Beschneidung der Rechte von Mietern inakzeptabel!
Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht müssen im Interesse der Mieter erhalten bleiben und es darf nicht zur Beschneidung sozialer Rechte kommen."
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter künftig einheitlich sein sollen. "Das heißt im Klartext, dass der längere Kündigungsschutz zugunsten der Mieter abgeschafft werden soll und Vermieter künftig immer mit einer Dreimonatsfrist kündigen können. Dies ist vollkommen inakzeptabel, bedient ausschließlich die Vermieterlobby ohne den Wohnungsmarkt und das Schutzbedürfnis der betroffenen Mieter im Blick zu haben", kritisiert Frau Sedlacik.
Gerade in problematischen Zeiten, in der schon der Arbeitsplatz nicht sicher ist, dürften die Menschen nicht noch hinsichtlich des Wohnens verunsichert werden, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die zunehmende Zahl derjenigen, die es schwer haben, eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden, müsse "die soziale Funktion des Wohnens wieder gestärkt werden". Neben der Aufnahme des Rechts auf Wohnen ins Grundgesetz, sollten die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden.
DIE LINKE fordert verstärkte Unterstützung insbesondere für den Mietwohnungsbau, den barrierefreien Umbau oder die energetische Sanierung der Bestände. "Hier ist auch das Land in der Pflicht, um den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung zu gewährleisten", sagt Frau Sedlacik abschließend.