Rita Süssmuth vor Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ geladen

Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör
ArbeitPresse

Am morgigen Dienstag, 5. Dezember 2023, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. Neben Sachverständigen zur sozioökomischen und arbeitsmarktpolitischen Situation Thüringens in den 1990er Jahren wird Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Bei ihrer Befragung werden erneut die Vorgänge um die Abwicklung des Kaliwerkes Bischofferode kritisch beleuchtet. Frau Süssmuth hatte sich öffentlich für dessen Erhalt eingesetzt und war mehrmals bei den Streikenden. Laut Medienberichten vom 2. Juli 2018 in der Thüringer Landeszeitung warnte sie den möglichen Investor Peine vor dem Kauf des Werkes. „Wir wollen herausfinden, ob Frau Süssmuth dem potenziellen Käufer eines wettbewerbsfähigen Kalischachtes nahelegte, ein Kaufangebot zurückzuziehen, das die Existenz des Standortes und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen gesichert hätte. Wurde Frau Süssmuth von politischen Entscheidungsträgern unter Druck gesetzt – und wenn ja, warum?“ umreißt Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“, die zentrale Fragestellung. Schlussendlich wurde die Mitteldeutsche Kali AG durch die BASF-Tochter K+S übernommen und das Werk in Bischofferode nach einem langen Arbeitskampf der Bergleute abgewickelt.

Daneben wird der Transformationsprozess in Thüringen im Mittelpunkt der Befragung von geladenen Sachverständigen stehen. „Fast drei Millionen Industriearbeitsplätze gingen in der ersten Hälfte der 90er Jahre verloren. Eine verheerende Bilanz, deren Auswirkungen sich bis heute zeigen“, betont Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Rolle dabei die Turboprivatisierungen der Treuhand spielten.“

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Raum F101. Interessierte können ohne vorherige Anmeldung teilnehmen.

 

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