Bodycam-Anhörung: CDU will Polizist:innen neuen Gefahren aussetzen

Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die Kritik kam dabei nicht nur von Bürger- und Verfassungsrechtlern, sondern auch aus deutschen Polizeihochschulen und dem Bildungszentrum der Polizei in Thüringen. Anders als die CDU nun den Eindruck erwecken möchte, hat die Beratung im Innenausschuss kein einhelliges Votum für den Einsatz der Bodycam gefällt.“

In der Anhörung wurde deutlich, dass es keine belastbaren Zahlen für eine stetige Zunahme von Straftaten gegen die Polizei in Thüringen gibt. Vielmehr liegt die Gesamtzahl der Delikte 2020 unter dem Niveau von 2016, 2017 und 2018. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen die Polizei ohne Bodycam liegt dabei konstant bei etwa 99 Prozent. Die Zahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten sank im letzten Jahr sogar um knapp 20 Prozent und das, obwohl die Zahl der Einsätze in den Inspektionen um fast 4.500 angestiegen ist. 

Dittes weiter: „Straftaten gegen Polizeibeamte sind differenzierter zu analysieren. Das betrifft insbesondere solche, die alkoholisiert begangen werden: Hier stellte eine Mehrheit der Anzuhörenden fest, dass die Bodycam keine Wirkung auf alkoholisierte Täter ausübt. Insbesondere die begleitende Forschung der Uni Jena zum Bodycam-Pilotversuch stellte fest, dass alkoholisierte Täter gegenüber Polizisten aggressiver agieren, wenn die Polizei Kameras tragen. Wenn also bis zu zwei Drittel aller Tatverdächtigen alkoholisiert sind, muss man feststellen, dass die Mehrheit derjenigen, die mit der Bodycam von Straftaten gegen Polizeibeamte vermeintlich abgehalten werden sollen, durch diese nicht abgeschreckt werden, sondern sich die Bedrohung sogar noch erhöht.“

Beachtlich sind die Feststellungen einer Forscherin, wonach Aggressionen gegen Frauen bei der Thüringer Polizei, die mit Bodycams ausgerüstet wurden, ebenso steigen. Dittes erklärt, dass jede einzelne verletzte Polizistin und jeder einzelne verletzte Polizist eine und einer zu viel sei. Die Polizei in Thüringen leiste einen enormen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Deshalb hat DIE LINKE erhebliche Bemühungen in bestmögliche Ausbildungsbedingungen und optimalen Schutz investiert. Gemeinsam hat die rot-rot-grüne Koalition so mehr als 25 Millionen Euro in modernste Schutzausrüstung investiert.

Es wurde kein Nachweis darüber erbracht, dass Bodycams bedeutsam deeskalierend wirken. Nicht nur wurde bestätigt, dass alle Einschätzungen zur Wirksamkeit in Thüringen auf subjektiven Berichten der Kameraträger selbst beruhen, es wurde viel mehr deutlich, dass in Thüringen bei einer Landespolizeiinspektion die tragenden Kamera-Schichten noch häufiger als ihre Kolleg:innen ohne Kamera angegriffen wurden.

Dennoch fordert die CDU den sofortigen flächendeckenden Einsatz in Thüringen und will Polizeibeamte rund um die Uhr im Freistaat mit „Pre-Recording“ filmen lassen. Jeder Bürger, der in Kontakt mit Polizisten kommt, würde also unabhängig eines vorliegenden Anlasses immer gefilmt werden und die zurückliegenden ca. 30 Sekunden gespeichert.

Wenn der Polizist dann die Kamera auslöst – und nur er allein trifft nach dem Entwurf der CDU diese Entscheidung – erfolgt eine kontinuierliche Aufnahme und Langzeitspeicherung der Aufnahme ab 30 Sekunden vor Beginn des Starts der Aufnahme, andernfalls werden die Aufnahmen stetig überschrieben. Nach Vorstellungen der CDU soll diese Rund-um-die-Uhr-Überwachung im Kurzzeitspeicher auch in den Privat-Wohnungen der Bürger bei Einsätzen der Polizei stattfinden.

Dittes abschließend: „Nach bisherigem Stand ist weder valide belegt, dass Bodycams vor Gewalt gegen Polizisten schützen. Stattdessen haben wir ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass Polizisten in Thüringen durch den Einsatz der Bodycam einer größeren Gefahr ausgesetzt sein würden. Zudem will die CDU mit der Ermöglichung des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen Polizisten sehenden Auges mit verfassungswidrigen Befugnissen ausstatten, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen und für viel Rechtsunsicherheit bei den beteiligten Polizisten sorgen. Der Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern schafft neue.“