Mindestlohn für alle - keine weiteren Ausnahmen

Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie hat das Gesetz schließlich mitbeschlossen. Ausnahmen sollte es lediglich durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geben und dann ausschließlich ‚nach oben‘.“

„Nun weitere Ausnahmen ‚nach unten‘ zu schaffen, ist der völlig falsche Weg. Den Hemmnissen, die laut CDU Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge haben, muss anders begegnet werden, als deren Arbeit mit weniger Entgelt zu vergüten“, so der Abgeordnete weiter. Er hält es zudem für gefährlich, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: „Die Arbeit von Langzeitarbeitslosen ist nicht mehr oder weniger wert als die anderer Menschen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit von Flüchtlingen. Deshalb gehört die Ausnahme für Langzeitarbeitslose abgeschafft, anstatt eine weitere für Flüchtlinge zu schaffen.“

Mit Blick auf die Herausforderungen, die die vielen neuen potenziellen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sich bringen, fordert der Gewerkschaftspolitiker „Sprachkurse für Geflüchtete ab dem ersten Tag in Deutschland – kostenlos und für alle. Damit können Hemmnisse bereits vor Beginn einer Tätigkeit abgebaut werden und damit kann auch der Arbeitsmarkt beflügelt werden, freie Stellen und Bedarf an Fachkräften sind ja da. Mit dem Mindestlohn können Geflüchtete dann auch ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst bestreiten. Das wiederum trägt zum Selbstwertgefühl und damit zu einer nachhaltigen Integration bei.“

„In diesem Sinne sollten wir in Thüringen ein wenig internationaler werden. So könnte die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen mehrsprachig erfolgen, damit sich Menschen auf ihre Arbeit optimal vorbereiten können. Der DGB geht da mit gutem Beispiel voran, indem er in einem Flyer mehrsprachig über die Aufgaben der Gewerkschaften und Grundlagen des Arbeitsrechtes informiert – natürlich auch über den Mindestlohn, für den jegliche Ausnahmen endgültig abgeschafft gehören“, so Kräuter abschließend.