Bund wälzt Kosten der Unterkunft weiter auf Kommunen ab

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik.

"Der entsprechende Gesetzentwurf wird unverändert am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden", informiert Frau Sedlacik. Damit ignoriere die Bundesregierung nicht nur die Empfehlung des Bundesrates, wonach die Berechnungsgrundlage korrigiert werden sollte. Auch die soziale Ignoranz, die im Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommt, ist kaum zu überbieten, so die Abgeordnete. Es werde darauf verwiesen, dass durch die Kommunen die anfallenden Kosten zu steuern seien, indem deren Angemessenheit geprüft werden soll. "Damit wird völlig ausgeblendet, dass schon heute als angemessen ausgewiesener Wohnraum vielerorts nicht zu finden ist. Dies ist eine Politik zu Lasten der Betroffenen, sie tritt das Sozialstaatsprinzip mit Füßen", betont die LINKEN-Abgeordnete.

Heidrun Sedlacik appelliert an die Abgeordneten im Bundestag, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf Kosten der Städte und Kreise und letztlich der betroffenen Menschen saniert werden. "Die Finanzknappheit wird die Kommunen zwingen, weiter Abstriche in der Wohnungsqualität zu machen, um die Mittel überhaupt aufbringen zu können. Dies führt zu einer Konzentration der Betroffenen in minderwertigen Wohngebieten und stigmatisiert sie weiter."

Die LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag protestiert daher gegen die Nichtbehandlung ihres Antrags im heutigen Plenum. "Damit wurde auch ein klares Bekenntnis zu den Thüringer Kommunen verweigert. Die gestrigen Ausführungen in der Regierungserklärung zum Erhalt der notwendigen Rahmenbedingungen für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen bleiben einmal mehr leere Worthülsen", so die Abgeordnete abschließend.