Bund senkt Anteil für Unterkunftskosten und macht Kommunen erneut zum Lückenbüßer
"Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger von rund 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent birgt immensen Sprengstoff für die kommunalen Haushalte", sagt Heidrun Sedlacik, Expertin für Wohnungspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Damit würden die Kommunen erneut zum "Lückenbüßer für den bröckelnden Sozialstaat und eine verfehlte Sozialpolitik zu Lasten der Betroffenen".
Statt die Kommunen, wie versprochen, um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, müssten die kreisfreien Städte und Landkreise inzwischen nahezu 25 Prozent ihrer Verwaltungsausgaben für diesen Bereich aufbringen und ein Ende der explodierenden Sozialausgaben sei aufgrund der Krise nicht absehbar, so die Abgeordnete weiter. Sie verweist auf die sehr differenzierten Regelungen der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zur Erstattung der Wohnkosten. "Gleiche Sachverhalte werden dadurch ungleich behandelt. So ist es für die Betroffenen unverständlich, warum in Suhl für eine Wohnung von 85 Quadratmetern 283,50 Euro erstattet werden während es in Meiningen 390,00 Euro sind", nennt Frau Sedlacik ein immer wieder an sie herangetragenes Beispiel.
Auch klage die Thüringer Wohnungswirtschaft, dass Mietentscheidungen nicht nachvollziehbar seien, sie fordere angesichts wachsender sozialer Spannungen klare Regelungen. "Mehr Transparenz und Einheitlichkeit in der Rechtsanwendung, wie sie DIE LINKE schon lange verlangt, sind dringend notwendig", unterstreicht die Abgeordnete. Sie erneuert die Forderung der LINKEN, die angemessenen Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen. "Der Streit um die Finanzierung darf nicht auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Damit wird der Sozialstaat auf den Kopf gestellt." Vielmehr habe sich der Bundeszuschuss an den realen Kosten der Kommunen für Unterkunft und Heizung zu orientieren, um das Recht eines Jeden auf eine menschenwürdige Wohnung zu garantieren, so die LINKEN-Politikerin abschließend.