Untersuchungsausschüsse der 7. Legislatur im Thüringer Landtag

Was sind Untersuchungsausschüsse?

Die schärfste "Waffe" der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtags, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.

Ein Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags eingesetzt werden. Dadurch ist in aller Regel gewährleistet, dass auch in der Minderheit befindliche Oppositionsfraktionen oder sonst eine Minderheit der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen können (Artikel 64 der Landesverfassung). Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag nach Abschluss der Untersuchung einen schriftlichen Bericht gemäß § 28 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes.

Während die Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich sind, erfolgt die Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmung von Zeugen, grundsätzlich in öffentlicher Sitzung (§ 10 Absatz 2, Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes). Der Untersuchungsausschuss hat zudem das Recht, von strafprozessualen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen, wenn Zeugen nicht erscheinen oder nicht aussagen.

 

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Thüringer Landtags


 

UA 7/1 - Mafia-Untersuchungsausschuss

Dr. Iris Martin-Gehl

Sprecherin für Justizpolitik


Tel: 0361 - 377 2634

martin-gehl@die-linke-thl.de

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Patrick Beier

Sprecher für Ostkonferenz und Verbraucherschutz


Tel: 0361 - 377 2316

beier@die-linke-thl.de

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema: "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung 'FIDO' geführten Ermittlungsverfahrens" (kurz: Mafia-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.

I. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären,

  1. welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der (polizeilichen) Bezeichnung "FIDO" bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten;
  2. ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelte und ob beziehungsweise wie diesen nachgegangen wurde

Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.

 

Dr. Iris Martin-Gehl ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.


 

UA 7/2 - Treuhand-Untersuchungsausschuss

Katja Mitteldorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen und Aufarbeitung


Tel: 0361 - 377 2617

mitteldorf@die-linke-thl.de

Andreas Schubert

Wirtschaftspolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2618

schubert@die-linke-thl.de

Lena Saniye Güngör

Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik


Tel: 0361 - 377 2324

guengoer@die-linke-thl.de

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" eingesetzt.

I. Der Untersuchungsausschuss soll u.a. aufklären,

  1. in welchem Zustand sich die Wirtschaft, die Betriebe und die Infrastruktur im Gebiet des heutigen Thüringens befanden;
  2. in welchen der 2.488 Treuhandprivatisierungen in Thüringen die Bewertung von Thüringer Betrieben hinsichtlich ihrer Rentabilität und Sanierungsfähigkeit durch die Abteilungen für Beteiligung und Privatisierung in den Thüringer Treuhandniederlassungen beziehungsweise durch den Lenkungsausschuss der Treuhandanstalt zu schwerwiegenden Konflikten geführt hat und mit welchem Ergebnis diese Konflikte gelöst worden sind;

und mehr.

Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.


 

UA 7/3 Politisch motivierte Gewaltkriminalität

Sascha Bilay

Innenpolitischer Sprecher


Fax: 0361 - 377 2416

bilay@die-linke-thl.de

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Christian Schaft

Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung


Tel: 0361 - 377 2385

schaft@die-linke-thl.de

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zu folgenden Thema eingesetzt: "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung".

I. Der Untersuchungsausschuss soll u.a. aufklären, [...]

  1. ob und welcher Weise die von Teilen der Zivilgesellschaft vertretene These stichhaltig ist, es gebe in Thüringen ein ausgeprägtes Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, für das die Einordung von Straftaten durch die Thüringer Polizei und eine mangelnde Strafverfolgung ursächlich seien;
  2. wie sich das gewaltorientierte, politisch oder religiös motivierte Personenpotential in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und ob es von der Landesregierung angemessen eingeschätzt worden ist;

Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.

 

Christian Schaft ist stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.


 

Knut Korschewsky

Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2382

korschewsky@die-linke-thl.de

André Blechschmidt

Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2259

blechschmidt@die-linke-thl.de

Katja Mitteldorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen und Aufarbeitung


Tel: 0361 - 377 2617

mitteldorf@die-linke-thl.de

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschußgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zu folgendem Thema eingesetzt: "Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei" (kurz: "Untersuchungsausschuss Postenaffäre").

Den Untersuchungsauftag finden Sie in der Drucksache 7/7914

 → Die Begründung sowie alle Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf finden Sie hier.

 

Knut Korschewsky ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.


 

Nachrichten aus den Untersuchungsausschüssen

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss thematisiert Antisemitismus

Katharina König-Preuss

Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den… Weiterlesen

CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

André Blechschmidt, Madeleine Henfling, Dorothea Marx

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit… Weiterlesen

Zur Arbeit UA 7/4: Haltlose Vorwürfe unterlassen!

André Blechschmidt

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 12. September, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. In der Anhörung zur Treuhandpolitik wird unter anderem Peter Arnold, Kalikartell-Experte und ehemaliger Berater des Betriebsrates des Kaliwerks Bischofferode, zu Wort kommen. Das Werk wurde einem gesamtdeutschen Kalikartell einverleibt und anschließend… Weiterlesen