Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist nicht haltbar

Angesichts der nun bekannt gewordenen Inhalte des Abschlussberichtes einer Expertenkommission zur Prüfung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, welcher Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Nach Medienrecherchen empfiehlt das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Prüfung des Paragrafen 218 StGB, die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch zu ändern und Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche zu entkriminalisieren. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit eines Abbruches in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft wird als nicht haltbar beschrieben. Eine Umsetzung dieser Empfehlung der Kommission wäre ein erster merklicher Schritt in die richtige Richtung. Die jahrelangen Forderungen der Linken, endlich die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzuschaffen, ist damit in Teilen mit einem Gutachten bestätigt.“

Stange verweist aber auch auf die voranschreitende Legislaturperiode der Ampel im Bund: „Das aktuelle Gesetz verstößt gegen die Verfassungsrechtlichkeit. Jetzt ist es wichtig, die Empfehlung so schnell wie möglich in ein Gesetz zu gießen, sonst bleibt es auch hier erneut nur bei leeren Worten der Bundesregierung.“