Mit Verweis auf das Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur für einen bis Ende 2012 zu erarbeitenden sogenannten „Netzentwicklungsplan“ spricht Petra Enders von einer Scheindiskussion. Weiterlesen

Mit Verweis auf die Gerüchte aus der Eon Konzernzentrale zu bevorstehenden einschneidenden Strukturveränderungen und dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen fordert Bodo Ramelow, „jetzt zielgerichtet den Thüringer Weg zu Ende zu gehen, bei dem die Kommunen gemeinsam mit den Stadtwerken in einer konzertierten Aktion ein verhandlungsfähiges Angebot zur Übernahme der Mehrheitsanteile an der Eon… Weiterlesen

„Es ist schon skandalös, dass ein mehrheitlich kommunales Unternehmen, wie die Arnstädter Stadtwerke, eine drastische Preiserhöhung für den kommenden Herbst ankündigen und der demokratisch gewählte Stadtrat keine Antworten auf seine Fragen erhält, wie diese Preiserhöhung begründet wird“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit Empörung hat Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN, auf Äußerungen des Geschäftsführers des Naturparks Thüringer Wald, Florian Meusel, reagiert. Meusel hatte bei einem Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Geschäftsstelle des Naturparks in Friedrichshöhe erklärt, den Bau der 380 kV-Leitung über den Rennsteig zuzulassen, wenn u. a. niedrigere Masten… Weiterlesen

Den Atomausstieg nutzen und ihn mit einer radikalen Energiewende verbinden - das forderten auf der Energiekonferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken Erfurt Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, Politiker von Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten, aber auch Vertreter von Umweltverbänden und kommunalen Energieunternehmen. Weiterlesen

Angesichts der Einigung im Bundesrat für einen schnellen Ausbau der Stromnetze erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ergibt keinen Sinn, die Energiepolitik in Deutschland mit dem Abschalten aller Atomkraftwerke in den nächsten Jahren revolutionieren zu wollen, gleichzeitig aber an alten Vorstellungen des Netzausbaus festzuhalten und zu den vorhandenen… Weiterlesen

In Reaktion auf den Energiegipfel der Landesregierung erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist zwar ein ambitioniertes Ziel, bis 2020 45 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, allerdings ist das Fixieren auf die kommenden zehn Jahre zu kurz gegriffen.“ Weiterlesen

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der CDU zur Vorstellung der Thesen künftiger Energiepolitik erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Offenkundig waren die Verfasser des Konzepts nicht von dem Ehrgeiz beseelt, neue Akzente zu setzen, wie vollmundig angekündigt wurde. Es ging wohl lediglich darum, den Aktionen des… Weiterlesen

Wie in zwanzig anderen Städten wird am Samstag, 28. Mai, auch in Erfurt eine Demonstration „Atomkraft: Schluss!“ stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE ruft dazu auf, sich an der Demonstration zahlreich zu beteiligen und somit ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung zu senden, endgültig und unumkehrbar Schluss mit der Atomenergie zu machen. Weiterlesen

Empört hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, auf Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert, in denen angekündigt wird, im Rahmen einer Gesetzesinitiative zum beschleunigten Netzausbau den Kommunen Beteiligungsrechte zu entziehen, sie dafür aber mit 40.000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung zu… Weiterlesen

Nach den heute beendeten Erörterungsterminen zur geplanten 380 kV-Höchstspannungstrasse erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Kommunen haben sich erneut klar gegen den Neubau gigantischer Hochspannungsleitungen ausgesprochen und deutlich gemacht, dass die geplante Stromautobahn durch den Thüringer Wald ein… Weiterlesen

Nachdem heute im Justizausschuss auf Antrag von CDU und SPD erneut die Diskussion und Entscheidung zur Novellierung des Thüringer Ministergesetzes verschoben wurde, wendet sich Knut Korschewsky gegen ein weiteres Verschleppen der notwendige Reform des Ministergesetzes und fordert, dass die von der LINKEN vorgelegten Antilobbybestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterlesen

„Die privaten Anteilseigner von Eon haben eine Vertrauenskrise heraufbeschworen“, kritisiert Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz zu den Umstrukturierungsplänen des Energieriesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Rechte der Thüringer Kommunen bezüglich der Mitbestimmung im Unternehmen eingeschränkt werden. Weiterlesen

Auch mit Blick auf die notwendige Energiewende sei der Bau einer neuen 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald nicht hinnehmbar, betont die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders, vor dem ersten Erörterungstermin am kommenden Montag in Arnstadt und verweist auf eine angekündigte Mahnwache von Bürgerinitiativen. Die Abgeordnete lädt außerdem zu einem Pressegespräch ein. Die jetzt beginnenden… Weiterlesen

Angesichts des heutigen Ostermarschs, bei dem zum schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg und zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien aufgerufen wurde, erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral, regional und regenerativ erfolgen. Das bedeutet auch, das Stromnetz für neue Erfordernisse fit zu machen… Weiterlesen

Im Vorfeld des diesjährigen Ostermarsches, der im Zeichen des Atomausstieges, für erneuerbare Energien und alternative Stromnetze steht, erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin Großbreitenbachs: „Mit der Forderung nach einer Ertüchtigung der vorhandenen Höchstspannungsleitung sind wir keine Verhinderer, sondern stehen für die Energiewende.“ Weiterlesen

Als absolut enttäuschend bezeichnet Bodo Ramelow die Ergebnisse des heutigen Energiegipfels der Länder im Bundesrat. Es sei viel zu kurz gesprungen, lediglich über Investitionen im Stromnetz zu diskutieren, und es gehe auch um viel mehr als um Kompensationen von Durchleitungsbürden bei Starkstromtrassen, so der Fraktionschef der Thüringer LINKEN weiter. Weiterlesen

Zu dem vom Thüringer Landesverwaltungsamt abgeschlossenen Raumordnungsverfahren der 380 kV-Trasse im Teilabschnitt zwischen dem Umspannwerk Altenfeld (Ilm-Kreis) und der Landesgrenze zu Bayern erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders: Weiterlesen

Angesichts der gemeinsamen Erklärung „Zur aktuellen Lage in Japan - Folgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik im Freistaat Thüringen“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die heute auf den Weg gebrachte Erklärung bringt den Willen zum Ausdruck, den Ausstieg aus der Atomenergie zu organisieren und eine grundlegende Wende in der Energiepolitik… Weiterlesen

Mit Blick auf den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und den konsequenten Umstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, betont Bodo Ramelow die Notwendigkeit des Stromnetzumbaus. „Der Netzumbau ist überfällig und überhaupt die Vorraussetzung für eine Wende in der Energiepolitik“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der unumkehrbare Atom-Ausstieg und konsequente Umstieg in die erneuerbaren Energien verlangt nach konkreter Planung und zielstrebigem Vorgehen“, betont Bodo Ramelow und nennt an erster Stelle „alle Maßnahmen, die mit Energieeinsparen zu tun haben“. Da könne und müsse Thüringen Vorreiter sein. Weiterlesen

„Für den kompletten Wechsel in der Energiegewinnung hat Thüringen hervorragende Voraussetzungen, die bislang ungenutzt blieben. Zum Beispiel Wasserkraft und Geothermie“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, und unterstreicht die Forderung der LINKEN nach „einem endgültigen Verzicht auf Atomstrom sowie zu einer Wende in der Energiepolitik hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien“. Weiterlesen

„Die Thüringer Antwort auf die entsetzlichen Ereignisse in Japan durch die Atom-Katastrophe heißt: Umstieg konkret und sofort!“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

DIE LINKE, Landtagsfraktion und Landesverband, unterstützen heute stattfindende Mahnwachen angesichts der Atom-Katastrophe in Japan. Dabei werden sie der Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg Nachdruck verleihen. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die heute Abend in mehreren Städten stattfindenden Mahnwachen angesichts der Nuklearkatastrophe in Japan. Die Ereignisse auch der letzten Nacht machten deutlich, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, „dass die Atomkraft weder kontrollierbar noch sicher ist“. Es gehe daher nicht um Nachrüstungen bei bestehenden AKWs,… Weiterlesen

„Die Grundsätze des Klimaschutzes müssen zur gesetzlichen Grundlage der Raumplanung in Thüringen werden“, so das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Enders, nach der Debatte über Rechtssicherheit in Thüringen bei der Erarbeitung eines künftigen Landesentwicklungsprogramms. Weiterlesen

Nach den Aussagen des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission, eine Pilotanlage in Mecklenburg-Vorpommern zur Erprobung von Hochtemperaturseilen für den Überlandtransport größerer Starkstrommengen aufzubauen, erklärt Petra Enders: Weiterlesen

„Die Proteste am heutigen Castorstreckenaktionstag haben deutlich gemacht, dass Regierung und Atomlobbyisten ihren Atommüll auch weiterhin nicht still und heimlich quer durchs Land transportieren können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Vor dem morgigen bundesweiten Aktionstag mit einer Demonstration auch in Erfurt gegen den nächste Woche bevorstehenden, erneut durch Thüringen führenden Castor-Transport, erklärt die Linksfraktion im Thüringer Landtag ihre Unterstützung der fantasievollen, friedlichen Bürger-Proteste gegen „eine völlig verfehlte und verantwortungslose Energiepolitik“, wie Bodo Ramelow betont. Weiterlesen

„Auch wenn die Solarindustrie den Kürzungen in diesem Bereich zugestimmt hat, bleibt es dabei: Mit dem Vorhaben werden ein Standbein der Thüringer Wirtschaft ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen gefährdet und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung wenn nicht sabotiert, dann zumindest gebremst. Zudem fehlen dann… Weiterlesen