Unterzeichnung zur Städtebauförderung wieder zu spät

"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen.

Aussagen des Bundesbauministers, er habe die Bundesmittel für das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" erhöht, seien nur die halbe Wahrheit. "Die Mittel sind insgesamt nicht erhöht, sondern innerhalb des Städtebauförderprogramms umgeschichtet worden", konstatiert Frau Sedlacik. Auch die Bundesmittel im Stadtumbauprogramm Ost seien seit 2007 von 131 Millionen auf 95 Millionen im Jahr 2010 gesenkt worden. "Mit Blick auf den demografischen Wandel ist das unverantwortlich und geht vollkommen an der Realität vorbei", so die Wohnungspolitikerin der LINKEN weiter.

"Wenn die Kommunen im letzten Jahr weniger Fördermittel in Anspruch genommen haben als eigentlich möglich, liegt die Ursache bei den leeren Kassen der Kommunen. Viele sind nicht mehr in der Lage, die Eigenanteile aufzubringen. Die Landtagsabgeordnete verweist auf die morgige Aktion "Einstürzende Rathäuser" ihrer Fraktion am Rande der Verabschiedung des Landeshaushaltes. (13 Uhr vor dem Thüringer Landtag)

Frau Sedlacik mahnt zur Eile hinsichtlich der Schaffung eines Wohnungsbauvermögens des Landes. "Das sollte besser heute als morgen auf den Weg gebracht werden, damit Thüringen ein finanzielles Fundament, welches die Wohnraumförderung auch über das Jahr 2013 hinaus trägt, hat. Denn auch im Bereich der Wohnungspolitik befindet sich der Bund auf den Rückzug."