Sedlacik: Landtag verweigert klares Bekenntnis zu den Kommunen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben.

Mit ihrem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass Thüringen sich im Bundesrat gegen die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung stark macht. Damit der Antrag noch Sinn macht, müsste er unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung auf jeden Fall in der morgigen Sitzung zu beraten werden, was von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde. Gegen diese Ignoranz protestiert die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik. Sie verweist auf die unbestrittene Notwendigkeit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung der Thüringer Kommunen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich gewährleistet wird. Um den erneuten Versuch zu verhindern, in der Krise den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen und letztlich der Betroffenen zu schonen, müsse umgehend der Vermittlungsausschuss einberufen werden, so die wohnungspolitische Sprecherin weiter. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Kommunen zum Lückenbüßer für eine verfehlte Sozialpolitik werden." Das verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsrecht werde damit zur Makulatur.

So kämen auf den Ilm-Kreis durch die Reduzierung des Bundesanteils bis zu 520.000 Euro Mehrausgaben zu. Bei der kreisfreien Stadt Suhl gehe es um 23 Prozent bzw. 180.000 Euro des Haushalts. Frau Sedlacik verweist auf die Folgen dieser Kürzungspolitik insbesondere im sozialen Bereich: "Das ist in Zeiten des fortscheitenden Sozialabbaus, zunehmender Armut und wachsender Polarisierungsprozesse nicht nur stadtentwicklungs- und sozialpolitisch der falsche Weg, das ist auch wohnungspolitisch zu kurz gedacht." Schon jetzt müssten die Kommunen einen Seiltanz zwischen Begrenzung der Sozialausgaben und der Schaffung guter Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen vollziehen, um Abwanderung zu verhindern und den sozialen Frieden zu erhalten. "Auch im Sinne der derzeit fast 128.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Thüringen, hinter denen sich noch mehr Einzelschicksale verbergen, haben wir allen Grund, für den Erhalt der Bundesbeteiligung zu kämpfen, denn diese Menschen sind auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung angewiesen", betont die Politikerin der LINKEN abschließend.