Modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien, ihre Rechte um- und durchsetzen können.

Mit rund 80 Gästen war die Resonanz der Personalrätinnen und  Personalräte sehr hoch, schätzt Rainer Kräuter ein, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Qualität der Einstiegsreferate von Frank Schönborn, Vorsitzender der  Arbeitsgruppe der Hauptpersonalräte und stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb), und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen, sei sehr hoch gewesen. „Ich war überrascht, dass die Forderungen des DGBs und des Beamtenbundes so umfassend und doch vielfach deckungsgleich waren. Ich nehme das als deutliches Zeichen auf, dass die Politik hier dringend handeln muss“, so Kräuter weiter.

In der anschließenden Diskussion sei von vielen Personalrätinnen und Personalräten gezeigt worden, wo genau in dem Gesetz Handlungsbedarf gesehen werde. Der Abgeordnete fasst zusammen: „Letztlich geht es um eine deutliche Demokratisierung des öffentlichen Dienstes in Thüringen. Unter anderem muss der Zustimmungsverweigerungskatalog abgeschafft werden. Fristen, bis wann ein Personalrat zu einem Thema Stellung beziehen soll, jedoch keine Regelung bis wann ein Dienstherr auf eine Frage des Personalrates zu antworten hat, sind ein Fossil undemokratischen Arbeitsverständnisses.“

Viele Beschäftigte wünschten sich ein Gesetz, dass sich an das Betriebsverfassungsgesetz anlehne. Es sei auf einzelne gesetzliche Regelungen hingewiesen worden, die sich Beschäftigte in einem Personalvertretungsrecht wünschten. „Nun kommt es darauf an, wie wir im Diskussionsprozess in der Koalition und im weiteren Dialog mit den Personalräten ein modernes und demokratisches Gesetz auf den Weg bringen, das den Personalrätinnen und -räten eine gute Arbeitsgrundlage gibt. Der Anfang, und besonders ein demokratischer Anfang in der Diskussion mit den Betroffenen selbst, wurde nunmehr gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass wir unter r2g eine gute Lösung für und mit den Beschäftigten erarbeiten, auch vor der Umsetzung einer Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform. Die Modernisierung und ein Mehr an Mitbestimmung werden den Umbau der öffentlichen Verwaltung in Thüringen offensiv begleiten. Moderne Mitbestimmung und Wertschätzung der Personalräte werden eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung der Reformvorhaben der Regierungskoalition sein“, so Rainer Kräuter abschließend.