Wirksame Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten umgehend notwendig
Angesichts des neuesten tragischen Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten.
In den letzten Jahren habe es eine erhebliche Zahl von Suizidfällen im Thüringer Strafvollzug gegeben. "Es ist mehr als bedenklich, dass nach Darstellung der Landesregierung die Justizvollzugsbediensteten nur mittels Merkblättern und anderer schriftlicher Materialien über Fragen des Erkennens und des Umgangs mit einer Suizidgefährdung informiert werden. Das ist zu wenig, es muss Angebote einer fachlichen Weiterbildung geben. Das Thema Suizidprävention und Unterstützung in Krisensituationen muss für alle Tätigkeitsfelder im Bereich Strafvollzug auch schon Teil der Ausbildung werden", forderte der Abgeordnete der LINKEN. Außerdem sei aus Informationsgesprächen vor Ort bekannt, dass es bei therapeutischen und sozialen Unterstützungsangeboten Defizite gäbe. So fänden die Angebote z.B. nicht in ausreichender Zahl und Intensität statt. Auch die Missstände, dass es im Thüringer Justizvollzug personelle Engpässe bei Ärzten und Betreuungspersonal gebe und an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtstunden die Personaldecke in den Haftanstalten sehr dünn sei, müssten beseitigt werden. "Es geht letztendlich um Menschenleben - es ist zynisch, sich auf Haushaltsvorbehalte zu berufen", so Hauboldt.
Es müsse nach einer ganzen Kette von Suizidfällen in den Gefängnissen genauer überprüft werden, wie die klimatischen Verhältnisse in den Haftanstalten unter den Gefangenen selbst sowie zwischen Inhaftierten und Personal sich darstellen. Andere Bundesländer hätten zu dieser Problematik fundierte Untersuchungen angestellt und die Ergebnisse für die Überarbeitung der Haft- und Betreuungskonzepte verwendet. "In Thüringen ist dies überfällig. DIE LINKE hat solche Maßnahmen im Parlament schon mehrfach angemahnt. Das jetzige Krisenmanagement im Justizvollzug ist untauglich und unbrauchbar", so Hauboldt.
DIE LINKE erwartet in der kommenden Sitzung des Justizausschusses Aufklärung zum jüngsten Suizidfall in Tonna und kündigt für die neue Legislatur Initiativen zum Thema Suizidprävention an.