Novellierung Kindergartengesetz nicht auf lange Bank schieben

Daniel Reinhardt
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In Reaktion auf die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen und Gewerkschaften nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen das Bündnis und sehen die Notwendigkeit, den Personalschlüssel in Kindergärten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindergartengesetzes vorgelegt, der neben der Beitragsfreiheit auch des dritten Kindergartenjahres zudem auf spürbare Verbesserungen beim Personalschlüssel abzielt.“

„Leider fehlt bisher die parlamentarische Mehrheit für unsere Initiative, auch aufgrund der Fokussierung auf Ausgabenreduzierungen in den Haushaltsverhandlungen durch die CDU. Die - gegen die Stimmen von Die Linke, SPD und Grünen - beschlossene 40 Millionen Euro teure Senkung der Grunderwerbssteuer haben die Möglichkeiten für die Stärkung und den Ausbau der Qualität in der Bildung stark beschränkt. Wir betrachten den Haushaltsbeschluss 2024 nicht als Ende der Diskussion. Die CDU sollte konstruktiv an der Weiterentwicklung des Kindergartengesetzes teilnehmen, anstatt diese wichtige Initiative zu blockieren. Die Erwartungen der Menschen sind klar.“

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