Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Cordula Eger, Sprecherin der Fraktion für Familie und Senioren, fordern vom Bund dringend ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld, um Eltern zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder… Weiterlesen
Heute jährt sich der Tag des Massakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium zum 18. Mal. Der 26. April 2002 war einer der schockierendsten und schrecklichsten Tage in der Geschichte Thüringens: Ein 19-jähriger Attentäter hatte 16 Menschen - Schüler, Lehrer, eine Sekretärin, einen Polizisten - und dann sich selbst erschossen. „Auch an diesem 26. April… Weiterlesen
Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, erklärt anlässlich widersprüchlicher Aussagen in der Öffentlichkeit: „Das Land Thüringen will, wie mehrfach angekündigt, die durch die Schließung der Kindergärten bei Kommunen und Trägern ausfallenden Elterngebühren in voller Höhe übernehmen. Dieser Punkt ist einer der… Weiterlesen
„Die Möglichkeit auch bei geschlossenen Schulen Hausaufgaben zu machen und mit den Lehrer*innen und Mitschüler*innen in Kontakt zu bleiben, darf keine Frage des Einkommens sein. Ich empfehle daher allen Bezieher*innen von Sozialleistungen, Anträge auf einen Mehrbedarf zum Kauf von Computer und Drucker beim Jobcenter zu stellen“, so Karola Stange,… Weiterlesen
Derzeit steht in der Öffentlichkeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. „Die eingeleiteten Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung wirken sich natürlich auch auf den Alltag von Kindern und Jugendlichen aus“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. Die in der… Weiterlesen
„Der Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Familien ist uns wichtig. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung familienfreundliche Angebote in Thüringen weiter ausbaut“, unterstreicht Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erarbeitung eines Landesfamilienförderplans bis Ende… Weiterlesen
„Die vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann aufgewärmte Idee eines Kinderlosenzuschlags für die Rentenversicherung ist keine Lösung zum Erhalt des gesetzlichen Rentensystems. Schon mit Blick auf die gesetzliche Pflegeversicherung zeigt sich, dass der Kinderlosenzuschlag kein wirklich geeignetes Instrument ist. Vielmehr muss endlich die… Weiterlesen
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung unterstützt in Zeiten des Corona-Virus Projekte der Nachbarschaftshilfe mit Zuwendungen. "Im Kampf gegen das Infizieren mit dem Corona-Virus organisieren viele Menschen ehrenamtlich verschiedene Projekte, um Nachbarn zu helfen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung würdigt dieses Engagement in Form von Erstattungen nicht… Weiterlesen
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in… Weiterlesen
„Da zu erwarten ist, dass Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie und der dadurch angespannten Situation noch steigen wird, müssen mehr Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung stehen“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auch auf die Forderungen aus… Weiterlesen
Angesichts der Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Arbeit und Soziales, persönliche Assistent*innen von Menschen mit Behinderungen in die Gruppe der systemrelevanten Berufe aufzunehmen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mich haben viele… Weiterlesen
Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Baumarktkette OBI geht derzeit auf Konfrontationskurs zu ihren Beschäftigten und zum Betriebsrat. Vergangene Woche brach der Personalchef den konstruktiven Dialog ab, per 1. Juli wurde die Filiale in Sömmerda verkauft. Damit verlieren der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat ihren Vorsitzenden. Weiterlesen
Zum Fall der zwei gekündigten Arbeitnehmer im Bio-Seehotel Zeulenroda – vermutlich wegen ihres Engagements als Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – bemerkt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Das ist ein weiterer Beweis, dass einige Arbeitgeber noch nicht… Weiterlesen
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass Befristungen im Hochschulbereich sowohl bei der sogenannten Drittmittelfinanzierung als auch aus anderen Sachgründen unwirksam sein können, ist ein Lichtstreif am Horizont für die Beschäftigten an Hochschulen. Jedoch gab es für die Klägerin, die seit 22 Jahren an der Universität Leipzig mit… Weiterlesen
„Menschen sollen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das gilt für das Arbeitsleben an sich, genauso aber auch für die Zeit der Rente bzw. der Pension“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der Mindestlohn darf nicht nur im Maße des Tarifindex‘ und nach mathematischen Gesichtspunkten… Weiterlesen
Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden morgen den Standort Unterbreizbach des Werkes Werra der K+S KALI GmbH besuchen. „K+S plant die Inbetriebnahme eines Werkes in Kanada. Wir wollen uns deshalb informieren, welche Perspektiven das Werk in Unterbreizbach hat. Weitere Themen sind die Abwasserentsorgung von… Weiterlesen
"Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare… Weiterlesen
„Das gute Recht der Kolleginnen und Kollegen auf Warnstreik mit Füßen zu treten und die Gesundheit der Mitarbeiter zu gefährden, überschreitet eine rote Haltelinie. Grundrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, die leider hart erkämpft werden mussten, mit einem Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen in Frage zu stellen, lässt bei mir… Weiterlesen
Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen hat der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite durch eine miserable Verhandlungsführung die Leistungen der Beschäftigten mit Füßen getreten und erst nach massivem Druck der… Weiterlesen