Öffentliche kommunale Ausschüsse zur Stärkung der Demokratie

Zur heute verabschiedeten Änderung der Thüringer Kommunalordnung mit dem Ziel die Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen herzustellen, äußert sich Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt:

„Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage werden nun in die Lage versetzt, in ihrer Geschäftsordnung zu regeln, dass Beratungsgegenstände in vorberatenden Ausschüssen öffentlich diskutiert werden können. Mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf wurde Rechtssicherheit für Kommunen geschaffen. Ebenso wird es aber weiterhin möglich sein, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin.

„Ich halte die Änderung für geboten, weil Öffentlichkeit und Transparenz die Demokratie stärken. Wir verbessern hiermit vor allem die Einsicht in politische Abwägungsprozesse, bei denen Kompromisse geschlossen werden und Widersprüche sichtbar werden. Politische Entscheidungen sind komplex – wie komplex können Bürger*innen in den vorberatenden Ausschüssen jetzt selbst beobachten“, betont Maurer.