Zehn Jahre UN-Behindertenrechts-Konvention – Thüringen auf einem guten Weg

Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Deutschland betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vor zehn Jahren geltendes Recht wurde ist ein bedeutender Meilenstein für die Gleichstellung behinderter Menschen in diesem Land – auch in Thüringen. Die UN-BRK ist mit ihrer völkerrechtlich verbindlichen Wirkung für alle gesellschaftlichen Bereiche und mit ihrer Vielfalt an Regelungsthemen ein wichtiges Instrument für eine umfassende inklusive Gesellschaft.“

Die Abgeordnete unterstreicht diesen inklusiven Ansatz, er sei „unverzichtbar, damit behinderte Menschen in ihrem Alltag endlich die gleiche Teilhabe am Leben der Gesellschaft haben wie nichtbehinderte Personen“. Thüringen sei dabei auf einem guten Weg und es gebe wichtige konkrete Schritte durch Rot-Rot-Grün. Jedoch müsse die Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen, „zumal Thüringen nach 25 Jahren sehr zögerlicher CDU-Regierungen immer noch behindertenpolitischen Nachholbedarf hat“.

Die Abschaffung des Ausschlusses von Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung  vom Wahlrecht mit dem  anstehenden Beschluss des R2G-Gesetzes im kommenden  Landtagsplenum sei ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen. Damit werde auch eine langjährige LINKE Forderung in Thüringen umgesetzt. Die Koalition habe für ihr Gesetzesvorhaben mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar zur Verfassungswidrigkeit gleichlautender Wahlrechtsausschlüsse im Bundesrecht wichtige Unterstützung bekommen. „Anders als die Bundesebene, die noch nicht aktiv in der Sache ist, haben wir uns entschieden, auf diese aktuelle Entwicklung zügig zu reagieren. Die Neuregelungen im Thüringer Kommunalwahl- und Landeswahlrecht sollen schon bei den Kommunalwahlen am 26. Mai gelten. Damit können bisher ausgeschlossene Personen nun erstmals an den Kommunalwahlen teilnehmen. Für die Europawahlen hat das Land leider nicht die Regelungskompetenz. Wir hoffen aber, dass das von den Bundestagsfraktionen von LINKE, Grüne und FDP beim Bundesverfassungsgericht angestrengte Eilverfahren für die EU-Wahlen zum Erfolg führt“, so die Landtagsabgeordnete.

Zum zehnjährigen Jubiläum dürften weitere Bausteine zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht vergessen werden, sagt Karola Stange und verweist auf den ausführlichen Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK in allen Alltagsbereichen, allen Kommunen und allen Einrichtungen in Thüringen. Damit sorge  Rot-Rot-Grün - anders als die CDU früher - für eine umfassende Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Konvention. Darüber hinaus stünden in Monatsfrist die Verabschiedung des Gesetzes zur barrierefreien Kommunikation sowie bis spätestens nach der Sommerpause der Beschluss des neuen Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen an. Es setze langjährige Forderungen der Behindertenverbände wie die Einführung eines Verbandsklagerechts um. Nicht vergessen werden dürfe auch das neue Schulgesetz, das als erstes tatsächlich inklusiv sei und deutlich mehr Inklusion in den Schulalltag bringen werde.