Aktuelle Stunde zu Anti-Lobby-Regelungen

Die aktuellen Lobby-Skandale und daraus zu ziehende Konsequenzen sind Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion mit dem Titel „Verfehlungen auch in Thüringen - Aktualität der Weiterentwicklung der bestehenden Anti-Lobby-Regelungen in Thüringen“ während der Plenarsitzung am morgigen Mittwoch.

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKEN und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, erneuert seine Forderung „die derzeit geltenden Thüringer Transparenzregelungen zur Beteiligtendokumentation in Gesetzgebungsverfahren zu einem umfassenden Lobbykontroll- und Eindämmungs-Gesetz weiterzuentwickeln“. Thüringen brauche ein sowohl umfassendes als auch öffentlich zugängliches Lobbyregister. „Uns ist es wichtig, dass es für alle nachvollziehbar ist, welche konkreten Kontakte - vor allem geschäftlicher und finanzieller Natur - Abgeordnete und Regierungsvertreter z. B. zur Wirtschaft haben“, begründet Korschewsky.

DIE LINKE fordert seit langem umfassende Transparenz in Sachen Lobbytätigkeiten und damit die Einrichtung eines umfassenden Lobbyregisters. „Die Maskenaffären und andere aktuelle Vorkommnisse zeigen, dass Lobbyeindämmung und Antikorruptionsarbeit deutlich gestärkt werden müssen“, so Korschewsky.