Mit Unverständnis reagiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, darauf, dass nach dem Umbau des Bahnhofes in Vieselbach nicht alle Bahnsteige barrierefrei erreichbar sind: „Gerade mit Blick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen alle Bahnsteige des neuen ÖPNV-Verknüpfungspunkts für Menschen mit… Weiterlesen
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landesregierung hinsichtlich der Ablehnung der Errichtung von „Focal Points“ (Anlaufstellen) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist enttäuschend, dass Thüringen der dringenden Bitte des Bundes und der… Weiterlesen
Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen