"Überaus bemerkenswert" findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten "Stillen SMS" bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: "Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode zu nennen. So bringt die Antwort nun endlich etwas Licht ins Dunkel, doch auch mit den jetzt herausgegebenen Zahlen und Antworten bleiben viele Fragen offen." Weiterlesen

Als "notwendige und richtige Entscheidung" bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. "DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt." Weiterlesen

Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. "Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!", kritisiert die Abgeordnete. Weiterlesen

Anlässlich des internationalen "Open Data Day" am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden." Weiterlesen

Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt: "Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre". Weiterlesen

Anlässlich des morgigen "International Day of Privacy" erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein." Weiterlesen

Mit "völliger Zustimmung" reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: "Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu kommunizieren. Nur so ist ein angstfreies Leben möglich." Weiterlesen

Zur Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern, die heute in Erfurt verabschiedet wurde, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist an der Zeit, die Appelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernst zu nehmen und in gesetzliche Normen zu gießen." Weiterlesen

"Längst überfällig" nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. "Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden." Weiterlesen

"Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in ganz Deutschland verfügbar machen zu wollen. Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema "Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG - Finger weg von unseren Daten!" ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Weiterlesen

Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch." Weiterlesen

Zum heute in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht erklärt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katharina König: "Alle angenommenen negativen Wirkungen entfaltet das so genannte Leistungsschutzgesetz bereits mit seinem Inkrafttreten. Es erweist sich als innovations- und kulturfeindlich und entpuppt sich als Werkzeug einer fortschreitenden Medienmonopolisierung. Daher ist das Leistungsschutzrecht schnellstmöglich wieder abzuschaffen." Weiterlesen

Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte in mehreren Bundesländern, den Einsatz von sozialen Medien an Schulen einzuschränken und ein Verbot zu erlassen von Schüler-Lehrer-Kontakten über Facebook, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das eigentliche Problem ist hier nicht die Frage, ob Schüler und Lehrer Facebook nutzen dürfen, sondern wie ein geeigneter Kommunikationsweg auszusehen hat." Weiterlesen

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. Weiterlesen

"Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd", stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, "zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht", so die LINKE-Abgeordnete. Immer noch sind 99.900 Haushalte und 300 Orte von der Grundversorgung mit breitbandigem Internet abgeschnitten. Leistungs- und zukunftsfähiges Internet mit 100 Mbit/s ist lediglich in 46 Städten und Gemeinden verfügbar. Weiterlesen

"An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen", fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen. Weiterlesen

Als "sehr durchsichtige PR-Aktion" bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken. Weiterlesen

Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen - es geht um den freien Zugang zum Internet, wie wir es kennen." Weiterlesen

"Es war abzusehen, dass das Debakel rund um die unsinnige Umsetzung des De-Mail-Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist", kommentiert Katharina König die massiven Sicherheitsbedenken, die der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute geäußert hat. Weiterlesen

Nachdem die Telekom angekündigt hat, bereits ab Mai Neuverträge ihres DSL-Portfolios nur noch mit beschränktem Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, aber eigene Dienste wie "Entertain" bei der Berechnung auszuklammern, spricht Katharina König von einem "klaren Fall für die Kartellwächter". Weiterlesen

Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: "Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat." Weiterlesen

Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. "Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre unbedingt wichtig gewesen - schließlich gehört das Gesetz auf den Müllhaufen des netzpolitischen Unverstandes", sagt Katharina König, Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen "Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre", der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt." Weiterlesen

"Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei. Weiterlesen

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal "GovData.de", in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Weiterlesen