Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Weiterlesen

Die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland… Weiterlesen

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den… Weiterlesen

Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die… Weiterlesen

Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem  Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete… Weiterlesen

„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete… Weiterlesen

Am Freitag, den 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 - öffentlich, bürger*innennah, digital“. Weiterlesen

„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen… Weiterlesen

Zum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung: „Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt.
Katharina König,… Weiterlesen

„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen… Weiterlesen

„Noch schneller als erwartet, hat die Telekom bewiesen, wohin die Reise gehen wird. Die Netzneutralität in Europa wurde am Montag vom EU-Parlament faktisch abgeschafft“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf neu angekündigte Spezialdienstmodelle der Telekom, die durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments erst… Weiterlesen

„Die verabschiedete Richtlinie zur Netzneutralität bietet mehr Schatten als Licht“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den umstrittenen Beschluss, der heute im Europaparlament gefasst wurde. Die Abgeordnete erklärt: „Während die Abschaffung der Roaming-Gebühren längst überfällig, aber mit dem verabschiedeten Paket nicht gesichert… Weiterlesen

"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: "Die… Weiterlesen

Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so… Weiterlesen

„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen haben. „Die… Weiterlesen

„Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Weiterlesen

„Auch wenn die Überschriften überall anders lauten: Mit dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung werden keine offenen WLANs geschaffen!“ Darauf macht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf aufmerksam. Die Abgeordnete erklärt: „Die Hürden und Vorschriftensind im Vergleich zu früheren Entwürfen nur… Weiterlesen

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der… Weiterlesen

„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition", sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich… Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu:… Weiterlesen

„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der… Weiterlesen

Aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“ Weiterlesen

Zum heutigen Welttag gegen Zensur im Internet erinnert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, daran, dass nicht nur gesetzliche Vorschriften die Meinungsvielfalt und Betätigungsfreiheit im Internet einschränken: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und ganz Europa Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Sie allein kann gewährleisten,… Weiterlesen

„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen", fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Weiterlesen

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang… Weiterlesen

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist… Weiterlesen

Als „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist… Weiterlesen

Anlässlich des 12. Internationalen „Safer Internet Day“ am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu… Weiterlesen

„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur… Weiterlesen