Existenzsichernde Kindergrundsicherung gefordert

In der Aktuellen Stunde fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußert sich wie folgt:

„In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so Daniel Reinhardt.

„Armutsbekämpfung und die Absicherung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen steht auf der Prioritätenliste der Ampel scheinbar weit unten. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar. Von einer ‚Fortschrittskoalition‘, wie sich die Ampel selbst bezeichnet, kann keine Rede sein, wenn eine Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, verhindert wird“, so der Abgeordnete weiter.

„Das, was die Bundesregierung aktuell zum Thema Grundsicherung vorgestellt hat, ist in meinen Augen ein billiger Etikettenschwindel. Letztendlich werden alle Geldleistungen, die man für Kinder in Deutschland erhalten kann, unter dem Begriff Kindergrundsicherung zusammengefasst. Nichts, aber auch gar nichts daran verhindert Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“, äußert sich Daniel Reinhardt.

„Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner drückt auf die Bremse und verweist auf die beschränkten Gelder, die im Haushalt zur Verfügung stünden. Das verdeutlicht erneut, welche fatalen Auswirkungen die Schuldenbremse und das neoliberale Diktat der ‚Schwarzen Null‘ haben.“